# taz.de -- Change.org verliert Gemeinnützigkeit: Petition nur gegen Gebühr? | |
> Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres | |
> Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen. | |
Bild: Umweltverschmutzung durch Müll und Plastik sind häufiger Anlass für Pe… | |
BERLIN taz | Am Donnerstag hat die Kampagnenplattform Change.org Einspruch | |
gegen die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit beim zuständigen Berliner | |
Finanzamt eingelegt. Die Behörde hatte der Organisation im Februar die | |
Erlaubnis entzogen, Spendenquittungen auszustellen. Sie begründete die | |
Entscheidung mit dem Argument, Change.org ermögliche auf ihrer | |
Internetplattform auch Petitionen gegen Unternehmen, ohne dafür Gebühren zu | |
verlangen. Der Betrieb einer Petitionsplattform diene aber nur dann „einer | |
Förderung des demokratischen Staatswesens“, wenn sich die Petitionen an | |
„staatliche Stellen richten“, so das Finanzamt. Es fordert, Petitionen, die | |
sich gegen nichtstaatliche Akteure richten, zu löschen oder nur gegen | |
Gebühren zu erlauben. | |
Change.org ist eine internationale Plattform, die in Deutschland von einem | |
Verein getragen wird. Unterschreiben konnte man dort in den vergangenen | |
Jahren unter anderem Petitionen, die sich für ein Plastiktütenverbot, für | |
ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien an minderjährigen | |
Homosexuellen, für Fairen Kaffee bei der Bahn oder für die Öffnung von | |
Kreißsälen in Geburtskliniken trotz Corona einsetzten. | |
Der Verein finanziert sich zu 100 Prozent aus Spenden und Förderbeiträgen, | |
„insofern ist die Gemeinnützigkeit für uns zwar finanziell und auch als | |
Label bedeutsam“, sagt Vereinsvorstand Gregor Hackmack. Vor allem hält er | |
die enge Lesart der Abgabenordnung aber für ungerecht. Schließlich könnten | |
Unternehmen Ausgaben für Lobby-Arbeit als gewinnmindernd angeben, die | |
Zivilgesellschaft würde somit benachteiligt. | |
## Attac wehrt sich vor dem Verfassungsgericht | |
Die umstrittene Abgabenordnung legt fest, welcher Zweck als gemeinnützig | |
anerkannt werden darf. Ihre buchstäbliche Auslegung hat auch Verfahren | |
gegen andere zivilgesellschaftliche Organisationen begründet, etwa die | |
globalisierungskritische Organisation Attac oder die Kampagnenorganisation | |
Campact. [1][Attac wehrt sich inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht] | |
dagegen, Spendern keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen zu dürfen. | |
Die Organisation Finanzwende des [2][Grünen-Politikers Gerhard Schick | |
hat eine eigene Lösung gefunden]: Sie hat sich aufgeteilt in eine | |
gemeinnützige GmbH, die Bildungsarbeit im Sinne der Abgabenordnung | |
anbietet, und einen Verein, der bewusst auf Steuervergünstigen verzichtet | |
und damit auch politische Kampagnen starten kann. Für Change.org ist das | |
laut Hackmack keine Lösung. „Wir wollen keine Gebühren für Petitionen | |
erheben“, sagt er, „wir kämpfen das jetzt juristisch durch.“ | |
18 Mar 2021 | |
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[1] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5754363 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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