# taz.de -- Gemeinnütziger Journalismus: Plädoyer für den Aufbau | |
> Gemeinnütziger Journalismus kann die dritte Säule im Mediensystem werden. | |
> Dafür muss die Ampelkoalition jetzt den Weg frei machen. | |
Bild: Die Heimatzeitung wird dünner und manche Zeitungen verschwinden sogar ga… | |
„In diesen Tagen könnten sich die Bedingungen für Reporter:innen in | |
Deutschland entscheidend verbessern – wenn die Ampel in ihren Verhandlungen | |
festschreibt, gemeinnützigen Journalismus möglich zu machen.“ Das | |
[1][twitterte am Dienstag Daniel Drepper]. Er ist der Investigativchef von | |
Ippen, der vor Kurzem maßgeblich dafür verantwortlich war, den | |
[2][Machtmissbrauch von Bild-Chef Julian Reichelt] zu enthüllen. Ich möchte | |
kurz erklären, was Drepper meint und wo die große Chance liegt – und was | |
die Bild-Story damit zu tun hat. | |
Formell geht es darum, dass die künftige Regierungskoalition [3][den | |
gemeinnützigen Journalismus] in die deutsche Abgabenordnung und die | |
Presseförderung aufnimmt. | |
Dahinter steckt aber mehr. Es geht darum, den digitalen Wandel in den | |
deutschen Medien möglichst breit auszurollen. Es geht darum, eine dritte | |
Säule im Journalismus zu schaffen, neben Privatverlagen und | |
öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Spenden wären von der Steuer absetzbar, | |
wie bei einem Sportverein, neue Geschäftsmodelle möglich. | |
Die Veränderungen auf dem Medienmarkt werden inzwischen vielen Menschen | |
schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, enthält belanglosere | |
Berichte, Faktenchecks vor Ort existieren nicht – und manche Zeitungen | |
verschwinden sogar ganz. Es gibt „Eine-Zeitungs-Kreise“ und die ersten | |
„Keine-Zeitungs-Kreise“ dräuen. Damit verschwindet Vielfalt vor Ort und | |
damit die Chance für Aufklärung und Demokratie. Es fehlt an Geld. | |
Die Folgen sind drastisch, wie viele Studien zeigen. Das bürgerschaftliche | |
Engagement geht zurück, weil keiner mehr über das Ehrenamt berichtet, heißt | |
es in einer Princeton-Studie. Die lokale Korruption nimmt zu, weil keiner | |
mehr Fehlverhalten enthüllt, schreibt ein Team der Uni Harvard. | |
Erst vor Kurzem wurde sichtbar, wie wichtig eine vielfältige | |
Presselandschaft in Deutschland ist. Die Enthüllungen über den | |
Machtmissbrauch bei Bild konnten in Deutschland lange nicht wirkungsvoll | |
veröffentlicht werden, weil der Springer-Verlag in den vergangenen Jahren | |
immer wieder seinen Einfluss geltend gemacht hat, um die Veröffentlichung | |
von Recherchen in anderen Verlagen zu verhindern. | |
Und da sind wir bei der Bild-Geschichte von Drepper aus dem Ippen-Verlag. | |
Erst eine Veröffentlichung außerhalb Deutschlands, in der New York Times, | |
brachte den Stein ins Rollen und erzwang den Abtritt von Julian Reichelt. | |
Dieser Skandal wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in Deutschland. | |
Gerade im lokalen Raum sind entsprechende Blockaden der Presse auf Basis | |
unterschiedlicher, auch wirtschaftlicher Machteinflüsse umso leichter | |
möglich, je weniger Medienschaffende es vor Ort gibt, die publizieren | |
können. | |
## Spenden nur über Umwege | |
Die Vielfalt des Angebots ist entscheidend für die Demokratie. | |
Gemeinnützige Angebote können dabei helfen, Lücken zu schließen – wenn | |
gemeinnütziger Journalismus von der Ampelkoalition endlich ermöglicht wird. | |
Um es klar zu sagen: Im Augenblick können journalistische Angebote keine | |
