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# taz.de -- Auf Druck der USA: Europa stoppt Digitalsteuer
> Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die
> Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.
Bild: US-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google und Co. zahlen in Europa bis…
Brüssel taz | Nach massivem Druck aus den USA hat die EU ihre Pläne für
eine europäische Digitalsteuer auf Eis gelegt. Statt wie bisher geplant im
Juli werde der Vorschlag zur Besteuerung von Internet-Konzernen nun
frühestens im Herbst kommen, [1][sagte ein Sprecher der EU-Kommission am
Montag in Brüssel]. Man wolle die Arbeit an einer globalen Mindeststeuer
für Unternehmen nicht behindern, hieß es.
Beim Treffen der G20-Finanzminister am Samstag hatten sich die USA,
Deutschland und andere wichtige Länder im Grundsatz auf eine globale
[2][Mindeststeuer] für Großkonzerne geeinigt. Sie soll mindestens 15
Prozent betragen und den weltweiten Unterbietungswettbewerb beenden. „Das
wird die Welt besser machen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Für die EU macht es aber erst einmal alles komplizierter. Denn drei
EU-Staaten – Estland, Irland und Ungarn – stemmen sich gegen die
Mindeststeuer. Den Europäern droht eine Blamage, allerdings sind Steuern in
der EU weiter in nationaler Zuständigkeit. Zudem sind die USA der Meinung,
nach der Grundsatz-Einigung im Industrieländer-Club OECD brauche es keine
Digitalsteuer mehr. Die EU solle das Projekt daher am besten ganz aufgeben.
Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, traf sich US-Finanzministerin
Janet Yellen am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen sowie den Euro-Finanzministern. Details wurden zunächst nicht
bekannt. Doch Yellen hat ihr Ziel erreicht: Die europäische Digitalsteuer
ist in weite Ferne gerückt.
## Digitalsteuer sollte Schulden abtragen
US-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google können aufatmen. Sie zahlen in
Europa bisher kaum Steuern – und wären von der „digital levy“ besonders
betroffen gewesen. Sorgen muss sich dagegen EU-Budgetkommissar Johannes
Hahn. Er wollte mit den Einnahmen aus der Digitalsteuer den Schuldenberg
abtragen, den die EU für ihren Corona-Aufbaufonds anhäuft. Hahn rechnet mit
einem Schuldendienst von 15 Milliarden Euro im Jahr. Ohne das Geld der
Digitalkonzerne wird das kaum zu stemmen sein.
Die Kommission solle „mutig“ sein und nicht „auf Druck der USA Facebook,
Google und Apple zu verschonen“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus
Andresen. Die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent reiche für „Big Tech“
nicht aus.
12 Jul 2021
## LINKS
[1] https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-209239
[2] /Globale-Mindeststeuer-fuer-Unternehmen/!5780910
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Steuerflucht
EU-Kommission
Janet Yellen
Steuerflucht
Schwerpunkt Coronavirus
CO2-Emissionen
Unternehmen
Großkonzerne
G20-Gipfel
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