# taz.de -- Urteil zu Gemeinnützigkeit: Gericht geht Attac an | |
> Die globalisierungskritische Organisation erhielt ihr Steuerprivileg für | |
> „politische Bildung“. Das stellt der Bundesfinanzhof nun in Zweifel. | |
Bild: Zu politisch für die politische Bildung? Attac-Protest 2013 vor dem Kanz… | |
BERLIN taz | Eine große Nummer war die globalisierungskritische | |
Organisation Attac in den 2000er Jahren. Mit öffentlichem Erfolg | |
propagierte sie damals die Finanztransaktionsteuer. Heute geht in der | |
Frankfurter Zentrale alles etwas bescheidener zu. Und man hat Geldsorgen. | |
Nun könnten die Regierungskrititer*innen auch noch ihre Gemeinnützigkeit | |
verlieren. Darauf läuft die am Dienstag veröffentlichte Entscheidung des | |
höchsten bundesdeutschen Finanzgerichts hinaus. | |
„Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie | |
der Bundesfinanzhof (BFH) [1][mit Urteil vom 10. Januar 2019 zulasten des | |
Attac-Trägervereins entschieden hat]“ – so lautet der zentrale Satz. Die | |
Tätigkeit der Organisation sei nicht durch den Paragrafen 52 der | |
Abgabenordnung abgedeckt, in dem die gemeinnützigen Zwecke definiert | |
werden. Das Urteil könnte erhebliche Wirkung entfalten. | |
Denn die vom Finanzamt zuerkannte Gemeinnützigkeit ermöglichte Attac, | |
Spendenbescheinigungen auszustellen. Den Betrag können die Spender*innen | |
von ihrer Steuer absetzen. Das ist für viele Leute ein zusätzlicher Anreiz, | |
Vereinen, Verbänden und politischen Organisationen Geld zu geben, ohne das | |
deren Arbeit häufig nicht möglich wäre. | |
Nicht nur Attac hat augenblicklich Schwierigkeiten mit seiner | |
Gemeinnützigkeit. So stellt die CDU die Förderung der Deutschen Umwelthilfe | |
(DUH) infrage, die Gerichtsprozesse für Dieselfahrverbote betreibt. Die FDP | |
hat zudem einen Antrag in den Bundestag eingebracht: Sie will den | |
Tierschützer*innen von Peta die Gemeinnützigkeit entziehen lassen – wegen | |
vermeintlich strafbarer Aktionen. Früher hatten auch die | |
Umweltorganisationen BUND und Greenpeace ähnliche Probleme. | |
## Attac argumentiert mit „politischer Bildung“ | |
Der umstrittene Paragraf 52 nennt als gemeinnützige Zwecke unter anderem | |
die Förderung der Religion, der Volksbildung, des demokratischen | |
Staatswesens und 22 weitere Anliegen. Das Kernthema von Attac – gerechte | |
Staatsfinanzen – ist nicht darunter. Um den Status der Gemeinnützigkeit zu | |
erhalten, argumentierte die Organisation deshalb, sie betreibe politische | |
Bildung und setze sich für die Demokratie ein. | |
Diese förderungswürdigen Anliegen und die konkrete Tätigkeit von Attac | |
passten jedoch nicht zusammen, entschied der BFH: „Politische | |
Bildungsarbeit setzt ein Handeln in geistiger Offenheit voraus.“ Damit | |
würden die gezielten und einseitigen Attac-Kampagnen beispielsweise zu | |
Finanztransaktionsteuer, Steuerflucht, Sparpolitik der Bundesregierung und | |
bedingungslosem Grundeinkommen nicht harmonieren. Die politische Tätigkeit | |
dürfe „gewisse Grenzen“ nicht überschreiten, so die Richter*innen des BFH. | |
„Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische | |
Zivilgesellschaft in Deutschland“, erklärte Attac-Vorstand Dirk Friedrichs. | |
Einen politischen Ansatz weist der Bundesfinanzhof ausdrücklich zurück. Es | |
gehe um die Auslegung der Abgabenordnung. | |
Begonnen hatte der Konflikt 2014, als das zuständige Finanzamt Frankfurt am | |
Main den Globalisierungskritiker*innen die Gemeinnützigkeit aberkannte. | |
Attac erhob Widerspruch, und der Fall ging an das Hessische Finanzgericht. | |
Dies entschied zugunsten von Attac. Dann schaltete sich das | |
Bundesfinanzministerium (BMF) des damaligen Ministers Wolfgang Schäuble | |
(CDU) ein, um „eine höchstrichterliche Entscheidung in der Frage der | |
Gemeinnützigkeit herbeizuführen“, wie das BMF am Dienstag erklärte. Wie der | |
gegenwärtige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ergebnis beurteilt, | |
wollte das Ministerium nicht kommentieren. Das Hessische Finanzgericht muss | |
nun neu verhandeln. | |
Attac verlangt jetzt unter anderem, die Abgabenordnung zu ändern. Ähnlich | |
sieht das Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im | |
Bundestag: „Die Abgabenordnung ist für Organisationen wie Attac zu eng | |
gefasst.“ Deshalb wolle die SPD den Katalog der gemeinnützigen Zwecke | |
ergänzen, so Binding. „Ein allgemeinpolitisches Mandat lehnen wir | |
allerdings ab, weil sonst der Unterschied zur Rolle der Parteien verwischt | |
würde.“ | |
26 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/ | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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