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# taz.de -- Olaf Scholz und die Finanzsteuer: Verstümmelter Zombie
> Bitter. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine
> Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Scholz hat die einst gute Idee völlig
> entkernt.
Bild: Ein Mann checkt Aktienpreise mit seinem Smartphone
Es war eine bestechende Idee: Mit der Finanztransaktionssteuer sollte
gleichzeitig die Spekulation an den Finanzmärkten eingedämmt und Geld für
die internationale Bekämpfung der Armut generiert werden, die durch diese
Spekulationen verstärkt wird. Seit Jahrzehnten kämpfen
GlobalisierungskritikerInnen und entwicklungspolitische Organisationen für
dieses Konzept.
Wenn man SPD-Finanzminister Olaf Scholz glauben darf, wird es nun endlich
Wirklichkeit. Doch leider [1][darf man ihm ihm nicht glauben]. Mit der
ursprünglichen Idee hat die Steuer, für die er nun einen Entwurf vorgelegt
hat, nichts, aber wirklich gar nichts mehr zu tun. Was Scholz plant, ist
eine Zombie-Steuer ohne jede Substanz. Und selbst diese Zombie-Steuer hat
er jetzt noch weiter verstümmelt.
Gegen Spekulation an den Finanzmärkten ist [2][seine zu einer Börsensteuer
verkürzte Abgabe] völlig unwirksam, denn Derivate, die bei spekulativen
Geschäften die größte Rolle spielen, sind komplett ausgenommen. Stattdessen
fällt die Steuer nur beim direkten Handel mit Aktien an, und auch da sind
zahlreiche Ausnahmen vorgesehen – für kleinere Unternehmen, für
Börsengänge, für Pensionsfonds und vieles mehr. Zahlen werden vor allem
Kleinanleger.
Zudem sollen die Einnahmen, die aufgrund der Beschränkungen ohnehin auf
einen Bruchteil der früheren Erwartungen geschrumpft sind, nicht für die
internationale Armutsbekämpfung genutzt werden. Stattdessen fließt es in
Deutschland in die Grundrente – ein sinnvolles Projekt, das aber nicht der
ursprünglichen Idee entspricht.
Besonders bitter ist, dass die EU-Kommission eigentlich einen sehr guten
Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt hat. Doch statt darum
zu kämpfen, diesem eine Mehrheit zu verschaffen, hat Scholz jetzt einen
eigenen, völlig entkernten Vorschlag vorgelegt. Dass er diesen ernsthaft
als großen Erfolg sozialdemokratischer Finanzpolitik verkaufen will, zeigt,
wie weit er sich in der Regierung von dem entfernt hat, wofür auch seine
Partei lange gekämpft hat. Fast könnte man meinen, er wolle nachträglich
noch einmal beweisen, wie weise die SPD-Mitglieder ihre Führungsfrage
entschieden haben.
10 Dec 2019
## LINKS
[1] /Gruener-ueber-Finanztransaktionssteuer/!5638247
[2] /Entwurf-fuer-europaeische-Finanzsteuer/!5645223
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Olaf Scholz
Finanztransaktionssteuer
Armutsbekämpfung
Grundrente
Aktien
Lesestück Meinung und Analyse
Finanztransaktionssteuer
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