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# taz.de -- Globale Mindeststeuer für Konzerne: Auch in Deutschland 15 Prozent
> Unternehmen mit 750 Millionen Euro Jahresumsatz müssen auch in
> Deutschland bald eine Mindeststeuer bezahlen. Doch der DGB kritisiert das
> Gesetz.
Bild: Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist auf dem Weg
Berlin rtr/taz | Der Bundestag hat für Deutschland die Umsetzung der
[1][globalen Mindeststeuer für Unternehmen] beschlossen. Dafür stimmten am
Freitag die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die
Union als größte Oppositionspartei. Die Linke und die AfD votierten
dagegen. Damit wird eine entsprechende [2][EU-Richtlinie] in deutsches
Gesetz gegossen, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Die Union
mahnte eine bürokratiearme Umsetzung an.
Der weltweite Mindeststeuersatz soll künftig 15 Prozent betragen. Betroffen
sind davon Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Umsatz in mindestens
zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Die Umsetzung in wichtigen
Ländern wie den USA ist aber fraglich.
Früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge wird ab 2026 mit
steuerlichen Mehreinnahmen von 910 Millionen Euro kalkuliert. 2027 und 2028
sollen es dann 535 und 285 Millionen Euro sein. Während Bund und Länder
davon profitieren dürften, wird in Kommunen mit spürbaren Mindereinnahmen
gerechnet.
Dies kritisierte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB): Für die Kommunen sei es ein Verlustgeschäft. „Denn
weil gleichzeitig die Niedrigsteuergrenzen im Einkommensteuer- und im
Außensteuergesetz gesenkt werden, haben sie viel geringere Einnahmen. Das
dürfen die Länder im Bundesrat nicht durchgehen lassen.“
10 Nov 2023
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