# taz.de -- Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nüt… | |
> Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit | |
> aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten. | |
Bild: Gehen vielen auf die Nerven – Attac-Aktivist*innen vor dem Bundestag | |
Attac geht Leuten auf die Nerven. Ständig verschicken die | |
Globalisierungskritiker Pressemitteilungen, sie standen auch schon | |
[1][nackt vor dem Kanzleramt]. Die Attac-Aktivist*innen setzen sich für | |
eine Finanztransaktionssteuer ein oder klären darüber auf, wie man seine | |
Hausbank wechseln kann, wenn die alte zu viel Dreck am Stecken hat. Sie | |
finden Stuttgart 21 schlecht oder veranstalteten Seminare, wenn in | |
Frankfurt Banken blockiert werden. | |
Lauter linkes Zeug also. Kein Wunder, dass die Schadenfreude über ein | |
Urteil des Bundesfinanzhofs diese Woche bei Teilen von Union, FDP und der | |
AfD groß war. Der hat entschieden, dass Attac wohl nicht gemeinnützig ist. | |
Viele Vertreter der Zivilgesellschaft schüttelten ungläubig den Kopf. Denn | |
Tausende Organisationen genießen diesen Status, vom Charlottenburger | |
Damen-Schwimmverein Nixe e. V. über Greenpeace, die Bundespolizei-Stiftung | |
bis zu Clowns ohne Grenzen e. V. Was das Urteil bedeutet, dazu die | |
wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. | |
## Ist Attac am Ende? | |
Attac-Sprecherin Frauke Distelrath muss bei der Frage schmunzeln. „Also, | |
wir sitzen das jetzt nicht locker auf einer Arschbacke aus. Das Urteil | |
erschwert unsere Arbeit, aber wir sind nicht in der Existenz gefährdet“, | |
sagt sie. Schon die vergangenen fünf Jahre arbeitete die Organisation wegen | |
des Rechtsstreits vorläufig ohne den Status der Gemeinnützigkeit und hat | |
daraus die Spendenkampagne „Jetzt erst recht!“ gemacht. | |
Das größte finanzielle Problem für Attac ist, dass gemeinnützige Stiftungen | |
der Organisation kein Geld mehr geben können. Sonst haben die | |
Unterstützer*innen und Mitglieder den Schaden, weil die ihre Zuwendungen | |
nicht mehr von der Steuer absetzen können. Das fällt bei ein paar Euro | |
Spende vielleicht nicht ins Gewicht, wohl aber bei Großspenden, die Attac | |
hin und wieder erhält. Ab einer gewissen Summe wird sogar Schenkungssteuer | |
fällig. | |
## Okay, also weniger Geld für Attac, soll das jetzt ein Skandal sein? | |
Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist der Status der | |
Gemeinnützigkeit existenziell. In vielen Fällen arbeiten Vereine als | |
gesellschaftliches Korrektiv zur Lobbyarbeit von Konzernen, sei es im | |
Zusammenhang mit dem [2][Dieselskandal] oder im Kampf für Klimaschutz. | |
Attac wurde jetzt seine laute, öffentliche Einmischung ins tagespolitische | |
Geschäft zum Verhängnis – nur ist das genau die Idee von Zivilgesellschaft. | |
Sie ist eben auf Öffentlichkeit angewiesen. | |
Die Wirtschaft kann Politik dagegen auf verschlungenen Wegen beeinflussen: | |
Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens sponsert etwa Coca-Cola als | |
„Platin Partner“ – „und kämpft gleichzeitig gegen höhere Recyclingvor… | |
oder eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer“, schreibt der | |
Verein LobbyControl. Die Daimler AG kann ihre jeweils 100.000 Euro Spenden | |
an CDU und SPD im April 2017 von der Steuer absetzen – wer Attac als | |
Gegengewicht unterstützen will, kann das nicht. | |
## Welche Organisationen sind in Deutschland denn überhaupt | |
steuerbegünstigt? | |
Laut Abgabenordnung sind Parteien steuerbegünstigt und Organisationen, die | |
kirchliche, mildtätige (soziale) oder gemeinnützige Zwecke verfolgen. | |
Solche Organisationen sind teilweise von eigenen Steuerzahlungen befreit. | |
Außerdem können Spenden an solche Organisationen die Steuerlast der Spender | |
reduzieren. | |
## Wann ist eine Organisation gemeinnützig? | |
Wenn sie sich uneigennützig für Zwecke der Allgemeinheit einsetzt. | |
Letztlich kommt es aber weniger auf die abstrakte Definition an. In der | |
Praxis orientieren sich die Finanzämter vor allem an den Beispielen für | |
Gemeinnützigkeit, die der Gesetzgeber in Paragraf 52 der Abgabenordnung | |
ausdrücklich aufgezählt hat, unter anderem Kultur, Sport, Wissenschaft, | |
Brauchtumspflege und Denkmalschutz. | |
Viele Zwecke sind aber nicht aufgeführt, weshalb beispielsweise | |
Organisationen, die sich gegen die Diskriminierung von nichtweißen Menschen | |
oder Homosexuellen einsetzen, immer wieder Probleme mit den Finanzämtern | |
wegen ihrer Gemeinnützigkeit bekommen. Das schreibt die Allianz | |
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich rund 80 | |
