# taz.de -- Streit um Gemeinnützigkeit: DUH wirft CDU-Mann Demagogie vor | |
> CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche | |
> Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt | |
> mit harschen Worten zurück. | |
Bild: Der Mann, der Dieselfahrverbote erklagt: Jürgen Resch von der DUH | |
Berlin | dpa/taz Nach der [1][Aberkennung der Gemeinnützigkeit] des | |
globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen | |
sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. „Das Urteil | |
wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit | |
der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische | |
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem | |
Handelsblatt. „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das | |
Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der | |
Gemeinnützigkeit entspricht.“ | |
Die Deutsche Umwelthilfe sagt auf Nachfrage, sie sehe durch das | |
Attac-Urteil ihre Gemeinnützigkeit nicht gefährdet, weil Umweltschutz klar | |
als Anerkennungsgrund für Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung verankert | |
sei. | |
Zudem weißt die DUH den Vorstoß Bilgers scharf zurück: „Ich glaube, dass | |
Herr Bilger das zur eigenen Profilierung nutzt. Die CDU arbeitet sich an | |
der DUH ab, weil sie in Sachen zu nachhaltigen Mobilität und Verkehrswende | |
nichts zu bieten hat“, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der | |
taz. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer dagegen führe mit der DUH eine | |
politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Autoindustrie, das mache | |
die Parteichefin konstruktiv und sachlich, so Müller-Kraenner. „Herr Bilger | |
versucht sich billig zu profilieren. Er disqualifiziert sich in dieser | |
Debatte durch seine demagogische Zuspitzung“, ergänzt er. | |
Der Bundesfinanzhof hatte Attac Anfang der Woche wegen politischer | |
Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk | |
Steuervorteile verliert. | |
Die CDU hatte bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, [2][prüfen zu | |
lassen], ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige | |
Organisation anerkannt werden sollte. Der CDU-Bezirksverband | |
Nordwürttemberg, zu dem auch Bilger gehört, hatte sogar gefordert, die | |
Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der | |
DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten | |
Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. | |
## Auch FDP zweifelt Gemeinnützigkeit an | |
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit [3][liegt beim Finanzamt]. | |
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige | |
Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid | |
gelte bis August 2023. | |
Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an. Die DUH | |
bewege sich seiner Ansicht nach „zum Beispiel durch ihr | |
Abmahn-Finanzierungsmodell“ ein Stück neben dem von der Abgabenordnung | |
gedeckten Zweck einer Gemeinnützigkeit, sagte der FDP-Verkehrspolitiker | |
Oliver Luksic dem Handelsblatt. | |
Die DUH darf allerdings als anerkannte Verbraucherschutzorganisation nach | |
dem Unterlassungsklagegesetz Unternehmen abmahnen – wenn beispielsweise | |
gesetzlich vorgeschrieben Angaben zum Energieverbrauch bei Kühlschränken | |
fehlen. Auch andere Verbände gehen entsprechend vor. die Deutsche | |
Umwelthilfe nimmt damit rund 2,2 Millionen Euro im Jahr ein, das Geld werde | |
laut DUH zu einhundert Prozent für die Prozesse verwendet. | |
28 Feb 2019 | |
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[1] /Urteil-zu-Gemeinnuetzigkeit/!5572553 | |
[2] /Einschraenkung-von-Klagerechten/!5561992 | |
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