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# taz.de -- Change.org verliert Gemeinnützigkeit: Petition nur gegen Gebühr?
> Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres
> Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen.
Bild: Umweltverschmutzung durch Müll und Plastik sind häufiger Anlass für Pe…
Berlin taz | Am Donnerstag hat die Kampagnenplattform Change.org Einspruch
gegen die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit beim zuständigen Berliner
Finanzamt eingelegt. Die Behörde hatte der Organisation im Februar die
Erlaubnis entzogen, Spendenquittungen auszustellen. Sie begründete die
Entscheidung mit dem Argument, Change.org ermögliche auf ihrer
Internetplattform auch Petitionen gegen Unternehmen, ohne dafür Gebühren zu
verlangen. Der Betrieb einer Petitionsplattform diene aber nur dann „einer
Förderung des demokratischen Staatswesens“, wenn sich die Petitionen an
„staatliche Stellen richten“, so das Finanzamt. Es fordert, Petitionen, die
sich gegen nichtstaatliche Akteure richten, zu löschen oder nur gegen
Gebühren zu erlauben.
Change.org ist eine internationale Plattform, die in Deutschland von einem
Verein getragen wird. Unterschreiben konnte man dort in den vergangenen
Jahren unter anderem Petitionen, die sich für ein Plastiktütenverbot, für
ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien an minderjährigen
Homosexuellen, für Fairen Kaffee bei der Bahn oder für die Öffnung von
Kreißsälen in Geburtskliniken trotz Corona einsetzten.
Der Verein finanziert sich zu 100 Prozent aus Spenden und Förderbeiträgen,
„insofern ist die Gemeinnützigkeit für uns zwar finanziell und auch als
Label bedeutsam“, sagt Vereinsvorstand Gregor Hackmack. Vor allem hält er
die enge Lesart der Abgabenordnung aber für ungerecht. Schließlich könnten
Unternehmen Ausgaben für Lobby-Arbeit als gewinnmindernd angeben, die
Zivilgesellschaft würde somit benachteiligt.
## Attac wehrt sich vor dem Verfassungsgericht
Die umstrittene Abgabenordnung legt fest, welcher Zweck als gemeinnützig
anerkannt werden darf. Ihre buchstäbliche Auslegung hat auch Verfahren
gegen andere zivilgesellschaftliche Organisationen begründet, etwa die
globalisierungskritische Organisation Attac oder die Kampagnenorganisation
Campact. [1][Attac wehrt sich inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht]
dagegen, Spendern keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen zu dürfen.
Die Organisation Finanzwende des [2][Grünen-Politikers Gerhard Schick
hat eine eigene Lösung gefunden]: Sie hat sich aufgeteilt in eine
gemeinnützige GmbH, die Bildungsarbeit im Sinne der Abgabenordnung
anbietet, und einen Verein, der bewusst auf Steuervergünstigen verzichtet
und damit auch politische Kampagnen starten kann. Für Change.org ist das
laut Hackmack keine Lösung. „Wir wollen keine Gebühren für Petitionen
erheben“, sagt er, „wir kämpfen das jetzt juristisch durch.“
18 Mar 2021
## LINKS
[1] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5754363
[2] /Finanzwende-und-die-Gemeinnuetzigkeit/!5748721
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Online-Petition
Zivilgesellschaft
Demokratie
Steuerzahler
Gemeinnützigkeit
Attac
Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit
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