Vereine und Stiftungen wie Attac, Pro Asyl, Germanwatch oder Oxfam | |
organisiert haben. | |
Spielen Themen der sozialen Bewegungen in der Abgabenordnung keine Rolle? | |
Doch, schon. Aufgeführt sind zum Beispiel Völkerverständigung, Hilfe für | |
Flüchtlinge, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Umweltschutz. | |
Umweltverbände machen sich nach dem BFH-Urteile deshalb keine Sorgen. Nicht | |
genannt aber sind so gesellschaftlich wichtige Themen wie etwa soziale | |
Gerechtigkeit, Rechte von sexuellen Minderheiten oder Datenschutz. | |
## Was hat der [3][Bundesfinanzhof im Attac-Urteil genau entschieden]? | |
Er hat den Gemeinnützigkeitszweck der Volksbildung eng ausgelegt. Es sei | |
nicht möglich, politisches Engagement für einen nicht in Paragraf 52 | |
erwähnten Zweck einfach zur politischen Bildung zu erklären. Politische | |
Bildung beziehe sich darauf, anderen Fähigkeiten und Kenntnisse zu | |
vermitteln. Hierfür sei „geistige Offenheit“ erforderlich. Wer nur seine | |
eigenen politischen Ziele durchsetzen will, betreibe keine politische | |
Bildung. | |
## Wie geht es weiter im Attac-Streit? | |
Der BFH hat den Fall an das Finanzgericht Kassel zurückverwiesen. Dort muss | |
noch geprüft werden, ob der Attac-Trägerkreis sich die (möglicherweise | |
nicht gemeinnützigen) Tätigkeiten des Attac-Netzwerks zurechnen lassen | |
muss. Erst wenn dies bejaht wird, verliert Attac die Gemeinnützigkeit | |
endgültig. | |
## Welche NGOs betrifft das BFH-Urteil? | |
Probleme mit der Gemeinnützigkeit könnten alle Organisationen bekommen, die | |
sich auf „politische Bildung“ berufen, weil sich in Paragraf 52 kein | |
passenderer Gemeinnützigkeitszweck fand. Die Organisation Campact etwa | |
prüft derzeit, ob das Urteil eine Gefahr für ihre Gemeinnützigkeit | |
darstellt. Denn sie mischt sich, wie Attac, laut in die Tagespolitik ein | |
und beruft sich dabei auf ähnliche Kriterien wie die | |
Globalisierungskritiker. | |
## Bekommt die Deutsche Umwelthilfe nun Probleme? | |
Nein. Umweltschutz ist in Paragraf 52 ausdrücklich erwähnt. Wenn die Union | |
der DUH die Gemeinnützigkeit entziehen will, versteht sie das Steuerrecht | |
nicht. Die Gemeinnützigkeit ist keine Belohnung für Organisationen, die der | |
Regierung sympathisch sind. Das hindert einige Abgeordnete nicht, die DUH | |
wegen ihrer vielen Klagen auf Dieselfahrverbote hart anzugehen: „Als | |
nächstes muss man an die Umwelthilfe ran. | |
Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft | |
drangsalieren und dann auch noch ‚Gemeinnützigkei‘ für sich reklamieren�… | |
schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller. Die AfD fast | |
wortgleich: „Jetzt auch DUH ins Visier nehmen!“ Der parlamentarische | |
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU) sagte dem | |
Handelsblatt, es gebe gute Gründe, zu hinterfragen, ob das „Gebaren der | |
Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit | |
entspricht“. Die DUH feuerte scharf zurück und warf Bilger auf taz.de vor: | |
„Er disqualifiziert sich in dieser Debatte durch seine demagogische | |
Zuspitzung.“ | |
## Können auch rechtsextremistische Organisationen gemeinnützig sein? | |
Verfassungswidrige Organisationen können das nicht. Dies ist schon seit | |
Jahrzehnten die Praxis der Finanzämter. Seit 2009 steht es auch | |
ausdrücklich in der Abgabenordnung. Die Auflistung in einem | |
Verfassungsschutzbericht ist dabei aber nur ein „widerlegbares“ Indiz. | |
## Ist nach dem BFH-Urteil, die Diskussion über Gemeinnützigkeit zu Ende? | |
Natürlich nicht. Es ist jetzt eine politische Frage, ob der Katalog der | |
Gemeinnützigkeitszwecke in Paragraf 52 der Abgabenordnung so ergänzt wird, | |
dass auch Attac die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden kann. Das | |
Bundesfinanzministerium sagt auf Nachfrage, man prüfe noch, ob man tätig | |
werden müsse. Der SPD-Politiker Lothar Binding will, dass der Bundestag die | |
Abgabenordnung überarbeitet. Auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und | |
SPD ist das vereinbart. Es stand aber schon in vielen Koalitionsverträgen, | |
seit die „Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im | |
Jahr 2002 forderte, [4][Gemeinnützigkeit anders zu definieren.] | |
1 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-zu-Gemeinnuetzigkeit/!5572553 | |
[2] /Klagewelle-im-VW-Diesel-Skandal/!5574235 | |
[3] /Bundesfinanzhof-zu-Attac/!5576832 | |
[4] /Anhoerung-im-Finanzausschuss-zu-NGOs/!5573292 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Ingo Arzt | |
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