# taz.de -- Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsr… | |
> Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der | |
> Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft | |
> schrumpft. | |
Bild: Verunsichert: Attac-Aktivistin | |
BERLIN taz | Attac will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die | |
Anerkennung seiner Arbeit als gemeinnützig durchzusetzen. Das | |
globalisierungskritische Netzwerk will damit auch verhindern, dass weitere | |
Organisationen in den Sog der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom | |
Februar geraten und mit ihrer Gemeinnützigkeit auch die Grundlagen für ihre | |
Arbeit verlieren. Das Gemeinnützigkeitsrecht drohe „zu einem Instrument zu | |
verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien versuchen, unliebsame | |
Organisationen an die Kandare zu nehmen“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten | |
Attac-Koordinierungskreis. | |
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Attac nicht gemeinnützig ist. Das | |
bedeutet unter anderem, dass Spenden nicht steuerlich absetzbar sind und es | |
schwer ist, an öffentliche Mittel oder Stiftungsgelder zu kommen. Die | |
Begründung des Bundesfinanzhofs: Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung | |
und der politischen Willensbildung dürfen von den Finanzämtern nicht als | |
gemeinnützige Ziele gewertet werden. Diese Einschätzung muss vom Hessischen | |
Finanzgericht noch in ein Urteil umgesetzt werden. Dann kann Attac vor das | |
Bundesverfassungsgericht ziehen. Über welchen Weg genau das erfolgen soll, | |
wollen VertreterInnen der Organisation in den kommenden Wochen mit | |
JuristInnen beraten, sagt Eibl. | |
Unabhängig von der Klage fordert Attac, dass der Bundestag die gesetzliche | |
Grundlage des Gemeinnützigkeitsrechts, die Abgabenordnung, erweitert. | |
Außerdem müsse der Satzungszweck „Förderung des demokratischen | |
Staatswesens“ – wie der Umweltschutz – als gemeinnütziger Zweck anerkannt | |
werden. | |
Bei der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehe es nicht nur um Attac, sagt | |
Eibl. „Wir sehen bereits einen Dominoeffekt.“ Die Kampagnenorganisation | |
Campact zum Beispiel stellt keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Sie | |
fürchtet, den Status der Gemeinnützigkeit ebenfalls entzogen zu bekommen. | |
Der drohende Verlust der Gemeinnützigkeit mache Organisationen „mundtot“, | |
fürchtet Eibl. Einige würden sich bereits nicht mehr an Aktionen und | |
Kampagnen mit allgemeinpolitischem Charakter beteiligen. Namen und | |
Beispiele wollte er nicht nennen. | |
In vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) herrscht große Unruhe, sagt | |
auch Anne Dänner von „Mehr Demokratie“. „Wir haben keine akuten Sorgen�… | |
sagt sie. „Aber wir schauen uns das sehr genau an.“ Unabhängig von der | |
eigenen Betroffenheit gehe es um eine Grundsatzfrage für die Gesellschaft. | |
Am Dienstag berieten in Berlin VertreterInnen der rund 80 Organisationen in | |
der „Allianz für Rechtssicherheit und für politische Willensbildung“ über | |
die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. In den vergangenen 30 Jahren sei | |
auch durch die Arbeit vieler NGOs ein neuer Typus von Zivilgesellschaft | |
entstanden, sagt Tim Weber von „Mehr Demokratie“: „Wenn jetzt die | |
finanziellen Spielräume für diese Organisationen schrumpfen, schrumpft auch | |
die Zivilgesellschaft.“ | |
20 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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