# taz.de -- Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal | |
> Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele | |
> Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es | |
> Lösungsvorschläge. | |
Bild: Das Finanzamt Frankfurt/Main entzog der globalisierungskritischen Organis… | |
BERLIN taz | Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in | |
Deutschland machen sich Sorgen um ihre Gemeinnützigkeit – und halten sich | |
deshalb mit ihrem politischen Engagement zurück. Das ist das Ergebnis einer | |
[1][repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2023], der ZiviZ-Survey, auf die | |
Stefan Diefenbach-Trommer am Mittwoch verwies. Deshalb forderte er mit den | |
rund 200 Vereinen und Stiftungen seiner Allianz für „Rechtssicherheit der | |
politischen Willensbildung“ eine gesetzliche Reform der Gemeinnützigkeit. | |
Für zehntausende Organisationen ist der vom Finanzamt verliehene Status der | |
Gemeinnützigkeit fester Bestandteil der Finanzplanung. [2][Spenden aus der | |
Bevölkerung sind dann steuerlich absetzbar], was die Spendenbereitschaft | |
und damit die Einnahmen erhöht. Außerdem wird keine Körperschaft- und | |
Gewerbesteuer fällig. Allerdings läuft seit Jahren ein grundsätzlicher | |
Rechtsstreit. Den will die Bundesregierung eigentlich mit einer | |
gesetzlichen Änderung klären. Doch das dafür eingesetzte Gremium aus sechs | |
StaatssekretärInnen kann sich nicht einigen. | |
Die Hängepartie begann vor fast genau zehn Jahren. Damals entzog das | |
Finanzamt Frankfurt/Main der globalisierungskritischen Organisation Attac | |
den begehrten Status. Diese wehrte sich juristisch, worauf der | |
Bundesfinanzhof 2019 ein weitreichendes Urteil fällte. Die ständigen | |
Versuche der einseitigen Politikbeeinflussung durch Attac stünden nicht in | |
Einklang mit den gemeinnützigen Zwecken der „Volksbildung“ und der | |
„Förderung des demokratischen Staatswesens“. Nun liegt der Fall beim | |
Bundesverfassungsgericht. | |
Anfangs bekam Attac weiter viele Spenden. Sprecherin Frauke Distelrath | |
führte das auf den Solidaritätseffekt zurück. Seit 2019 aber nahmen die | |
Einnahmen ab, was wohl auch mit der fehlenden Absetzbarkeit zu tun hat. | |
Vergleichbare Entscheidungen der Finanzämter ereilten in der Zwischenzeit | |
zahlreiche Vereinigungen, etwa die Kampagnen-Organisation Campact, die | |
Petitionsplattform innn.it oder den antifaschistischen Verband VVN. | |
[3][Innn.it und VVN erhielten die Gemeinnützigkeit mittlerweile zurück.] | |
## Liste der gemeinnützigen Zwecke erweitern | |
Lösen ließe sich das Problem durch eine Änderung der Abgabenordnung, die | |
momentan 26 förderungswürdige Tätigkeiten aufführt. Andreas Fisahn, | |
Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, plädierte | |
für Formulierungen, die mehr Offenheit ermöglichen. Die Demokratie werde | |
auch durch den Streit über konträre und einseitige politische Positionen | |
gefördert, argumentierte er. Diefenbach-Trommer hielt es für möglich, den | |
Katalog der gemeinnützigen Zwecke zu erweitern. | |
Derartige Bewegung ist augenblicklich jedoch nicht zu beobachten. Weder | |
entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Attac gegen den | |
Entzug der Gemeinnützigkeit. Noch kommt die Regierung voran. Die | |
zuständigen Abgeordneten von SPD und Grünen, Nadine Heselhaus und Sabine | |
Grützmacher, erwarten zwar, dass die Lösung im Jahressteuergesetz 2024 | |
steht. Doch das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) hält | |
sich bedeckt. | |
11 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ziviz.de/publikationen/ziviz-survey-2023-hauptbericht | |
[2] /Behoerden-sollen-Gemeinnuetzigkeit-pruefen/!5979087 | |
[3] /Gericht-gibt-Petitionsplattform-recht/!5973303 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Gemeinnützigkeit | |
Attac | |
Zivilgesellschaft | |
Bundesregierung | |
Vereine | |
GNS | |
Gemeinnützigkeit | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
VVN-BdA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten | |
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von | |
Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. | |
Einstufung durch Verfassungsschutz: Rechtsextremer Verein in Not | |
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er | |
sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit. | |
Finanzierungsformen für Medienangebote: Gründerwelle im Journalismus | |
In Deutschland können klassische Medienmodelle die Lücken in der | |
Berichterstattung nicht mehr schließen. Zeit für neue gemeinnützige | |
Finanzierungsformen. | |
VVN-BdA wieder voll gemeinnützig: „Die Erleichterung ist riesig“ | |
Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. | |
Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt. |