Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Presseförderung wird verschoben: Hilfspaket ade
> Die Presseförderung des Bundes ist vorerst gescheitert, die Printverlage
> zeigen sich schockiert. Für digitale Medien ist es ein Grund zum Feiern.
Bild: Ist dies die Zukunft, die es zu fördern gilt? Digitalmedien fanden: nein
Mit 220 Millionen Euro wollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren
kriselnde Zeitungen fördern. Daraus wird vorerst nichts. Das
Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, dass [1][die Presseförderung
in dieser Legislaturperiode] nicht mehr umgesetzt werde. „Nach intensiver
Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und
nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“, hieß es auf
Anfrage der taz, habe man entschieden, „das Programm zur Förderung der
digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“.
Anfang Juli vergangenen Jahres hatte der Bundestag in seinem zweiten
Nachtragshaushalt überraschend beschlossen, so die kriselnden Presseverlage
zu retten. Ursprünglich sollte die Presseförderung an die Auflage der
Zeitungen und Zeitschriften gekoppelt werden. Je höher die Auflage, desto
mehr Geld sollte ein Verlag bekommen. Obwohl die Pläne des
Wirtschaftsministeriums auf eine „digitale Transformation“ abzielten,
wurden somit Printmedien bevorzugt. Der Deutsche Journalisten-Verband
kritisierte das.
Auch Digitalmedien sahen sich in dem Konzept benachteiligt. Im November
2020 kritisierten mehrere von ihnen in einem gemeinsamen Aufruf die
Presseförderung in der geplanten Form. Das Konzept führe zu
Wettbewerbsverzerrung „auf Kosten von digitalen Publishern“.
Unter den Unterzeichnern befand sich das Onlinemagazin Krautreporter. Das
Berliner Unternehmen hatte zuletzt sogar angekündigt, [2][juristische
Schritte gegen die Presseförderung einzuleiten]. In einem Schreiben hatte
es über seinen Anwalt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu
aufgefordert, „es zu unterlassen, Fördergelder zu bewilligen und
auszuzahlen“. Krautreporter hielt das Hilfspaket für rechtswidirig.
Krautreporter bezeichnet die Absage der Presseförderung in der geplanten
Form [3][als einen „guten Tag für die Pressefreiheit“, wie es in einer
Nachricht an die Mitglieder heißt].
## „Verkorkster Plan“
Krautreporter-Vorstand Leon Fryszer sagte am Mittwoch der taz: „Der
Bundesregierung hätte von Anfang an klar sein müssen, dass diese Subvention
verfassungswidrig ist und noch dazu der Zukunft des Journalismus im Weg
steht. Sie hätte jungen, digitalen Medien geschadet“, so Fryszer. „Dagegen
haben wir uns erfolgreich gewehrt. Wir sind froh, dass dieser verkorkste
Plan nun ein Ende hat.“
Ob die „verfassungsrechtlichen Umstände“ mit der Initiative von
Krautreporter und anderen digitalen Medien zusammenhängen, dazu wollte das
Bundeswirtschaftsministerium keine Auskunft geben.
Die Verlegerverbände, die weiterhin vor allem klassische Printverlage
vertreten, nennen das vorläufige Scheitern des Programms hingegen
„schockierend“. [4][Das schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung]
der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der
Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL)
in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zuletzt habe das
Wirtschaftsministerium eine Umwidmung der Haushaltsmittel in eine
Coronasoforthilfe für die Verlage vorgeschlagen. „Unverständlich“ sei,
warum der Haushaltsausschuss dem Vorschlag nicht gefolgt sei.
Die Verlegerverbände fordern derweil von der nächsten Regierung „eine
wirksame Förderung der Zustellung einzuführen“. Um nicht erneut in einer
Blockade zu enden, müsste das Thema besser ganz von Neuem aufgerollt
werden.
28 Apr 2021
## LINKS
[1] /Debatte-fuer-und-wider-Pressefoerderung/!5701757
[2] /Kritik-an-einseitigen-Pressesubventionen/!5759264
[3] https://krautreporter.de/3825-ein-guter-tag-fur-die-pressefreiheit
[4] https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2021/verlegerverbaend…
## AUTOREN
Erica Zingher
## TAGS
Schwerpunkt Zeitungskrise
Subventionen
Journalismus
Medienwandel
Medienjournalismus
Schwerpunkt Zeitungskrise
Medienpolitik
Presse
Schwerpunkt Zeitungskrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform der dänischen Medienförderung: Geldsegen für Redaktionen
Dänemarks Regierung will den Lokaljournalismus stärker subventionieren.
Außerdem sollen Streamingdienste wie Netflix eine Kulturabgabe zahlen.
Förderprogramm für den Journalismus: Viele Pferdefüße
Die Bundesregierung startet ein Förderprogramm mit rund eine Million Euro.
Im Kleingedruckten finden sich allerdings knifflige Details.
Gutachen zur Presseförderung: Wie es gehen könnte
Die Grünen haben ein Gutachten zur Presseförderung vorgestellt. Es
empfiehlt, verschiedene journalistische Modelle an Bord zu holen.
Kritik an einseitigen Pressesubventionen: Wehrhaftes Digitalmedium
Die Presseförderung des Bundes bervorzugt Printmedien. Das Onlinemedium
„Krautreporter“ findet das verfassungswidrig – und droht, zu klagen.
Medienwissenschaftler über Pressesubventionen: „Eine vertane Chance“
Mit 220 Millionen Euro will der Bund Presseverlage fördern.
Medienwissenschaftler Christopher Buschow kritisiert, wie das Geld vergeben
werden soll.
Debatte für und wider Presseförderung: Das schmutzige Geld vom Staat
Die deutsche Presse soll Fördermittel bekommen. Viele fürchten um die
journalistische Unabhängigkeit. Andere Länder zeigen, wie es gehen kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.