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# taz.de -- Gutachen zur Presseförderung: Wie es gehen könnte
> Die Grünen haben ein Gutachten zur Presseförderung vorgestellt. Es
> empfiehlt, verschiedene journalistische Modelle an Bord zu holen.
Bild: Die Presseförderung ist gescheitert – reine Digital-Angebote wären le…
Die geplante Presseförderung des Bundes ist eben [1][krachend baden
gegangen], da springen ausgerechnet die Grünen in die Bresche. Während die
220 Millionen-Euro-Segnung für klassische Verlage schon an einfachen
juristischen Formalfehlern scheiterte, kommt ein am Mittwoch vorgestelltes
Gutachten im Auftrag der Bundestags-Grünen zu dem Schluss, dass da sehr
wohl etwas geht – wenn man es denn richtig anstellt.
Dreh- und Angelpunkt des vom Mainzer Medieninstitut verfassten Papiers ist
die Kombination von Bundes- und Länderzuständigkeiten. Vereinfacht gesagt
könnte der Bund nämlich durchaus Gelder bereitstellen, der „Vollzug der
Förderung“, wie es im Gutachten heißt, würde aber durch die Länder
erfolgen. „Wir brauchen einen Austausch der Bundes- mit der Länderebene“,
sagt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der
Grünen. „Unser Ansatz unterscheidet sich von dem der Bundesregierung, in
dem es ja nicht um journalistische Vielfalt ging, sondern um einen
finanziellen Ausgleich für die Verlage, die durch die Einführung des
Mindestlohns Probleme bei der Zeitungszustellung haben.“
Ohnehin sehen die Grünen längst nicht nur die klassischen Zeitungshäuser in
Sachen Rettung des Lokaljournalismus am Zug. Dass die vom
Bundeswirtschaftsministerium geplante Förderung nur Zeitungs- und
Zeitschriftenverlagen sowie Anzeigenblättern zugute kommen sollte, wurde
hinter vorgehaltener Hand selbst von der Bundespolitik kritisiert. Die
Krautreporter hatten deshalb sogar mit [2][einen Klage wegen
Verfassungswidrigkeit gedroht].
Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht empfehlen Prof. Dr. Matthias
Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Junior-Professorin Dr. Leyla
Dogruel von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und
Mitarbeiter*innen in ihrem Gutachten, alle an Bord zu holen: „Neben
existierenden Angeboten der Lokalpresse sollen auch Angebote (…) gefördert
werden, die auf alternativen Geschäfts-, und Finanzierungsmodellen
(non-profit, Online only) basieren“.
## Keine Einzelkämpfer*innen
Das leider arg fachlich geschriebene Gutachten empfiehlt, den Schwerpunkt
der Förderung auf eine „kriterienbasierte Produktionsunterstützung“ zu
legen. Gemeint sind damit zusätzliche Mittel für lokale Redaktionen und
mehr Leute. Dafür müssen die Angebote einen Kriterienkatalog erfüllen, bei
dem zum Beispiel der Anteil der redaktionellen Eigenleistung, das
Geschäftsmodell, und die Einhaltung professioneller Standards eine Rolle
spielen.
Reine Einzelkämpfer*innen-Modelle sollen ausgeschlossen sein. Das Gutachten
schlägt vor, nur solche Angebote zu berücksichtigen, die mindestens
Personal in Größenordnungen von zwei vollen Stellen haben, auch wenn die
auf mehrere Schultern verteilt sind. „Das braucht es schon, wenn man das
irgendwie Redaktion nennen will“, so Leyla Dogruel bei der
Gutachten-Präsentation.
Wer gefördert wird und wie das Geld verteilt wird, dass soll eine
staasferne, neutrale Organisation regeln. Dass die Grünen damit die
Landesmedienanstaten meinen, darf bezweifelt werden. Zusätzliche
„Förderbausteine“ sollen ein zeitlich befristeter Innovationsfonds sein,
der sowohl den digitalen Umbau bei bestehenden Angeboten, aber auch
Neugründungen und Markteintritte fördern soll.
Dazu kommt eine „Produktionsprojektförderung“, die konkrete journalistische
Projekte unterstützt. Da hier „die Gefahr interessengeleiteter
Einflussnahmen trotz eines staatsfern besetzten Vergabegremiums und
meinungsneutraler Qualifikationskriterien nicht gänzlich ausgeräumt werden“
kann, empfehlen die Gutachter*innen „diese Förderlinie nachrangig zu
betrachten und mit geringeren (…) Mitteln“ auszustatten.
Spannend wird nun der nächste Schritt. Denn die konkrete Umsetzung der im
Gutachten skizzierten, fachtheoretischen Möglichkeiten wird es in sich
haben. „Das Gutachten ist natürlich noch kein Konzept“, sagte so auch
Stumpp. Mit Blick auf die aktuellen Wahlprognosen könnte es aber durchaus
sein, dass die Grünen im Herbst mal besser eines parat haben sollten.
16 May 2021
## LINKS
[1] /Pressefoerderung-wird-verschoben/!5762901
[2] /Kritik-an-einseitigen-Pressesubventionen/!5759264
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Schwerpunkt Zeitungskrise
Subventionen
Journalismus
Medienjournalismus
Lokaljournalismus
Axel Springer
Kolumne Flimmern und Rauschen
Schwerpunkt Zeitungskrise
Medienpolitik
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