# taz.de -- Campact verliert die Gemeinnützigkeit: Spenden sind nicht mehr abs… | |
> Nach dem Attac-Urteil rechnet Campact mit dem Verlust der | |
> Gemeinnützigkeit. Es werden keine Bescheinigungen für Spenden mehr | |
> ausgestellt. | |
Bild: Gut zu erkennen: ein Campact-Aktivist am 12. Oktober in Berlin | |
Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit des | |
globalisierungskritischen Netzwerks Attac wirkt sich auch auf die | |
Bürgerbewegung Campact aus, die Kampagnen zu vielen verschiedenen Themen | |
organisiert. An diesem Montag will die Organisation ihre rund zwei | |
Millionen Unterstützer*innen informieren, dass Spenden ab sofort nicht mehr | |
steuerlich abgesetzt werden können. | |
„Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert | |
und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr | |
wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen“, schreibt | |
Campact-Vorstand Felix Kolb in der Mail, die der taz vorliegt. Wenn die | |
Organisation weiterhin Bescheinigungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von | |
Spenden ausstellen würde, könne das als Betrug gewertet werden, so Kolb. | |
Bereits ausgestellte Bescheinigungen bleiben aber gültig. | |
Der Bundesfinanzhof hatte Ende Februar [1][am Beispiel von Attac] | |
festgelegt, dass die Beeinflussung von öffentlicher Meinung und politischer | |
Willensbildung nicht als Bildungsarbeit oder Förderung des demokratischen | |
Staatswesens im Sinne der Gemeinnützigkeit gewertet werden darf. Auch wenn | |
die endgültige Entscheidung des untergeordneten Gerichts noch aussteht, | |
steht damit praktisch fest, dass die Globalisierungskritiker künftig nicht | |
mehr gemeinnützig sind. | |
Vor ähnlichen Problemen dürften alle Nichtregierungsorganisationen stehen, | |
die sich nicht überwiegend zu explizit im Gesetz als gemeinnützig genannten | |
Themen wie Umweltschutz, Tierschutz, Gleichberechtigung oder | |
Verbraucherschutz engagieren. Ohne Gemeinnützigkeit können SpenderInnen | |
ihre Spenden nicht mehr vom zu versteuernden Einkommen abziehen, was zu | |
einem Rückgang der finanziellen Unterstützung führen kann. Zudem entfallen | |
auch für den betroffenen Vereinen bestimmte Steuervorteile und Rabatte. | |
„Der Verlust der Gemeinnützigkeit wird für Campact eine Bürde sein“, | |
schreibt Kolb. „Mehrkosten und Steuernachzahlungen in Höhe von | |
Hunderttausenden Euro kommen auf uns zu.“ Insgesamt lagen die Einnahmen von | |
Campact 2018 bei knapp 10 Millionen Euro, die zum weit überwiegenden Teil | |
von rund 150.000 Kleinspender*innen kommen. Campact-Vorstand Kolb hofft, | |
dass sich die Spendenbereitschaft durch die Entscheidung nicht verringert. | |
„Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact schwächen unsere | |
Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker“, heißt es im | |
Schreiben an die Unterstützer*innen. Ein solcher Effekt war bei Attac zu | |
beobachten: Dort nahm die Zahl der Neueintritte und Spenden nach dem | |
Verlust der Gemeinnützigkeit deutlich zu, sagte Geschäftsführerin Stephanie | |
Handtmann der taz. Sie schränkt aber ein: „Dieser Effekt ist vermutlich | |
nicht von Dauer.“ | |
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, ein | |
Zusammenschluss vieler gemeinnütziger Organisationen, sieht die | |
Entscheidung von Campact als Alarmzeichen. „Die Reaktion von Campact ist | |
überraschend, aber sicher erst der Anfang“, sagt Vorstand Stefan | |
Diefenbach-Trommer. „Es zeigt sich, dass das Urteil über Attac hinaus | |
Tausende Vereine und Stiftungen betrifft.“ Der Bundestag müsse jetzt | |
schnell und möglichst rückwirkend Rechtssicherheit schaffen, fordert | |
Diefenbach-Trommer. „Dazu braucht es vor allem weitere gemeinnützige | |
Zwecke im Gesetz.“ | |
18 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!5574073/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Campact | |
Attac | |
Gemeinnützigkeit | |
Spenden | |
Gemeinnützigkeit | |
Soziale Bewegung | |
Attac | |
Attac | |
Attac | |
Attac | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Gemeinnützigkeit: Einigung noch nicht in Sicht | |
Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister | |
Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme. | |
Gemeinnützigkeit aberkannt: Felix Kolb bewegt die Bürger | |
Der Mitgründer von Campact setzt sich dafür ein, dass sich Bürger in die | |
Politik einbringen. Das Berliner Finanzamt zog jetzt die Bremse. | |
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsruhe | |
Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der | |
Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft | |
schrumpft. | |
Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nützlich“ | |
Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit | |
aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten. | |
Streit um Gemeinnützigkeit: DUH wirft CDU-Mann Demagogie vor | |
CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche | |
Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt mit | |
harschen Worten zurück. | |
Gemeinnützigkeit von NGOs: Waffen für das Gemeinwohl | |
Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein | |
der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile. |