# taz.de -- Förderprogramm für den Journalismus: Viele Pferdefüße

	# taz.de -- Förderprogramm für den Journalismus: Viele Pferdefüße

	> Die Bundesregierung startet ein Förderprogramm mit rund eine Million
	> Euro. Im Kleingedruckten finden sich allerdings knifflige Details.

	Bild: Die scheidende Ministerin Monika Grütters hat noch schnell einen Plan en…

	Wir dürfen uns Monika Grütters als glückliche Politikerin vorstellen. Zwar
	ist die CDU-Frau nicht [1][Regierende Bürgermeisterin von Berlin] geworden,
	doch immerhin ihren lieben Kolleg*innen vom Wirtschaftsministerium hat
	die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM) ein Schnippchen
	geschlagen. Während das BMWi unter ihrem Parteifreund Peter Altmaier
	[2][die geplante Presseförderung des Bundes im Frühjahr 2021 vergurkte] und
	entsprechende Pläne erst mal wieder in der Schublade versenkte, schafft
	Grütters Fakten. Und legt einfach ein eigenes Programm zur
	Journalismusförderung auf.

	Rund eine Million Euro stehen noch dieses Jahr aus Grütters’ Etat zur
	Verfügung. Gefördert werden „Modellprojekte, die die strukturellen
	Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des
	eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen.“

	Gedacht ist an Maßnahmen, die „den Wert und die Bedeutung des
	Qualitätsjournalismus für die Demokratie vermitteln“, auch „Exilprogramme
	für ausländische Journalistinnen und Journalisten“ oder Projekte an
	Journalistenschulen können unterstützt werden. „Auch andere Projektideen,
	die einen strukturellen Mehrwert für den Journalismus bieten, sind
	willkommen. Die geförderten Projekte sollen bundesweite Strahlkraft
	besitzen und möglichst viele gesellschaftliche Gruppen ansprechen“, heißt
	es in der Ausschreibung recht wolkig weiter. Zwischen den Zeilen lässt sich
	leicht herauslesen, dass hier etwas mit ziemlich heißer Nadel gestrickt
	wurde.

	Direkte Journalismusförderung ist dabei selbstverständlich tabu. „Eine
	Förderung journalistischer Inhalte, einzelner Medien oder einzelner
	Medienschaffender ist nicht möglich“, heißt es weiter. Denn sonst blieben
	die Staatsferne, die Unabhängigkeit der Presse und der publizistische
	Wettbewerb auf der Strecke.

	## Noch mehr Probleme

	Nun ist zunächst mal jede Unterstützung für Journalismus prima. Wie viel
	Sinn Grütters’ Abschiedsgeschenk an die Medienbranche macht, ist allerdings
	offen. Nur eins ist sicher: Sie selbst dürfte die Umsetzung ihres Programms
	als zuständige Staatsministerin nicht mehr miterleben. Schließlich ist die
	CDU raus aus der Bundesregierung. Doch die Förderung der von einer Fachjury
	auszuwählenden Projekte soll frühestens im März 2022 starten. Auch dieser
	Termin wäre übrigens schon ein extra zu beantragender „vorzeitiger
	Maßnahmenbeginn“.

	Im Kleingedruckten finden sich dann noch mehr Pferdefüße. Denn die Zahl der
	Projekte ist arg begrenzt. Laut BKM beträgt die „Mindestantragssumme“
	200.000 Euro, macht also maximal fünf Projekte. Da es keine Deckelung nach
	oben gibt, können es aber auch noch weniger werden. Wie sich mit solch
	insgesamt bescheidenen Summen beispielsweise ein nachhaltiges Programm für
	Journalist*innen im Exil oder langfristige Ausbildungsförderung
	finanzieren lassen sollen, bleibt schleierhaft.

