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# taz.de -- Gemeinnützigkeit für Attac und Co: Sicherheit für Zivilgesellsch…
> Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit
> novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
Bild: Attac-Aktivist am Sonntag in Frankfurt: Gemeinnützigkeit wegen politisch…
Berlin taz | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in wenigen Wochen
einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts
vorlegen, mit der Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen
geschaffen werden soll. Das kündigte er bei einer Veranstaltung zur Wahl
der neuen SPD-Parteispitze an.
Der Hintergrund: Im Frühjahr hatte der Bundesfinanzhof der
globalisierungskritischen Organisation [1][Attac die Gemeinnützigkeit
aberkannt]. Die Richter begründeten das mit den allgemeinpolitischen
Forderungen der Organisation und den Kampagnen, die Attac durchführt. Viele
Organisationen fürchten nun, dass es ihnen ähnlich ergeht. Das würde sie
hart treffen. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit können zum Beispiel
Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Vertreter von [2][NGO sehen
in der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die
Zivilgesellschaft].
Beim KandidatInnen-Casting der SPD in Nürnberg hatte ein Teilnehmer
gefragt, wo Scholz stehe, wenn sein Ministerium die Gemeinnützigkeit von
Attac verhindere. „Ich stehe auf der Seite der Gemeinnützigkeit“, sagte
Scholz. In wenigen Wochen werde sein Haus einen Gesetzentwurf auf den Weg
bringen, in dem viele Fragen der Gemeinnützigkeit neu geregelt würden. „Bei
dieser Gelegenheit lösen wir auch die Frage der Gemeinnützigkeit
politischer Organisationen“, sagte er. Es gebe viele, die keine Probleme
hätten, wie zum Beispiel Greenpeace. Es gebe aber auch viele, die jetzt
Problem bekämen, und es gebe einige Organisationen, die hätten zu Recht
Probleme.
Beispiele nannte er nicht, verwies aber auf die einstigen
„Staatsbürgerlichen Vereinigungen“, die über viele Jahre der Finanzierung
der Union gedient haben. „Deswegen haben wir gesagt, Vereine dürfen keine
allgemeine Politik machen“, erklärte er. Aber es könne nicht sein, dass
jeder, der sich für den Frieden, die Umwelt oder die Völkerverständigung
einsetze, ein Problem bekomme. „Das werden wir klarstellen“, sagte Scholz.
„Gerade diskutieren wir, wie wir die Verunsicherung beseitigen können.“
## Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der sich ebenfalls um den
SPD-Vorsitz bewirbt, bezweifelt allerdings, dass Attac die Gemeinnützigkeit
zurückbekommt. „Wir werden in der Großen Koalition die Gemeinnützigkeit von
Attac verlieren“, sagte er in Nürnberg.
Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Arbeiten an einer Novelle. „Das
Gesetzgebungsvorhaben zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geht auf
Vereinbarungen im [3][Koalitionsvertrag] zurück“, teilte es mit. Das
Ehrenamt solle entbürokratisiert und das bürgerschaftliche Engagement
besser gefördert werden. In diesem Zusammenhang würden auch Anpassungen des
Zweckkatalogs für die Gemeinnützigkeit erörtert, insbesondere eine
Klarstellung infolge des Urteils gegen Attac.
16 Sep 2019
## LINKS
[1] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5575675
[2] /NGO-Vertreter-ueber-das-Attac-Urteil/!5577159
[3] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb28…
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Gemeinnützigkeit
Attac
Olaf Scholz
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Campact
Autoritarismus
Attac
Bundesgerichtshof
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