# taz.de -- Globale Mindeststeuer: 140 Länder für 15 Prozent | |
> Auch Irland, Estland und Ungarn machen jetzt beim Megaprojekt mit: Die | |
> globale Steuerreform biegt in die Zielkurve, Kritik kommt aus | |
> Schwellenländern. | |
Bild: Finanzminister Mihaly Varga verwies auf eine zehnjährige Übergangszeit | |
PARIS/BERLIN rtr | Bei der geplanten globalen Steuerreform ziehen | |
mittlerweile auch die [1][bisherigen Kritiker aus der EU] mit – Irland, | |
Ungarn und Estland. Damit ist das Mammutprojekt von 140 Ländern nach | |
Einschätzung der USA auf Kurs. Am Freitagabend will die | |
[2][Industriestaaten-Organisation OECD], die die Verhandlungen koordiniert, | |
über den aktuellen Stand informieren. Irland und Ungarn zufolge hat es | |
diese Woche Zugeständnisse gegeben, um Skeptiker noch ins Boot zu holen. | |
Kritik kam aus Schwellenländern, die sich teilweise übergangen fühlen. | |
Die Reform soll die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter | |
anpassen und einen jahrzehntelangen Wettbewerb zwischen Staaten mit immer | |
niedrigeren Unternehmenssteuern beenden. Staaten sollen mehr Einnahmen | |
bekommen, angesichts der in der Corona-Krise stark gestiegenen Verschuldung | |
für viele Regierungen besonders wichtig. Steueroasen sollen zudem | |
ausgetrocknet werden. | |
Vorgesehen sind zwei Säulen – eine globale Mindeststeuer für große Konzerne | |
in Höhe von 15 Prozent und eine neue Form der Besteuerung von digitalen | |
Dienstleistungen, von der vor allem Schwellenländer profitieren sollen. | |
Große Konzerne haben in der Vergangenheit immer mehr Gewinne aus Patenten | |
oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuergebiete verlagert – und damit ihre | |
Steuerlast massiv gedrückt. | |
Das wird zunehmend als unsolidarisch gewertet. Vor allem Internet-Konzerne | |
verbuchen ihre Gewinne selten dort, wo sie ihre Kunden haben, so dass viele | |
Länder weitgehend leer ausgehen. In Europa ist Irland eines der wichtigsten | |
Niedrigsteuerländer und hat viele große Konzerne mit einem Steuersatz von | |
12,5 Prozent angelockt, der in der Realität oft noch deutlich niedriger | |
ist. | |
## Zehn Jahre Übergangszeit | |
Ungarn teilte am Freitag mit, seinen Widerstand aufzugeben. Finanzminister | |
Mihaly Varga verwies auf eine zehnjährige Übergangszeit. Damit könne das | |
Land guten Gewissens mitziehen. Die Unternehmenssteuer werde bei neun | |
Prozent bleiben. Früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge kann | |
jedes Land seinen Satz weiterhin selbst festlegen. Deutschland kann bei | |
seinen Unternehmen dann aber die Differenz zur globalen Mindeststeuer in | |
Rechnung stellen, wenn sie beispielsweise bei Töchtern in Ungarn weniger | |
als die 15 Prozent zahlen. | |
Irland und Estland hatten am Donnerstag bereits ihre Zustimmung | |
signalisiert. Nach Angaben der Regierung in Dublin hat diese von der | |
EU-Kommission Zusagen erhalten, für Konzerne mit einem Jahresumsatz von | |
weniger als 750 Millionen Euro die Rate von 12,5 Prozent beibehalten zu | |
können. Steuervorteile für Forschung und Entwicklung sollen auch weiter | |
möglich sein. Die EU-Kommission habe versprochen, sich an den Geist der | |
Einigung zu halten und keine höheren Sätze innerhalb der EU anzustreben. | |
Kritiker haben immer wieder bemängelt, dass EU-Mitglied Zypern erst gar | |
nicht Teil der Gespräche war. Viele Staaten – darunter Frankreich und | |
mehrere Schwellenländer – hatten sich für eine deutlich höhere | |
Mindeststeuer eingesetzt. Insider sagten, bei der Mindeststeuer sei nun nur | |
noch von genau 15 Prozent die Rede – statt bislang „mindestens 15 Prozent�… | |
Damit sollte Irland an Bord geholt werden. Positiv äußerten sich die USA: | |
Es laufe auf einen „Meilenstein“ hinaus, der die Wettbewerbsfähigkeit der | |
USA unterstütze, so das Finanzministerium in Washington. Der Wettbewerb | |
zwischen den Ländern werde fairer. | |
Im Laufe des Oktobers soll auf Ebene der 20 führenden Industrie- und | |
Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht für die Steuerreform gegeben | |
werden, nachdem im Sommer ein Grundgerüst gebilligt wurde. Die Pläne sollen | |
nächstes Jahr in Gesetzestexte gegossen werden und 2023 in Kraft treten. | |
Dieser Zeitplan gilt als sehr ambitioniert. | |
8 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Auf-Druck-der-USA/!5781097 | |
[2] https://www.oecd.org/ueber-uns/ | |
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