	Die ursprünglich geplante Presseförderung des Bundes sah mehr als bloß
	einen Tropfen auf dem heißen Stein vor. Hier waren immerhin 220 Millionen
	Euro für die kommenden fünf Jahre veranschlagt. Der Treppenwitz bei der
	Sache: Das Geld steht im Prinzip immer noch zur Verfügung. Bloß beantragen
	kann es keineR. Das für die Entwicklung der entsprechenden
	Förderrichtlinien und die Umsetzung zuständige Wirtschaftsministerium kam
	nicht zu Potte. Denn das von der alten Bundesregierung vollmundig
	verkündete Programm zur „digitalen Transformation des Verlagswesens“ hatte
	einen massiven Pferdefuß. Da wurde eine stattliche Summe bewilligt, bevor
	überhaupt klar war, was damit genau bezweckt war und wofür das Geld
	ausgegeben werden sollte.

	## Unüberwindbare Schwierigkeiten

	Das Wirtschaftsministerium tat sich mit seinem schwarzen Peter extrem
	schwer und zog am Ende den Stecker. „Aus Sicht des Bundesministeriums für
	Wirtschaft und Energie (BMWi) haben sich in den zurückliegenden Wochen
	unüberwindbare Schwierigkeiten für eine Durchführung des geplanten
	Förderprogramms zur ‚Transformation des Verlagswesens‘ ergeben“, hatte
	schon im April 2021 Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband
	Digitalpublisher und Zeitungsverleger an die BDZV-Mitglieder geschrieben.
	Laut BMWi würden rechtliche Probleme „einer erfolgreichen und sinnvollen
	Umsetzung der Förderung“ im Wege stehen.

	Das stimmte zwar ein bisschen, war aber trotzdem vorgeschoben. Denn schon
	die Grundlage des Programms war verkorkst. Da sollte eine wie auch immer
	geartete „digitale Transformation“ unterstützt werden, ohne dass digitale
	Medienangebote zum Zuge kamen. Denn das Förderprogramm konzentrierte sich
	rein auf das bestehende Verlagswesen, also klassische Zeitungen,
	Zeitschriften und auch Anzeigenblätter. Neue, digitale Angebote wie
	News-Blogs oder Onlinezeitungen ohne Printausgabe im Hintergrund waren
	explizit von der Förderung ausgeschlossen. Hiergegen hatten die
	Krautreporter mit einer Klage gedroht.

	Den Todesstoß verpasste dem Ganzen aber der Bundesrechnungshof. Der äußerte
	gravierende Bedenken gegen eine Digitalförderung ohne Bedarfsprüfung im
	Einzelfall. Außerdem wäre für das Ganze ein Gesetz nötig gewesen und nicht
	bloß ein Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags.

	## Digitale Transformation

	Treffer, versenkt – zum Glück. Denn jenseits der Formfehler machte schon
	das ganze Unterfangen keinen Sinn. In der zuständigen Fachabteilung im BMWi
	war dann auch ganz offen von „Pudding an die Wand nageln“ die Rede. Denn
	was da in Umrissen vorgesehen war, hatte mit Journalismus nicht mal mehr am
	Rande zu tun. Die in einem „Konzeptpapier“ aus dem November 2020
	aufgeführten möglichen Förderbereiche reichten von der „Hard- und
	Softwareausgaben (Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
	notwendigen digitalen Arbeitsmitteln, z. B. Virtual-Reality-Brillen;)“ bis
	zum Reichweiten-Zukauf bei Facebook oder dem Aufbau von Onlineshops für
	Bücher, Wein und vieles andere mehr.

