# taz.de -- EU-Kommission zu Abgaben von Unternehmen: Brüssel will bis 2023 Mi… | |
> Die EU-Kommission fordert, dass Firmen mindestens 15 Prozent ihres | |
> Gewinns abführen. Einen Teil der Mehreinnahmen soll die EU bekommen. | |
Bild: Die USA haben die Konzern-Mindeststeuer durchgesetzt: Plakat in Washingto… | |
Brüssel taz | Die Europäische Union will Steuertricks großer Konzerne | |
verhindern und die von den USA durchgesetzte globale [1][Mindeststeuer] | |
zügig einführen. Zugleich begräbt die EU-Kommission aber ihren Plan für | |
eine europäische Digitalsteuer, die vor allem große US-Konzerne wie Apple, | |
Facebook oder Google getroffen hätte. | |
Dieser Deal war im Sommer mit den USA ausgehandelt worden, danach gab es | |
eine Einigung mit über 130 Ländern. Nun geht es an die Umsetzung. Die EU | |
werde zum Vorreiter, freute sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der | |
seinen Vorschlag am Mittwoch in Brüssel vorstellte. | |
Geplant ist, einen effektiven Steuersatz von 15 Prozent des Gewinns | |
einzuführen und damit das Steuerdumping zu beenden. Auch die Verlagerung | |
von Gewinnen in außereuropäische Steueroasen soll erschwert werden, genau | |
wie die Nutzung von Briefkastenfirmen. EU-Länder wie Luxemburg, Malta, die | |
Niederlande oder Irland waren wegen dieser und anderer Tricks immer wieder | |
in die Schlagzeilen geraten. | |
Damit soll spätestens 2023 Schluss sein. Internationale Firmen mit | |
mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen dann mindestens 15 | |
Prozent Steuern zahlen – unabhängig von ihrem Sitz. Zahlt ein Unternehmen | |
mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat | |
die Differenz kassieren. Briefkastenfirmen sollen auch dort zahlen, wo sie | |
wirklich aktiv sind. | |
## 5,7 Milliarden Euro für Deutschland | |
Die neuen EU-Regeln sollen transparent und effizient sein, so Gentiloni. | |
Sie bedeuteten aber kein Ende des Steuerwettbewerbs und keine | |
Harmonisierung. So können Länder wie Deutschland auch künftig höhere | |
Steuern kassieren. „Wir wollen nur den Unterbietungswettbewerb beenden“, | |
sagte der Italiener. Es gehe um mehr Fairness und ein Ende der Trickserei. | |
Wie hoch die Mehreinnahmen aus den Unternehmensteuern ausfallen, sagte | |
Gentiloni nicht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und | |
Entwicklung (OECD) rechnet mit 150 Milliarden Dollar zusätzlich. Nach | |
Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, eines unabhängigen | |
Analysehauses, könnte Deutschland mit 5,7 Milliarden Euro mehr rechnen, | |
Luxemburg käme auf 4,1 Milliarden Euro. | |
Einen Teil des Gelds will die EU selbst kassieren, um ihre Schulden aus dem | |
bis zu 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds abzutragen. Dazu | |
braucht sie sogenannte Eigenmittel. Auch dazu kam am Mittwoch ein Vorschlag | |
aus Brüssel. Haushaltskommissar Johannes Hahn möchte Geld aus der globalen | |
Steuerreform abzweigen, sich aber auch Einnahmen aus dem Emissionshandel | |
und dem geplanten EU-Klimaschutz-Zoll sichern. | |
Mit dem Paket werde die Basis für die Rückzahlung der Coronahilfen gelegt | |
und gleichzeitig eine Unterstützung des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ | |
finanziert, so Hahn. Die neuen Einnahmequellen würden durchschnittlich rund | |
17 Milliarden Euro im Jahr für den EU-Haushalt freisetzen. Allerdings | |
müssen die 27 EU-Staaten noch zustimmen. Bisher waren sie bei den | |
Eigenmitteln eher knausrig. | |
Die Mitgliedstaaten müssten „runter von der Bremse“, fordert denn auch der | |
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Der Aufbaufonds wurde mit dem | |
Versprechen neuer Eigenmittel auf Pump finanziert. Dieses Versprechen muss | |
nun mit Leben gefüllt werden“, so Ferber. | |
Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker Rasmus | |
Andresen. „Die Einnahmen der Konzernsteuer gehören in den EU-Haushalt und | |
sollten nicht in nationale Haushalte versickern“, sagte er. Nötig sei auch, | |
einen Klimasozialfonds einzurichten. Das bisher dafür vorgesehene Geld | |
reiche nicht aus. | |
22 Dec 2021 | |
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[1] /Nach-Mindeststeuer-Einigung/!5804289 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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