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# taz.de -- VVN-BdA wieder voll gemeinnützig: „Die Erleichterung ist riesig�…
> Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen.
> Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
Bild: Ihr Protest hat gewirkt: Anhänger:innen der VVN-BdA bei einer Kundgebung…
BERLIN taz | Der Vorgang sorgte für [1][breite Empörung]: Ende 2019 entzog
das Berliner Finanzamt für Körperschaften der „Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit.
Gedenkstätten, Gewerkschaften, Sozialverbände, jüdische Gemeinden, Grüne,
Linke und SPD protestierten. Nun, anderthalb Jahre später, erfolgt die
Kehrtwende: Das Finanzamt erkennt die Gemeinnützigkeit vollständig wieder
an.
Das geht aus einem Schreiben hervor, das die VVN-BdA – 1947 von
Holocaustüberlebenden gegründet – am Dienstag von der Behörde erhielt. Der
frühere Bescheid vom November 2019 mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit sei
aufgehoben, alle Steuernachforderungen seien nichtig, heißt es darin. Die
VVN-BdA sei „ab sofort wieder berechtigt, für Mitgliedsbeiträge und Spenden
Zuwendungsbestätigungen (…) auszustellen.“
Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA, reagierte gelöst auf die
Nachricht. „Die Erleichterung ist riesig.“ Dass alle Steuernachzahlungen
entfielen, sei „großartig“. „Die Entscheidung ist nicht nur für die
VVN-BdA, sondern den Antifaschismus im Ganzen von großer Bedeutung. Die
jüngste Stigmatisierung hat nun hoffentlich ein Ende.“
## Schuld war der bayerische Verfassungsschutz
Den Entzug der Gemeinnützigkeit hatte das Berliner Finanzamt 2019 mit einer
[2][Einstufung des bayerischen Verfassungsschutzes] begründet. Dieser hatte
– bundesweit als einziger – nicht nur den Landesverband der VVN-BdA als
extremistisch bewertet, sondern auch den Bundesverband.
Die Begründung: Der Verband sei die „bundesweit größte linksextremistisch
beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ und kooperiere
„mit offenen linksextremistischen Kräften“. Zudem sehe er alle
nichtmarxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, als
„potenziell faschistisch“ an, „die es zu bekämpfen gilt“.
Für das Berliner Finanzamt folgte nach dieser Einstufung zwingend der
Entzug der Gemeinnützigkeit – da laut Abgabenordnung Steuervergünstigungen
für verfassungswidrige Organisationen ausgeschlossen sind. Das Amt erklärte
den Entzug rückwirkend bis 2016 und verlangte eine Steuernachzahlung im
fünfstelligen Bereich. Die VVN-BdA wiederum kritisierte die Einstufung als
haltlos und betonte, dass sie eine demokratische, spektrenübergreifende
Organisation sei, deren Mitglieder von Christ:innen bis zur DKP reichten.
Die jetzige Kehrtwende hatte sich abgezeichnet. Schon im März hatte das
Berliner Finanzamt die VVN-BdA zumindest für das Jahr 2019 [3][wieder als
gemeinnützig] anerkannt. Verwiesen wurde darauf, dass der bayerische
Verfassungsschutz den Bundesverband in seinem aktuellen Jahresbericht nicht
mehr als extremistisch aufführte.
## Finanzamt sieht Verfassungsschutz als „widerlegt“
Parallel hatte die VVN-BdA diverse Unterlagen beim Finanzamt eingereicht,
die ihre demokratische Haltung bekräftigen sollten. Kerth und ihr
Co-Vorsitzender widersprachen auch in eidesstattlichen Erklärungen dem
bayerischen Verfassungsschutz: Es gebe von keiner verantwortlichen
Persönlichkeit im Verband eine Äußerung, dass die Demokratie und
nicht-marxistische Systeme potenziell faschistisch seien und es sie zu
bekämpfen gelte.
Solch eine Haltung widerspreche den Statuten und dem Wirken der VVN-BdA
„diametral“. Die Vereinigung sehe den Einsatz für die Demokratie vielmehr
als „eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende
Verpflichtung“.
Das Berliner Finanzamt befand nach dieser Erklärung die Einschätzung des
bayerischen Verfassungsschutzes und die Bedenken einer verfassungswidrigen
Tätigkeit der VVN-BdA „als widerlegt“. Kerth bezeichnet das als wichtigen
Erfolg. „Der bayerische Verfassungsschutz stützte seine Stigmatisierung auf
keine Tatsachen, sondern auf Wertungen. Dass das in unserem Fall nun
offiziell widerlegt ist, hat Signalwirkung.“
Die VVN-BdA hatte nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit eine breite
Solidarität erfahren. Nach eigenen Auskünften gab es seitdem 2.000
Neueintritte in die Vereinigung, die nun 8.000 Mitglieder zählt. Auch
erhielt der Verband zahlreiche Spenden. „Das war sehr ermutigend und hat
uns durch die Auseinandersetzung getragen“, sagt Kerth. „Wir können uns nun
wieder mit voller Kraft unseren eigentlichen Aufgaben widmen, der
Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus und der Erinnerungs- und
Friedensarbeit.“
Zu den Forderungen der VVN-BdA gehört nun auch eine Modernisierung des
Gemeinnützigkeitsrechts. Gestrichen werden müsse der Passus, dass
Organisationen die Gemeinnützigkeit verlören, die in
Verfassungsschutzberichten auftauchten. „In einer Demokratie dürfen nicht
Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen
Debatte entscheiden“, erklärte der Verband.
28 Apr 2021
## LINKS
[1] /Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5645383
[2] /VVN-BdA-nicht-mehr-gemeinnuetzig/!5644360
[3] /Verband-von-Holocaustueberlebenden/!5761387
## AUTOREN
Konrad Litschko
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