# taz.de -- Gesetzentwurf zur Grundrente: Nur noch 33 Jahre | |
> Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legt einen Gesetzentwurf zur | |
> Grundrente vor. Der Zugang wurde etwas erleichtert. | |
Bild: Die Grundrente kommt – aber für wen? | |
BERLIN taz | Nun liegt er vor, der [1][Gesetzentwurf] zur Grundrente aus | |
dem Hause von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Aufstockung | |
für Minirenten soll es jetzt schon ab 33 Jahren Beitragszeit geben. Zuvor | |
war von 35 Jahren Beitragszeit als Voraussetzung die Rede gewesen. | |
„Der Gesetzentwurf verstößt gegen die in der Koalition getroffenen | |
Vereinbarungen“ rügte der CDU-Rentenexperte Christoph Ploß im Gespräch mit | |
der Funke-Mediengruppe, „es gibt keine solide Gegenfinanzierung und keine | |
umfassende Einkommensprüfung“. Der Gesetzentwurf wurde an die anderen | |
Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Geht er durchs Kabinett, ist | |
der Weg zur Abstimmung im Bundestag frei. Die Grundrente soll Anfang 2021 | |
in Kraft treten. | |
Der Rentenaufschlag soll NiedrigverdienerInnen zugute kommen, die | |
mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten aufweisen können, wobei | |
Erziehungszeiten und Pflegezeiten teilweise mitzählen. Ab 33 Jahren an | |
Versicherungszeiten werden die Beiträge ein wenig, ab 35 Jahren dann etwas | |
stärker aufgestockt bis zu einem Höchstbetrag. Sozialverbände wie der | |
Paritätische Gesamtverband hatten gefordert, schon 30 Jahre als | |
Vorbeitragszeiten zu akzeptieren. | |
## Minijobber bleiben außen vor | |
Als Voraussetzung müssen die NiedrigverdienerInnen ein Bruttoeinkommen von | |
derzeit 972 Euro im Schnitt pro Monat aufweisen, das sind 30 Prozent des | |
Durchschnittseinkommens. MinijobberInnen oder KleinstverdienerInnen | |
erwerben somit keinen Anspruch auf den Aufschlag im Alter. | |
Aufgestockt wird aber nur bis zu einer Gesamthöhe von 925 Euro Rente für 35 | |
Jahre Beitragszeit (heutige Werte), wobei der Aufstockungsbetrag noch | |
einmal um 12,5 Prozent reduziert wird.. | |
Insgesamt werden 1,4 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren, | |
davon gut 70 Prozent Frauen. Laut Entwurf werden voraussichtlich rund sechs | |
Prozent der Versichertenrenten aufgestockt. Die Kosten der Grundrente | |
sollen im Einführungsjahr 2021 rund 1,4 Milliarden Euro betragen. Die | |
Grundrente soll „vollständig aus Steuermitteln“ finanziert werden, heißt … | |
im Entwurf. | |
## RentnerInnen in „wilder Ehe“ im Vorteil | |
Es findet eine Einkommensprüfung der potentiellen GrundrentenbezieherInnen | |
statt, durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen Steuerbehörden | |
und Rentenkassen. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich | |
1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute, heißt es im | |
Gesetzentwurf. Was an den Einkommen darüber liegt, wird anteilig auf die | |
Grundrente angerechnet. | |
Dies bedeutet, dass zum Beispiel eine Ehefrau, deren Mann eine höhere Rente | |
erhält oder die sonstige Alterseinkommen hat, keinen Aufschlag bekommt. Die | |
Vermögenssituation der SeniorInnen wird nicht überprüft. | |
Der Entwurf Heils weise „erhebliche Mängel auf“ und bedürfe „einer | |
gründlichen Überarbeitung“, zitierte das Handelsblatt den | |
CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. Kritik gebe es daran, dass Heil | |
bei der geplanten Einkommensprüfung pauschal versteuerte Kapitalerträge | |
nicht berücksichtigen wolle. | |
Unionspolitiker beanstandeten, dass bei unverheirateten Paaren mit | |
gemeinsamer Haushaltsführung das Partnereinkommen nicht ermittelt werden | |
könne. Dies verschaffe diesen einen Vorteil gegenüber Ehepaaren, was gegen | |
den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Ehe verstoße. | |
„Es zeigt sich, dass der Gesetzentwurf von Herrn Heil viele Bedingungen | |
nicht erfüllt“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann der | |
Bild-Zeitung. Zudem sei die Finanzierung der Grundrente weiter unklar. Heil | |
will dazu Mittel aus der geplanten Finanztransaktionsteuer heranziehen, | |
deren Einführung aber noch offen ist. (mit epd/afp). | |
17 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-der-grundrent… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
## TAGS | |
Grundrente | |
Altersarmut | |
Hubertus Heil | |
Rentenreform | |
Awo | |
Altersarmut | |
Olaf Scholz | |
Grundrente | |
Grundrente | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gesetzentwurf zur Grundrente: Zu wenig für zu wenige | |
Ganze 75 Euro würden arme Rentner mehr bekommen im Monat. Die Fehler der | |
Vergangenheit korrigiert das nicht. | |
Frankfurter AWO-Skandal: Rausschmiss zum Einstand | |
Die krisengeschüttelte Frankfurter Arbeiterwohlfahrt wählt sich eine neue | |
Führung. Die greift nach nur einer Stunde hart durch. | |
Furcht vor Altersarmut: Hartz-IV-Niveau wäre Fortschritt | |
Statt über die Grundrente zu streiten, sollte man lieber Antragsformulare | |
an alle bedürftigen Rentner schicken. So hätten sie Grundsicherung. | |
Olaf Scholz und die Finanzsteuer: Verstümmelter Zombie | |
Bitter. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine | |
Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Scholz hat die einst gute Idee völlig | |
entkernt. | |
Die Wahrheit: Das fünfundzwanzigste Jahr | |
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als | |
Grundsicherung. Haken: Man muss 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Da | |
fehlen zehn! | |
Kommentar zur Grundrente: Keine Rücksicht auf Berlin | |
Vielen Berliner Berufstätigen bringt die Grundrente nichts. Denn sie | |
arbeiten in neuen Arbeitsformen oft ohne staatliche Rentenversicherung. |