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# taz.de -- Streit um Gemeinnützigkeit: DUH wirft CDU-Mann Demagogie vor
> CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche
> Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt
> mit harschen Worten zurück.
Bild: Der Mann, der Dieselfahrverbote erklagt: Jürgen Resch von der DUH
Berlin | dpa/taz Nach der [1][Aberkennung der Gemeinnützigkeit] des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen
sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. „Das Urteil
wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit
der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem
Handelsblatt. „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das
Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der
Gemeinnützigkeit entspricht.“
Die Deutsche Umwelthilfe sagt auf Nachfrage, sie sehe durch das
Attac-Urteil ihre Gemeinnützigkeit nicht gefährdet, weil Umweltschutz klar
als Anerkennungsgrund für Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung verankert
sei.
Zudem weißt die DUH den Vorstoß Bilgers scharf zurück: „Ich glaube, dass
Herr Bilger das zur eigenen Profilierung nutzt. Die CDU arbeitet sich an
der DUH ab, weil sie in Sachen zu nachhaltigen Mobilität und Verkehrswende
nichts zu bieten hat“, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der
taz. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer dagegen führe mit der DUH eine
politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Autoindustrie, das mache
die Parteichefin konstruktiv und sachlich, so Müller-Kraenner. „Herr Bilger
versucht sich billig zu profilieren. Er disqualifiziert sich in dieser
Debatte durch seine demagogische Zuspitzung“, ergänzt er.
Der Bundesfinanzhof hatte Attac Anfang der Woche wegen politischer
Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk
Steuervorteile verliert.
Die CDU hatte bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, [2][prüfen zu
lassen], ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige
Organisation anerkannt werden sollte. Der CDU-Bezirksverband
Nordwürttemberg, zu dem auch Bilger gehört, hatte sogar gefordert, die
Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der
DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten
Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.
## Auch FDP zweifelt Gemeinnützigkeit an
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit [3][liegt beim Finanzamt].
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige
Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid
gelte bis August 2023.
Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an. Die DUH
bewege sich seiner Ansicht nach „zum Beispiel durch ihr
Abmahn-Finanzierungsmodell“ ein Stück neben dem von der Abgabenordnung
gedeckten Zweck einer Gemeinnützigkeit, sagte der FDP-Verkehrspolitiker
Oliver Luksic dem Handelsblatt.
Die DUH darf allerdings als anerkannte Verbraucherschutzorganisation nach
dem Unterlassungsklagegesetz Unternehmen abmahnen – wenn beispielsweise
gesetzlich vorgeschrieben Angaben zum Energieverbrauch bei Kühlschränken
fehlen. Auch andere Verbände gehen entsprechend vor. die Deutsche
Umwelthilfe nimmt damit rund 2,2 Millionen Euro im Jahr ein, das Geld werde
laut DUH zu einhundert Prozent für die Prozesse verwendet.
28 Feb 2019
## LINKS
[1] /Urteil-zu-Gemeinnuetzigkeit/!5572553
[2] /Einschraenkung-von-Klagerechten/!5561992
[3] /Ueberpruefung-der-Deutschen-Umwelthilfe/!5561384
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