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# taz.de -- Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Proz…
> Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um
> Attac sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu
> Attac.
Bild: Attac kämpft für höhere Steuern – die Gegner wollen das Gegenteil
BERLIN taz | Für Außenstehende war es eine ziemliche Überraschung, als der
Bundesfinanzhof (BFH) im Februar bekanntgab, dass das
globalisierungskritische Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit verliert.
Schließlich hatte das Hessische Finanzgericht zuvor die bisher geltende
Sichtweise bestätigt, dass auch politische Bildungsarbeit gemeinnützig ist.
Für das Bundesfinanzministerium, das den Entzug der Gemeinnützigkeit
gefordert hatte, war die Entscheidung dagegen vermutlich weniger
überraschend. Denn Rolf Möhlenbrock, der für das Finanzressort die
Stellungnahme zum Attac-Verfahren verfasst hatte, und BFH-Präsident Rudolf
Mellinghoff sind gute Bekannte. Wie am Mittwoch das ARD-Magazin Plusminus
berichtete, sitzen sie gemeinsam im Vorstand vom „Institut Finanzen und
Steuern“. Mellinghoff war an der Attac-Verhandlung nicht selbst beteiligt,
hatte das Urteil aber gegenüber der Presse persönlich bekannt gemacht und
kommentiert.
Zusätzliche Brisanz erhält diese Verbindung durch die inhaltliche
Ausrichtung dieser Einrichtung: Das „Institut Finanzen und Steuern“ ist ein
(übrigens gemeinnütziger) Verein, der eine klare Agenda verfolgt, nämlich
die Senkung von Steuern. Im Vorstand sitzen neben Mellinghoff und
Möhlenbrock ausschließlich Vertreter des Bundesverbands der Deutschen
Industrie, des Industrie- und Handelskammertags und des Verbands der
Chemischen Industrie; Vorsitzende ist die Kölner Finanzjuristin Johanna
Hey, die zu den Gründungsmitgliedern des Fördervereins der neoliberalen
„Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ gehört. In der Einladung zur
Jahrestagung im Juni unter dem Motto „Steuerstandort Deutschland –
Reformbedarf und Handlungsopotionen“ beklagt das Institut, Deutschland
drohe „international zum Hochsteuerland zu werden“ und schlägt eine
„Senkung der Unternehmenssteuersätze“ vor.
Nach Ansicht von Attac wirken damit zwei mit der Aberkennung der
Gemeinnützigkeit befasste Personen in einem Verein mit, der genau das
gegensätzliche Ziel verfolgt wie Attac – das Netzwerk hat unter anderem
Kampagnen gegen zu niedrige Unternehmenssteuern organisiert. „Das riecht
nach Vetternwirtschaft“, meint Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.
Der Vorgang bestärke den Eindruck, dass der Bundesfinanzhof ein „politisch
motiviertes Urteil“ gefällt habe, sagte sie der taz. Mellinghoff weist das
zurück. Er betont, dass es ihm als BFH-Präsidenten strikt verboten ist,
Einfluss auf Entscheidungen seiner Richterkollegen zu nehmen, wenn er nicht
selbst dem Spruchkörper angehört. Das Bundesfinanzministerium wollte den
Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.
UPDATE 17.05., 12:00: Dieser Artikel wurde aktualisiert.
16 May 2019
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Attac
Gemeinnützigkeit
Bundesfinanzhof
Hate Speech
Attac
Bundesgerichtshof
Attac
Attac
Globalisierung
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