# taz.de -- Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe: Regierung klopft bei Finan… | |
> Das Bundesfinanzministerium fordert auf Drängen der CDU einen Bericht zur | |
> Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe an. Grüne sind empört. | |
Bild: Die Deutsche Umwelthilfe hat vielerorts Fahrverbote für ältere Diesel-P… | |
BERLIN taz | Nachdem sich die CDU für eine [1][Überprüfung der | |
Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe] (DUH) ausgesprochen hat, will | |
die Bundesregierung Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. In der | |
Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, räumt das | |
Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine Überprüfung | |
überhaupt nicht zuständig ist. | |
„Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der | |
Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen, | |
prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener | |
Zuständigkeit“, schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Trotzdem | |
schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: „Das | |
Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde | |
dazu berichten lassen“, heißt es in dem Schreiben. | |
Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung der CDU um. | |
Nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember hatte | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, man werde sich | |
„regierungsseitig anschauen“, ob die DUH die Voraussetzungen für die | |
Gemeinnützigkeit erfülle. | |
„Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, | |
entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzusehen“, hatte Merkel | |
erklärt. Tatsächlich hatte das für die DUH zuständige Finanzamt Singen | |
bisher nie etwas auszusetzen. Erst im vergangenen September war die | |
[2][Gemeinnützigkeit für die nächsten fünf Jahre bestätigt] worden, sagte | |
Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch. | |
## Abstrafung für erfolgreiche Arbeit | |
Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. „Offensichtlich | |
will Angela Merkel so politischen Druck auf das zuständige Finanzamt | |
ausüben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven | |
Kindler, der taz. „Eine solche Drohkulisse ist in einem demokratischen | |
Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“ | |
Die Umwelthilfe hat mit erfolgreichen Klagen bewirkt, dass zahlreiche | |
Kommunen Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw erlassen müssen. Genau das macht | |
die CDU ihr zum Vorwurf. Der Verband nutze seine Klageberechtigung „ohne | |
Rücksicht auf den volkswirtschaftlichen Schaden oder andere Interessen, die | |
ihrem Ziel entgegenstehen“, heißt es in einem Schreiben der Parteizentrale | |
an den Deutschen Naturschutzring. | |
Dass die DUH für ihre erfolgreiche Arbeit abgestraft werden soll, hält | |
Kindler für skandalös. „Es ist krass, dass eine Umweltorganisation, die | |
gegen Rechtsbrüche vorgeht, von der Kanzlerin attackiert wird – und nicht | |
die kriminelle Autoindustrie, die hemmungslos gelogen und betrogen hat“, | |
sagt er. | |
10 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Einschraenkung-von-Klagerechten/!5561992 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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