# taz.de -- Globale Mindeststeuer für Konzerne: Auch in Deutschland 15 Prozent | |
> Unternehmen mit 750 Millionen Euro Jahresumsatz müssen auch in | |
> Deutschland bald eine Mindeststeuer bezahlen. Doch der DGB kritisiert das | |
> Gesetz. | |
Bild: Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist auf dem Weg | |
Berlin rtr/taz | Der Bundestag hat für Deutschland die Umsetzung der | |
[1][globalen Mindeststeuer für Unternehmen] beschlossen. Dafür stimmten am | |
Freitag die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die | |
Union als größte Oppositionspartei. Die Linke und die AfD votierten | |
dagegen. Damit wird eine entsprechende [2][EU-Richtlinie] in deutsches | |
Gesetz gegossen, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Die Union | |
mahnte eine bürokratiearme Umsetzung an. | |
Der weltweite Mindeststeuersatz soll künftig 15 Prozent betragen. Betroffen | |
sind davon Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Umsatz in mindestens | |
zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Die Umsetzung in wichtigen | |
Ländern wie den USA ist aber fraglich. | |
Früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge wird ab 2026 mit | |
steuerlichen Mehreinnahmen von 910 Millionen Euro kalkuliert. 2027 und 2028 | |
sollen es dann 535 und 285 Millionen Euro sein. Während Bund und Länder | |
davon profitieren dürften, wird in Kommunen mit spürbaren Mindereinnahmen | |
gerechnet. | |
Dies kritisierte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen | |
Gewerkschaftsbund (DGB): Für die Kommunen sei es ein Verlustgeschäft. „Denn | |
weil gleichzeitig die Niedrigsteuergrenzen im Einkommensteuer- und im | |
Außensteuergesetz gesenkt werden, haben sie viel geringere Einnahmen. Das | |
dürfen die Länder im Bundesrat nicht durchgehen lassen.“ | |
10 Nov 2023 | |
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