# taz.de -- Finanzierungsformen für Medienangebote: Gründerwelle im Journalis… | |
> In Deutschland können klassische Medienmodelle die Lücken in der | |
> Berichterstattung nicht mehr schließen. Zeit für neue gemeinnützige | |
> Finanzierungsformen. | |
Bild: Die neuen Lücken im privatrechtlichen Journalismus können öffentlich-r… | |
Vor dem Hintergrund erodierender Geschäftsmodelle und fortgesetzter | |
Digitalisierung ist der privatwirtschaftliche Journalismus in Deutschland | |
vielen Bedrohungen ausgesetzt: durch den Sparkurs bei Verlagen und Sendern, | |
durch Konzentrationsprozesse und reduzierte Angebote der Lokal- und | |
Regionalberichterstattung, durch wachsenden Einfluss von Public Relations, | |
durch prekäre Arbeitsbedingungen von Journalisten und Journalistinnen. Die | |
Vielfalt der Lokalberichterstattung erodiert. | |
Die neuen Lücken im privatrechtlichen Journalismus können | |
öffentlich-rechtliche Strukturen nicht ausgleichen. Sie sind auf | |
Produktionsformen im Rundfunk und Fernsehen ausgelegt und dürfen ihre | |
Ressourcen nicht für lokales Medienmachen zweckentfremden. | |
Die öffentlich-rechtlichen Strukturen sind deshalb nicht geeignet, gerade | |
im lokalen Bereich für Ausgleich zu sorgen. Weder ARD noch ZDF können | |
vielfältige Berichterstattung vor Ort in Wanne-Eickel, Glücksburg oder | |
Zwickau garantieren. | |
Die Entwicklung neuer, Ersatz anbietender Standbeine ist also dringend. Im | |
Ausland sehen wir bereits Gründungswellen verschiedener gemeinnütziger | |
Angebote. Communityorientierte Medien wie [1][De Correspondent] in den | |
Niederlanden oder gemeinnützige Rechercheplattformen wie [2][ProPublica] | |
sorgen für „eine weltweite Renaissance“ des investigativen Journalismus, | |
wie Mark Lee Hunter, Journalismusforscher und Investigativjournalist, | |
schreibt. | |
## Die Medienvielfalt bewahren | |
Non-Profit-Organisationen seien die Treiber. Viele verstehen sich als | |
„Watchdog“: Sie wollen Machtmissbrauch, Korruption und Fehlentwicklungen in | |
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken. | |
Auch in Deutschland ist es Zeit, neue Formen auszuprobieren, um | |
Medienvielfalt zu bewahren und den Gründergeist im Journalismus zu stärken. | |
Hier lässt sich ermutigende Experimentierfreude beobachten. | |
[3][Krautreporter] oder die taz haben mit Genossenschaften gute Erfahrungen | |
gemacht, die Leser und Leserinnen in Finanzierung und Entwicklung von | |
Medienangeboten einbinden. | |
Die enge Bindung zu den Nutzern ermöglicht eine Entwicklung von Angeboten, | |
die unter klassisch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum Chancen | |
hätten. | |
## Keine Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus | |
Dazu entwickeln gemeinnützige Initiativen wie das Recherchezentrum | |
[4][Correctiv], die [5][Kontext-Wochenzeitung], [6][Finanztip.de] oder | |
[7][Netzpolitik.org] große Triebkraft. Gemein ist diesen Pionieren im | |
deutschen Non-Profit-Journalismus jedoch, dass sie ihre Gemeinnützigkeit | |
nur über Umwege erreichen konnten – Rechtssicherheit gibt es bisher nicht. | |
Correctiv bietet neben journalistischer Arbeit auch Weiterbildung samt | |
Online-Lernplattform für Bürger und ist unter anderem über den Förderzweck | |
„Bildung“ anerkannt. Netzpolitik.org und Finanztip.de sind auf den | |
Förderzweck „Verbraucherschutz“ spezialisiert. | |
Gemeinnützige journalistische Organisationen brauchen dringend | |
Rechtssicherheit. Erst durch Verankerung des Journalismus als | |
gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung könnten sich noch mehr | |
Neugründungen auf alle relevanten journalistischen Fragen konzentrieren; | |
Lücken in der Berichterstattung könnten besser geschlossen werden. | |
Neue Finanzierungswege jenseits bisher üblicher Geschäftsmodelle würden die | |
Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus stärken und die | |
Meinungsbildung in der Demokratie beleben. Über Bürgerstiftungen oder | |
spendengetriebene Community-Finanzierung könnten im Lokalen neue | |
Finanzquellen eröffnet werden. | |
Aktuell sind weniger als 5 Prozent aller Stiftungen im Journalismus aktiv. | |
Würde Rechtssicherheit gewährt, könnten viele weitere Mittel mobilisiert | |
werden. | |
## Keine Verdrängungseffekte durch Gemeinnützigkeit | |
Dabei ist der Eingriff in den Markt gering einzuschätzen, wie Professor | |
Peter Fischer feststellte. Der frühere Vorsitzende Richter am | |
Bundesfinanzhof hat dies in einem Rechtsgutachten festgestellt, das er für | |
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfasst hat. | |
Wie bei privatrechtlichen Angeboten müssten auch spendengetriebene Medien | |
dafür sorgen, dass ihnen Bürger und Bürgerinnen vertrauen und freiwillig | |
Geld geben. Sie können also nicht an den Bedürfnissen der Menschen | |
vorbeiproduzieren, ohne pleite zu gehen. | |
Auch Verdrängungseffekte sind nicht zu befürchten. Gemeinnützige Angebote | |
dürfen nur umgesetzt werden, wenn sie den Markt nicht verzerren, schreibt | |
das Gemeinnützigkeitsrecht vor. Unrechtmäßige Bereicherung ist ebenfalls | |
ausgeschlossen. Gemeinnützige Angebote müssen selbstlos sein. Eventuelle | |
Gewinne dürfen nur in die Projekte selbst investiert werden. | |
Dabei müssen die Angestellten in gemeinnützigen Betrieben nicht auf Lohn | |
verzichten. Sie dürfen wie Angestellte in privatrechtlichen Organisationen | |
auf angemessene Gehälter bestehen. | |
## Gemeinnütziger Journalismus im Koalitionsvertrag | |
Die Bundesregierung hat die Einführung des gemeinnützigen Journalismus in | |
den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnächst wird über die Umsetzung | |
beraten. Sollte gemeinnütziger Journalismus in Deutschland breit eingeführt | |
werden, kann er neue Ressourcen mobilisieren. | |
Dies würde nicht nur bestehenden gemeinnützigen Angeboten oder | |
genossenschaftlichen Modellen nützen – sie würden abgesichert. Vor allem | |
würde die neue Gesetzgebung helfen, eine Gründungswelle in Deutschland | |
anzustoßen, in der viele neue lokale Angebote eine Chance bekommen. | |
Der Autor ist Gründer und Publisher des gemeinnützigen Recherchezentrums | |
Correctiv und Vorsitzender des [8][Forums Gemeinnütziger Journalismus] | |
4 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://decorrespondent.nl/ | |
[2] https://www.propublica.org/ | |
[3] https://krautreporter.de | |
[4] https://correctiv.org/ | |
[5] https://www.kontextwochenzeitung.de/ | |
[6] https://www.finanztip.de/ | |
[7] https://netzpolitik.org/ | |
[8] http://forum-gemeinnuetziger-journalismus.de/ | |
## AUTOREN | |
David Schraven | |
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