	Im Weg standen sich dabei natürlich in allererster Linie die Verlage
	selbst. Sie hatten ursprünglich eine reine Vertriebsförderung für ihre
	gedruckten Blätter gewollt. Jetzt sollte das kaum noch eine Rolle spielen.
	Die Förderung der „digitalen Transformation“ betrachteten sie dagegen als
	Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

	## Grüne und FDP wirken kompetenter

	Deutschland tut sich eben schwer mit Presseförderung. Dabei könnte eine
	Lösung recht einfach sein. Die Krautreporter schlagen beispielsweise ein
	schon in den USA funktionierendes Modell vor, das die Nachfrage nach
	journalistischen Inhalten gezielt belohnt und fördert. Hierbei könnte der
	Staat die Erlöse aus Onlineabos aufstocken. Entsprechende „Zuschläge“
	sollten zeitlich gestaffelt sein – beispielsweise von 50 Prozent im ersten
	Jahr über 30 Prozent im zweiten bis auf 20 Prozent im dritten abschmelzen.
	„Die Logik – ähnlich wie beim Ökostrom – wäre: Es geht nicht um eine
	Subvention auf Dauer, wer dabei sein will, muss sich beeilen“, sagt
	Crowdreporter-Gründer Sebastian Esser. Und wer keinen Erfolg hat, wird auch
	nicht künstlich am Leben gehalten. So ein Modell würde neue Onlineangebote
	genauso wie schon bestehende unterstützen und so auch die traditionellen
	Medien für ihre digitalen Erfolge belohnen. In den USA heißt [3][das Ganze
	NewsMatch,] wobei hier allerdings nicht der Staat, sondern Spenden und
	Stiftungen die Aufstockung der Abo-Erlöse finanzieren.

	Wie es in Deutschland mit der Presseförderung weitergeht, wird eine neue
	Bundesregierung entscheiden. BDZV-Präsident Döpfner hatte auf dem
	Verbandskongress vor vier Wochen bereits angekündigt, sofort nach deren
	Bildung umgehend wieder auf der Matte zu stehen. [4][Grüne und FDP sind
	hier zum Glück auch etwas sachkundiger] als viele der bisherigen
	Großkoalitionäre. Beide Parteien sind zudem nicht abgeneigt, endlich auch
	in Deutschland gemeinnützigen Journalismus zuzulassen. Es bleibt trotzdem
	spannend, welche Pläne eine neue Regierung sich einfallen lassen wird.

	Bis es so weit ist, gibt es ja immerhin das Grütters-Programm. Die
	Antragsfrist endet am 5. Januar 2022.

	22 Oct 2021

	## LINKS

	[1] /Schwerpunkt-Wahlen-in-Berlin/!t5106764
	[2] /Pressefoerderung-wird-verschoben/!5762901
	[3] https://www.newsmatch.org/
	[4] /Gutachen-zur-Pressefoerderung/!5772315

	## AUTOREN

	Steffen Grimberg

	## TAGS

	Medienjournalismus
	Subventionen
	Schwerpunkt Zeitungskrise
	Kolumne Flimmern und Rauschen
	Schwerpunkt Pressefreiheit
	Axel Springer
	Schwerpunkt Zeitungskrise
	Schwerpunkt Zeitungskrise

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	„Tagesspiegel“ streicht Medienseite: Die Journalisten-Dinos weinen

	Der Berliner „Tagesspiegel“ stellt seine Medienseite ein. Dabei hatte der
	moderne Medienjournalismus dort seine Anfänge.

	Finanzierungsformen für Medienangebote: Gründerwelle im Journalismus

	In Deutschland können klassische Medienmodelle die Lücken in der
	Berichterstattung nicht mehr schließen. Zeit für neue gemeinnützige
	Finanzierungsformen.

	„Facebook News“ startet in Deutschland: Mini-„New Deal“ im Journalismus

	Facebook startet sein journalistisches Angebot „News“ in Deutschland. In
	besonderer Rolle dabei ist der Springer-Verlag. Visionär ist das nicht.

	Gutachen zur Presseförderung: Wie es gehen könnte

	Die Grünen haben ein Gutachten zur Presseförderung vorgestellt. Es
	empfiehlt, verschiedene journalistische Modelle an Bord zu holen.

	Presseförderung wird verschoben: Hilfspaket ade

	Die Presseförderung des Bundes ist vorerst gescheitert, die Printverlage
	zeigen sich schockiert. Für digitale Medien ist es ein Grund zum Feiern.