Spenden annehmen. Dies ist nur über Umwege möglich: [4][Correctiv ] | |
beispielsweise ist ein Bildungsangebot, [5][Netzpolitik.org] dient dem | |
Verbraucherschutz. Es gibt keine Rechtssicherheit. | |
Die Gemeinnützigkeit selbst bringt dabei kein Geld – sie kostet den Staat | |
aber auch kein Geld. Sie eröffnet nur eine Chance. Erst wenn die | |
Geschichten im gemeinnützigen Journalismus gut genug sind, werden Menschen | |
bereit sein, dafür zu spenden. | |
Nennenswerte staatliche Verluste durch die Steuerbefreiung der | |
gemeinnützigen journalistischen Organisationen sind nicht zu befürchten, da | |
diese sowieso keine Gewinne machen dürfen – und damit auch keine Steuern | |
anfallen. | |
## Neue Geldquellen fürs Medienmachen | |
Zugleich könnte ein großer Verlag wie Springer niemals gemeinnützig werden, | |
da er auf das Kernziel seiner Existenz verzichten müsste: Gewinne zu | |
machen. | |
Der gemeinnützige Journalismus würde neue Geldquellen fürs Medienmachen | |
erschließen. In Deutschland gibt es derzeit rund 23.000 Stiftungen. 95 | |
Prozent verfolgen gemeinnützige Zwecke. Sie verfügen über ein | |
Milliardenkapital. Doch lediglich ein Bruchteil der Stiftungen engagiert | |
sich aktuell im journalistischen Feld – weniger als 0,5 Prozent. | |
Eines der größten Hemmnisse: Viele Stiftungen können qua Satzung | |
ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen. Hierzu zählen | |
journalistische Organisationen bislang nicht. Das kann sich mit einem | |
Gesetz ändern. | |
Doch dass diese Chance eröffnet wird, ist nicht sicher. Obwohl die | |
Ampelparteien die Einführung des gemeinnützigen Journalismus in ihren | |
Wahlprogrammen stehen haben und die Grünen und die FDP sogar schon in der | |
Vergangenheit entsprechende Gesetzentwürfe über den Bundestag und den | |
Bundesrat eingereicht haben, ist keineswegs klar, dass die Innovation | |
kommt. | |
## Experimentierfeld und Antreiber für den digitalen Wandel | |
Mächtige Gruppen machen hinter den Kulissen Stimmung gegen die Einführung | |
dieser neuen Form des Journalismus in unser Mediensystem. Die Argumente | |
sind teils absurd. Es heißt, etablierte Verlage würden benachteiligt oder | |
Geschichten finanziert, die sich nicht verkaufen lassen würden. Der | |
gemeinnützige Journalismus diene also der Finanzierung erfolgloser | |
Projekte. | |
Diese Gruppen wünschen sich lieber Subventionen für klassische | |
Papierverlage in dreistelliger Millionenhöhe und eine Absicherung | |
existierender Biotope, als eine neue Vielfalt im lokalen Raum, die von den | |
Spenden einzelner Menschen getragen wird. | |
Die Mächtigen können sich nicht vorstellen, dass zufriedene Leute für gute | |
Geschichten freiwillig Geld spenden. Vor allem innovative Vorhaben können | |
mit Hilfe rechnen. Der gemeinnützige Journalismus ist ein Experimentierfeld | |
und ein Antreiber für den digitalen Wandel des Journalismus. | |
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition die Blockaden überwindet. Denn | |
der gemeinnützige Journalismus ist ein Dienst an der Demokratie. | |
12 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/danieldrepper/status/1458172938532888578 | |
[2] /Springer-stellt-Bild-Chef-Reichelt-frei/!5805560 | |
[3] http://forum-gemeinnuetziger-journalismus.de/ | |
[4] https://correctiv.org/ | |
[5] https://netzpolitik.org/ | |
## AUTOREN | |
David Schraven | |
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