# taz.de -- Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter: Hannibals Spendenquittung | |
> Den Spendenmarsch steuerlich absetzen: Das Finanzamt hält den dubiosen | |
> Hannibal-Verein Uniter für gemeinnützig. | |
Bild: Uniter ist Teil eines Schattennetzwerks, das sich auf den sogenannten Tag… | |
BERLIN taz | Der Verein wirbt für seine eigene militärische | |
Kommando-Ausbildung, verteilt Wolfsabzeichen und Urkunden und will | |
international wachsen. [1][Uniter, jüngst aufgefallen als Netzwerk des | |
Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“], wirbt nach außen hin massiv | |
um Spenden, und ist darauf offenbar angewiesen. Unterstützung erhält der | |
Verein dafür bislang vom Steuerzahler – weil das Finanzamt den Verein als | |
gemeinnützig anerkannte. | |
Wie der [2][Tagesspiegel am Dienstag berichtet], warb Uniter noch vor | |
wenigen Tagen damit, dass Spenden an den Verein in der Vergangenheit | |
steuerlich absetzbar waren. | |
So zitiert die Zeitung aus einer Uniter-Mail vom 27. Februar 2019, in der | |
es heißt: „Bis jetzt konnte jeder unsere Spendenquittungen nutzen und auch | |
beim Amt einreichen. Wir sind ein gemeinnütziger Verein nach deutschem | |
Recht. Klappt also! Beste Grüße, ihr Backoffice.“ Später hatte der Verein | |
gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, Uniter sei „im Gegensatz zu Attac nicht | |
politisch aktiv“. | |
Das baden-württembergische Finanzministerium gibt unter Hinweis auf das | |
Steuergeheimnis laut Tagesspiegel derzeit keine Auskünfte zu dem Verein. | |
Unklar sei derzeit, so berichtet die Zeitung, ob die Finanzbehörden in | |
Baden-Württemberg eine Prüfung der Steuerbegünstigung von Uniter inzwischen | |
in die Wege geleitet hätten. | |
## Politische Sprengkraft: Attac nicht mehr gemeinnützig | |
Der Fall birgt politische Sprengkraft, weil der Bundesfinanzhof nach einem | |
jahrelangen Rechtsstreit kürzlich entschieden hatte, dem | |
[3][globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu | |
entziehen]. Mitglieder der CDU hatten daraufhin unter anderem auch | |
gefordert, als Nächstes der [4][Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit | |
zu entziehen]. Zahlreiche Stimmen warnten dagegen davor, dass das Urteil | |
[5][Folgen für viele zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen und Vereine] | |
haben könnte. | |
Bislang jedenfalls nicht für alle. | |
Laut Tagesspiegel erreichte Uniter beim Finanzamt Stuttgart die Anerkennung | |
als gemeinnützig unter Verweis auf seine Satzung, die etwa die „Förderung | |
von Fort- und Berufsbildung“ aufzählt. Das bedeutet, dass Spenden | |
steuerlich abzugsfähig sind und Spenderinnen und Spender diese bei ihrer | |
Steuerklärung berücksichtigen können. Mit dem Verfahren unterstützt der | |
Staat mittelbar die Förderung von Vereinen, die die Finanzämter als | |
förderwürdig anerkennen. Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, | |
entscheidet in der Regel das für ihn zuständige Finanzamt. | |
Worum handelt es sich bei Uniter? Die taz hatte Ende 2018 in umfangreichen | |
Recherchen über ein Schattennetzwerk berichtet, in dem sich bundesweit | |
Menschen organisierten, die sich auf einen sogenannten „Tag X“ | |
vorbereiteten. Mitglieder dieses Netzwerkes waren Soldaten, Polizisten und | |
Mitglieder von Sicherheitsbehörden. Einzelne von ihnen sollen geplant | |
haben, am „Tag X“ politische Gegner gefangen zu nehmen, in Lagern | |
zusammenzuführen und zu liquidieren. In einer Chatgruppe in Süddeutschland | |
war auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied, gegen den | |
die Bundesanwaltschaft wegen Terrorvorbereitungen ermittelte. Ermittler | |
fanden bei ihm unter anderem ein Uniter-Patch. | |
## Verein Uniter im Fokus der Sicherheitsbehörden | |
Zentrale Rolle in diesem Netzwerk spielte der damalige KSK-Soldat André S., | |
der sich selbst in Chatgruppen und im Internet „Hannibal“ nennt. Er ist | |
auch die zentrale Figur hinter dem Verein Uniter, der derzeit im Fokus der | |
Sicherheitsbehörden steht. | |
Der Verein selbst behauptet von sich, keine extremistischen Gesinnungen | |
zuzulassen und karitativen Zwecken nachzugehen. Derzeit wirbt er unter | |
anderem für die Teilnahme an einem Überlebenstraining, das Anfang Mai | |
stattfinden soll. Offenbar ist der Verein auf Spenden angewiesen. Für Mai | |
planen Mitglieder einen [6][Spendenmarsch, um Gelder anzuwerben]. Gespendet | |
werden kann auch [7][direkt für die sogenannten „Medical Response Units“]. | |
Dabei handelt es sich um die Ausbildung von Einheiten, die in | |
Krisensituationen wie Katastrophen- und Bürgerkriegsszenarien unter | |
Beschuss Verwundete bergen und versorgen können. Unter anderem vergibt der | |
Verein für eine Spende [8][einen kleinen oder großen Spendenorden] – je | |
nachdem, ob man 100 oder 200 Euro spendet. | |
Im Dezember 2018 berichtete die taz unter anderem darüber, dass Uniter | |
unter seinem Dach auch eine eigene militärische Kommandoausbildung | |
anbietet. Anwärter werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und | |
erhalten offenbar nach erfolgreicher Teilnahme ein Emblem mit einem Wolf, | |
der die Zähne fletscht. Aufschrift: „Semper Fidelis“ – zu deutsch: „f�… | |
immer treu“. Möglich wäre natürlich, dass der Verein auch darin die | |
satzungsgemäße „Förderung der Aus- und Berufsbildung“ sieht. | |
Uniter selbst ist derzeit Aufklärungsgegenstand in zahlreichen Landtagen | |
und im Deutschen Bundestag sowie von Ermittlungsbehörden. | |
6 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5557397 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/uniter-und-jouwatch-wenn-extrem-rechte-… | |
[3] /Gemeinnuetzigkeit-von-NGOs/!5574219 | |
[4] /Attac-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5574073 | |
[5] /NGO-Vertreter-ueber-das-Attac-Urteil/!5577159 | |
[6] https://www.uniter-network.de/laufgruppe-uniter-erster-spendenmarsch/ | |
[7] https://www.uniter-network.de/donations/medical-response-unit-unterstuetzun… | |
[8] https://www.uniter-network.de/spenden/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
Alexander Nabert | |
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