# taz.de -- Reform der dänischen Medienförderung: Geldsegen für Redaktionen | |
> Dänemarks Regierung will den Lokaljournalismus stärker subventionieren. | |
> Außerdem sollen Streamingdienste wie Netflix eine Kulturabgabe zahlen. | |
Bild: Lokalzeitungen wie das „Helsingoer Dagblad“ sollen mehr Geld bekommen | |
STOCKHOLM taz | „Ich habe es richtig schwer, meine Begeisterung im Zaum zu | |
halten“, sagt Tine Johansen, die Vorsitzende der dänischen | |
Journalistengewerkschaft „Dansk Journalistforbund“ (DJ) über die Pläne der | |
dänischen Regierung. Kulturministerin Ane Halsboe-Jørgensen hat vergangene | |
Woche einen Plan zur Reform der staatlichen Medienförderung präsentiert. | |
Die Ministerin habe „die Probleme der Branche erkannt“, lobt Johansen. „U… | |
sie zeigt tatsächlich Lösungen auf.“ | |
Soviel Zustimmung zu medienpolitischen Weichenstellungen in Kopenhagen hat | |
es von JournalistInnen lange nicht mehr gegeben – im Gegenteil. [1][Das | |
letzte Mal, als eine Regierung Hand an die Medienförderung legte], fällte | |
Lars Wenge, Johansens Vorgänger im Gewerkschaftsvorsitz nur das | |
vernichtende Urteil: „Massaker am dänischen Public-Service.“ | |
Das war 2018, die damalige rechtsliberal geführte Regierung hatte dermaßen | |
den Rotstift beim Public Service-Sender „Danmarks Radio“ (DR) angesetzt, | |
dass auch die Tageszeitung Information von einem „bürgerlichen Massaker“ | |
schrieb. Die seit 2019 regierenden Sozialdemokraten dürfen nun zeigen, wie | |
sie es besser machen wollen. Für die schon in ihrer Regierungserklärung | |
angekündigte Medienreform ließen sie sich zwar reichlich Zeit, Einzelheiten | |
muss die Minderheitsregierung von Mette Frederiksen zunächst mit den | |
anderen Parteien aushandeln. Aber die meisten der 37 Punkte, die Ministerin | |
Halsboe-Jørgensen unter dem Titel „Den demokratischen Dialog stärken“ | |
präsentierte, stoßen auf positives Echo. | |
Zum einen soll das Budget für den Public Service, dessen Finanzierung von | |
einer Rundfunkgebühr auf eine solche aus der Staatskasse umgestellt worden | |
war, wieder aufgestockt werden. Außerdem soll der bisherige starke Einfluss | |
der Politik auf die Führungsgremien vermindert und der Vorstand von | |
„Danmarks Radio“ statt mit ParteipolitikerInnen mit Medienprofis besetzt | |
werden. „Für mich die größte Überraschung“, sagt Tine Johansen. | |
## Lokale und regionale Medien werden gestärkt | |
Bei der Presseförderung sollen derweil die Vertriebs- und | |
Produktionssubventionen für die lokalen und regionalen Medien aufgestockt | |
werden – gleich ob gedruckte oder digitale. Teilweise soll dies Kosten der | |
überregionalen Medien passieren. Von einem dringend notwendigen Schritt | |
spricht der Verlegerverband Danske Medier. | |
Denn die Zahl der Lokalredaktionen von Tageszeitungen ist trotz der | |
bisherigen Medienförderung im vergangenen Jahrzehnt von 111 auf 84 | |
geschrumpft, die der werbefinanzierten lokalen Wochenzeitungen von 248 auf | |
184. Die Verlage begrüßen auch, dass es spezielle Fördertöpfe für die | |
digitale Umstellung geben soll. | |
Außerdem soll es eine neue Voraussetzung geben für Medienförderung: Dass | |
tarifliche Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden – was künftig | |
auch für Subunternehmen gelten soll. Zufrieden sind damit natürlich vor | |
allem die Gewerkschaften. „Höchste Zeit“, meint Birger Lund, Vorsitzender | |
des DJ-Branchenverbands für Film- und TV-Beschäftigte. Gerade in dieser | |
Branche gebe es bisher allerorts das Problem untertariflicher Bezahlung, | |
fehlender sozialer Absicherung, unbezahlter Überstunden und von | |
Kurzzeitverträgen. | |
Fragezeichen bleiben noch hinter den Plänen der Regierung, | |
Streamingdiensten wie Netflix oder HBO eine „Kulturabgabe“ von 5 Prozent | |
auf allen Umsatz aufzuerlegen, den diese in Dänemark generieren. Mit diesen | |
Einnahmen soll die öffentliche Filmförderung für dänische Produktionen | |
aufgestockt werden. ExpertInnen für internationales Recht äußern aber | |
Zweifel, ob eine solche nationale Abgabe mit der 2021 erreichten | |
[2][Übereinkunft der OECD-Länder zur Einführung einer globalen | |
Mindeststeuer] vereinbar wäre. | |
Auch Dänemark hat sich darin nämlich verpflichtet, keine nationalen | |
Steueralleingänge bei digitalen Diensten zu machen. Es sei ja keine Steuer, | |
entgegnet das Kulturministerium, sondern eine „Abgabe“ wie sie auch | |
Frankreich schon eingeführt habe. Zudem habe die EU grünes Licht gegeben, | |
den Streamingdiensten eine „Investitionsverpflichtung“ aufzuerlegen. | |
11 Feb 2022 | |
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[1] /Oeffentlich-Rechtliche-in-Daenemark/!5492183 | |
[2] /Globale-Mindeststeuer/!5807107 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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