# taz.de -- Entwurf für europäische Finanzsteuer: Scholz legt Steuergesetzent… | |
> Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit | |
> vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik. | |
Bild: Spekulatius pecuniarum: die Börse in Frankfurt | |
[1][Bundesfinanzminister Olaf Scholz] (SPD) hat seinen Ministerkolleg*innen | |
auf EU-Ebene einen Vorschlag für eine Richtlinie zu Einführung einer | |
Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Dieser sieht vor, dass der Kauf von | |
Aktien künftig mit mindestens 0,2 Prozent des Aktienwerts besteuert wird. | |
Derivate und andere abgeleitete Finanzprodukte sind ausgenommen. | |
Auch bei Aktien gibt es diverse Ausnahmen: Fällig werden soll die Steuer | |
nur für Unternehmen mit einem Börsenwert von über 1 Milliarde Euro. Auch | |
von Investmentfonds verwaltete Pensionsfonds sind ausgenommen. Weitere | |
Ausnahmen aber auch Verschärfungen sollen auf nationaler Ebene möglich | |
sein. Die Einnahmen in Deutschland schätzt Scholz auf 1,5 Milliarden Euro | |
jährlich. | |
Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen war die Gründungsforderung der | |
globalisierungskritischen Organisation [2][Attac] („Association pour une | |
Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens“). Das Geld | |
sollte dabei zur Armutsbekämpfung vor allem jener Menschen eingesetzt | |
werden, die unter den Folgen von Spekulationsblasen leiden. | |
Nach der Finanzkrise schlug die EU-Kommission die Einführung einer solchen | |
Steuer vor, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. | |
## Kritik aus Deutschland | |
Weil es auf EU-Ebene an der notwendigen Einstimmigkeit fehlte, sollte die | |
Steuer von 10 Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eingeführt | |
werden: Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, | |
Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Im Rahmen der | |
Verhandlungen wurde das Konzept dabei aber immer weiter ausgehöhlt. | |
In Brüssel wurde Scholz' Vorstoß zurückhaltend aufgenommen – auch weil es | |
sehr unüblich ist, dass einzelne Mitgliedsstaaten Entwürfe für | |
EU-Richtlinien vorlegen. Einen offiziellen Kommentar seitens der EU gab es | |
zunächst nicht. | |
In Deutschland stieß der Vorschlag auf breite Kritik. „Was Scholz da | |
vorlegt, hat mit einer Finanztransaktionssteuer nichts zu tun“, erklärte | |
Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. Das sieht Grünen-Finanzexperte Sven | |
Giegold ähnlich: „Das Modell von Scholz hat mit der Ursprungsidee kaum | |
etwas zu tun.“ | |
Doch auch beim Koalitionspartner stößt Scholz auf Widerstand: „Während | |
langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, freuen sich | |
kurzfristig orientierte Spekulanten über Ausnahmen“, kritisierte der | |
EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). | |
## Die Zeit drängt | |
Ob und wann die Steuer Realität wird, ist auch jetzt noch offen. Scholz | |
selbst schreibt an seine EU-Kolleg*innen, man sei jetzt „in einer Position, | |
eine Einigung zu erreichen“; zugleich sei ihm aber klar, dass die | |
Diskussion in einigen Ländern noch dauern werde. | |
Für ihn selbst drängt die Zeit aber: Die Union hat die Einführung des | |
zentralen SPD-Projekts der Grundrente davon abhängig gemacht, dass für | |
deren Finanzierung die Finanzsteuer auf europäischer Ebene realisiert wird. | |
10 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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