# taz.de -- Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angez�… | |
> Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des | |
> Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das | |
> könnte teuer werden. | |
Bild: Gemeinnützig oder nicht? Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Berl… | |
BERLIN taz | Die Kampagnenorganisation Campact hat Finanzämter in sechs | |
Bundesländern aufgefordert, die Gemeinnützigkeit der jeweiligen | |
Landesverbände des Bundes der Steuerzahler zu prüfen. Nach Auffassung von | |
Campact verstoßen die Landesverbände gegen die Regeln für die | |
Gemeinnützigkeit. Allerdings geht es [1][Campact] nicht darum, dem Bund der | |
Steuerzahler zu schaden. Vielmehr möchte die Kampagnenorganisation [2][eine | |
schnelle Reform des Gemeinnützigkeitsrechts] erreichen und so selbst wieder | |
gemeinnützig werden. | |
Die Anerkennung als gemeinnützig ist für Organisationen wichtig, weil so | |
Geldzuwendungen an sie steuerlich absetzbar sind, was für viele ein Motiv | |
für eine Spende ist. Campact und das [3][globalisierungskritische Netzwerk | |
Attac] haben die Gemeinnützigkeit nach einem Urteil des Bundesgerichtshof | |
(BGH) von 2019 verloren. Die Satzungsziele „Beeinflussung der öffentlichen | |
Meinung und politische Willensbildung“ dürfen von Finanzämtern nicht als | |
gemeinnützige Ziele gewertet werden, urteilte der BGH. | |
Die Entscheidung hat bei vielen [4][Organisationen Unruhe] ausgelöst. Viele | |
fürchten den Verlust der Gemeinnützigkeit, wenn sie sich an Aktionen mit | |
allgemeinpolitischem Charakter beteiligen. Noch als [5][Finanzminister | |
hatte Olaf Scholz (SPD) die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts] zwar | |
angekündigt, damit Organisationen politisch aktiv sein können, bislang ist | |
aber nichts geschehen. Dabei ist das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag der | |
Ampel angekündigt. | |
Aus Sicht von Campact ist durch das BGH-Urteil eine Art | |
Zweiklassen-Zivilgesellschaft entstanden. „Progressive Vereine verlieren | |
infolge politischen Engagements ihre Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Chef | |
Felix Kolb. „Bei politisch aktiven konservativen Vereinen wie dem Bund der | |
Steuerzahler halten die Finanzämter die Füße still.“ Diese | |
Ungleichbehandlung müsse die Bundesregierung abschaffen. Die Meldung an die | |
Finanzämter sei „keine Retourkutsche“, weil Campact die Gemeinnützigkeit | |
verloren habe, betonte er. „Wir wollen keinem Verein die Gemeinnützigkeit | |
wegnehmen, nur weil uns diese aberkannt wurde.“ | |
## Satzungszweck „Förderung des Staatswesens“ | |
Am Dienstag hat Campact E-Mails an Finanzämter in Rheinland-Pfalz, Hessen, | |
Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit der | |
Bitte um Prüfung der Gemeinnützigkeit gesendet. Mitgeschickt wurden ein | |
Rechtsgutachten und eigene Rechercheergebnisse der Organisation aus | |
öffentlichen Quellen. Die sechs betroffenen Landesverbände führen laut | |
Campact als einzigen Satzungszweck die „allgemeine Förderung des | |
demokratischen Staatswesens“ – genau wie Attac. | |
Der Bundesfinanzhof hatte für diesen Zweck enge Einschränkungen festgelegt. | |
Danach muss der Versuch, die öffentliche Meinungsbildung oder politische | |
Willensbildung zu beeinflussen, objektiv und parteipolitisch neutral sein. | |
Außerdem dürfte nicht das Ziel verfolgt werden, eigene Standpunkte und | |
Forderungen durchzusetzen. Dazu gehört nach Auffassung der Richter:innen | |
auch eine konkrete politische Forderung wie „keine Steuererhöhungen“. | |
Dagegen verstoßen die Landesverbände, findet Campact. Die Organisation | |
belegt das mit vielen Beispielen, bei denen sich der Steuerzahlerbund gegen | |
Steuererhöhungen ausspricht. In Niedersachsen hat er sich außerdem gegen | |
den Bau einer Fahrradbrücke zur Überquerung einer Umgehungsstraße | |
starkgemacht. In Hessen hat er sich gegen die Kreisfreiheit der Stadt Hanau | |
ausgesprochen. Und in Sachsen-Anhalt hat sich die Organisation dagegen | |
gewandt, dass der geplante Neubau der Magdeburger Synagoge mit öffentlichen | |
Mittel unterstützt wird. | |
Der Bund der Steuerzahler finanziert sich nach eigenen Angaben nur durch | |
Mitgliedsbeiträge und Spenden. Er ist aufgrund seines „Schwarzbuches“ | |
bekannt, in dem er die aus seiner Sicht erfolgte Verschwendung öffentlicher | |
Mittel auflistet. Außerdem läuft an der Fassade seiner Zentrale in Berlin | |
eine sogenannte Schuldenuhr, die die öffentliche Verschuldung misst. Wegen | |
der Fixierung auf das Schuldenthema und der Ablehnung von Steuererhöhungen | |
sehen Kritiker:innen eine große Nähe zur FDP. | |
## Keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit | |
Die Organisation weist die Vorwürfe von Campact zurück, gegen das | |
BGH-Urteil zu verstoßen. „Die Kampagne eines Verbandes, dem die | |
Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat keine sachliche Grundlage“, heißt es | |
in einer Stellungnahme. Es bestünden keine Zweifel an der Feststellung der | |
Gemeinnützigkeit. „Sollte es dennoch Fragen zur Gemeinnützigkeit geben, | |
werden diese rechtsstaatlich zwischen dem Bund der Steuerzahler und den | |
Finanzämtern erörtert.“ | |
Bereits im September hatte Campact den Bundesverband beim Finanzamt Berlin | |
gemeldet. Offenbar hat es auf den Hinweis reagiert. „Im Rahmen der | |
regelmäßig abzugebenden Steuererklärungen gab es Anforderungen von | |
Unterlagen, die jeweils beantwortet und entsprechend eingereicht wurden“, | |
teilte der Bundesverband der Steuerzahler auf taz-Anfrage mit. | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gericht-gibt-Petitionsplattform-recht/!5973303 | |
[2] https://www.campact.de/presse/mitteilung/20231212-pm-gemeinnuetzigkeit_land… | |
[3] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5754363 | |
[4] /Gemeinnuetzigkeit-von-NGOs/!5664491 | |
[5] /Streit-um-Gemeinnuetzigkeit/!5633138 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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