# taz.de -- Gemeinnützigkeit für Attac und Co: Sicherheit für Zivilgesellsch… | |
> Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit | |
> novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können. | |
Bild: Attac-Aktivist am Sonntag in Frankfurt: Gemeinnützigkeit wegen politisch… | |
BERLIN taz | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in wenigen Wochen | |
einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts | |
vorlegen, mit der Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen | |
geschaffen werden soll. Das kündigte er bei einer Veranstaltung zur Wahl | |
der neuen SPD-Parteispitze an. | |
Der Hintergrund: Im Frühjahr hatte der Bundesfinanzhof der | |
globalisierungskritischen Organisation [1][Attac die Gemeinnützigkeit | |
aberkannt]. Die Richter begründeten das mit den allgemeinpolitischen | |
Forderungen der Organisation und den Kampagnen, die Attac durchführt. Viele | |
Organisationen fürchten nun, dass es ihnen ähnlich ergeht. Das würde sie | |
hart treffen. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit können zum Beispiel | |
Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Vertreter von [2][NGO sehen | |
in der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die | |
Zivilgesellschaft]. | |
Beim KandidatInnen-Casting der SPD in Nürnberg hatte ein Teilnehmer | |
gefragt, wo Scholz stehe, wenn sein Ministerium die Gemeinnützigkeit von | |
Attac verhindere. „Ich stehe auf der Seite der Gemeinnützigkeit“, sagte | |
Scholz. In wenigen Wochen werde sein Haus einen Gesetzentwurf auf den Weg | |
bringen, in dem viele Fragen der Gemeinnützigkeit neu geregelt würden. „Bei | |
dieser Gelegenheit lösen wir auch die Frage der Gemeinnützigkeit | |
politischer Organisationen“, sagte er. Es gebe viele, die keine Probleme | |
hätten, wie zum Beispiel Greenpeace. Es gebe aber auch viele, die jetzt | |
Problem bekämen, und es gebe einige Organisationen, die hätten zu Recht | |
Probleme. | |
Beispiele nannte er nicht, verwies aber auf die einstigen | |
„Staatsbürgerlichen Vereinigungen“, die über viele Jahre der Finanzierung | |
der Union gedient haben. „Deswegen haben wir gesagt, Vereine dürfen keine | |
allgemeine Politik machen“, erklärte er. Aber es könne nicht sein, dass | |
jeder, der sich für den Frieden, die Umwelt oder die Völkerverständigung | |
einsetze, ein Problem bekomme. „Das werden wir klarstellen“, sagte Scholz. | |
„Gerade diskutieren wir, wie wir die Verunsicherung beseitigen können.“ | |
## Vereinbarung im Koalitionsvertrag | |
Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der sich ebenfalls um den | |
SPD-Vorsitz bewirbt, bezweifelt allerdings, dass Attac die Gemeinnützigkeit | |
zurückbekommt. „Wir werden in der Großen Koalition die Gemeinnützigkeit von | |
Attac verlieren“, sagte er in Nürnberg. | |
Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Arbeiten an einer Novelle. „Das | |
Gesetzgebungsvorhaben zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geht auf | |
Vereinbarungen im [3][Koalitionsvertrag] zurück“, teilte es mit. Das | |
Ehrenamt solle entbürokratisiert und das bürgerschaftliche Engagement | |
besser gefördert werden. In diesem Zusammenhang würden auch Anpassungen des | |
Zweckkatalogs für die Gemeinnützigkeit erörtert, insbesondere eine | |
Klarstellung infolge des Urteils gegen Attac. | |
16 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5575675 | |
[2] /NGO-Vertreter-ueber-das-Attac-Urteil/!5577159 | |
[3] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb28… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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