# taz.de -- Anhörung im Finanzausschuss zu NGOs: Die Keule der Gemeinnützigke… | |
> Die Deutsche Umwelthilfe, Peta und Attac kämpfen um ihren Status als | |
> gemeinnützige Organisation. Dabei geht es auch um finanzielle Vorteile. | |
Bild: Die FDP greift Peta an, weil der Verein „Gesetzesbrüche, etwa Einbrüc… | |
BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Tierschutz-Organisation | |
Peta und die Globalisierungskritiker*innen von Attac haben ein gemeinsames | |
Problem: Ihr [1][Status der Gemeinnützigkeit ist umstritten]. Das stellt | |
eine erhebliche finanzielle Gefahr für sie dar – denn es geht dabei auch um | |
Steuervergünstigungen. Mittlerweile beschäftigt der Konflikt den Bundestag; | |
am Mittwoch gab es im Finanzausschuss eine Anhörung. | |
Während der von den Grünen benannte Experte, Richter Ulf Buermeyer, vor | |
politischen Angriffen auf die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen | |
Organisationen warnte, unterstützte Rechtsanwalt Walter Scheuerl die | |
Position der FDP, dass Organisationen nicht gemeinnützig sein dürften, wenn | |
strafbare Handlungen im Spiel seien. | |
[2][Dieses Argument richtet sich gegen Peta.] Die Deutsche Umwelthilfe | |
(DUH) steht derweil unter Druck, weil die CDU ihre Förderberechtigung in | |
Frage stellt. Der Hintergrund: Die DUH betreibt zahlreiche Prozesse für | |
Diesel-Fahrverbote in bundesdeutschen Städten. Attac wiederum wurde die | |
Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt aberkannt, weil seine Tätigkeit | |
angeblich nicht in den Katalog der förderfähigen Zwecke passte. Demnächst | |
dürfte der Bundesfinanzhof dazu ein Urteil sprechen. | |
Über die Gemeinnützigkeit entscheiden Finanzämter im jeweiligen Bundesland. | |
Organisationen mit diesem Status haben einen finanziellen Vorteil: Spenden | |
an sie können die Geber*innen von ihrer Steuer absetzen. Dadurch nimmt das | |
Spendenaufkommen zu. Dieser Vorteil ist daran geknüpft, dass die | |
begünstigten Vereine, Verbände und Stiftungen „die Allgemeinheit fördern�… | |
Die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich nun darum, ob DUH, Peta und | |
Attac genau das tun oder nur Partikularinteressen vertreten, die nicht | |
förderfähig sind. | |
## Peta legitimiere Einbrüche in Ställe | |
Im Bundestag stehen nun zwei Anträge zur Debatte. Die FDP greift Peta an. | |
Deren Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ relativiere „das Leid von | |
Millionen Opfern“ des Nationalsozialismus. Außerdem legitimiere der Verein | |
„Gesetzesbrüche, etwa Einbrüche in Ställe“. Nach dem Willen der FDP soll | |
die Bundesregierung darauf hinwirken, dass in solchen Fällen die | |
Gemeinnützigkeit verloren geht. | |
Anders sehen das die Grünen: Sie plädieren in ihrem Antrag dafür, dass die | |
Politik sich heraushalten solle. Die Fraktion will den Katalog der | |
begünstigten Zwecke in der Abgabenordnung ausweiten. Eine neue | |
Bundesbehörde könnte die Gemeinnützigkeit schützen, ähnlich der Charity | |
Commission in Großbritannien. | |
Diese Position unterstützte im Wesentlichen Ulf Buermeyer, Richter am | |
Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. | |
Gegen den FDP-Antrag argumentierte er, politische Auseinandersetzungen, | |
ziviler Ungehorsam und begrenzte Gesetzesbrüche könnten dem Fortschritt in | |
demokratischen Gesellschaften dienen. Protest dürfe deshalb nicht mit der | |
Keule der Gemeinnützigkeit erschlagen werden. Stefan Diefenbach-Trommer von | |
der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sah das | |
ähnlich. Die Angriffe auf Peta und die Deutsche Umwelthilfe seien | |
„unmäßig“. | |
## Experte der FDP will förderfähige Zwecke einschränken | |
Der Hamburger Anwalt Walter Scheuerl, von der FDP eingeladen, bezeichnete | |
es dagegen als „Vollzugsdefizit“, wenn bei strafbaren Handlungen die | |
Gemeinnützigkeit nicht entzogen werde. Er sprach sich dafür aus, den | |
Katalog der förderfähigen Zwecke zu konkretisieren, dabei aber auch | |
einzuschränken. Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, sagte, die | |
aktuelle Rechtslage reiche aus, um die strittigen Fälle zu entscheiden. | |
Wie es jetzt weitergeht, ist nicht klar. Laut FDP bestünde eine Variante | |
darin, dass der Bundestag die Abgabenordnung änderte, wodurch etwa | |
Einbrüche in Ställe mit der Gemeinnützigkeit nicht mehr kompatibel wären. | |
Doch ob es dafür eine Mehrheit gibt, wird letztlich von der Haltung der | |
Koalitionsparteien abhängen. | |
14 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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