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# taz.de -- Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin verliert Job
> Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin,
> die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem.
Bild: Wer lobbyiert hier? Rechts die Abgeordnetenbüros, links der Bundestag im…
Berlin taz | Mit der Doppelrolle der steuerpolitischen Referentin der
FDP-Bundestagsfraktion, Julia Bossmann, ist es nach taz-Informationen
vorbei. Vor einigen Wochen [1][hatte die taz berichtet], dass Bossmann
nicht nur für die FDP tätig ist, sondern auch für den börsennotierten,
multinationalen Lieferkonzern [2][Delivery Hero]. Dort war sie ausgerechnet
für die Steuergestaltung verantwortlich. Sie war auch im Lobbyregister des
Bundestags als Interessensvertreterin für Delivery Hero registriert.
Nach Bekanntwerden dieser Konstellation hat jetzt Delivery Hero das
Arbeitsverhältnis mit Bossmann beendet, wie das Unternehmen auf taz-Anfrage
mitteilte. „Delivery Hero nimmt Transparenz in der Zusammenarbeit mit
politischen Institutionen sehr ernst“, sagte ein Unternehmenssprecher der
taz. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden, um „potenzielle
Interessenskonflikte“ zu vermeiden. Der Eintrag im Lobbyregister wurde
dementsprechend gelöscht.
Die FDP-Fraktion teilte lediglich mit, man sei über das Ende des
Arbeitsverhältnis informiert worden. Eine taz-Anfrage an Frau Bossmann
selbst wies die Parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion mit der
Begründung zurück, die Fraktionsmitarbeiter:innen würden keine
Medienarbeit machen.
Die FDP hatte zuvor in der Doppelrolle kein Problem gesehen: „Wir sehen
keinerlei Beeinträchtigung ihrer fachlichen Tätigkeit in unserer
Bundestagsfraktion. Die Compliance-Anforderungen werden erfüllt“, hatte die
Fraktion auf Anfrage mitgeteilt. Des Weiteren seien Änderungen des
Steuerrechts immer allgemein gefasst, deshalb könne gar kein einzelnes
Unternehmen bevorzugt werden.
Die Organisationen Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol hatten hingegen
scharfe Kritik an dieser Konstellation geübt. Der Interessenskonflikt liege
auf der Hand, der Umgang der FDP-Fraktion sei fragwürdig, sagte
Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange. Die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Sarah
Schönewolf sagte, es sei „vollkommen unangemessen, dass die
FDP-Bundestagsfraktion eine Konzern-Lobbyistin zur Referentin macht“.
An dieser Kritik ändere sich durch die neuen Entwicklungen nichts, sagte
Schönewolf am Donnerstag auf taz-Anfrage: „Auch wenn Delivery Hero mit der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Konflikt entschärft hat, bleibt es
dabei, dass die FDP-Fraktion hier nicht sorgfältig genug vorgegangen ist,
um eine Verquickung von Politik und Konzerninteressen zu vermeiden.“ Dass
die Fraktion in der Konstellation weiterhin kein Problem sehe, sei „schwer
nachvollziehbar“, so Schönewolf.
1 Mar 2024
## LINKS
[1] /Lobbyismus-bei-der-FDP/!5987102
[2] /Streik-bei-Tochter-von-Delivery-Hero/!5867966
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Lobbyismus
FDP
Börse
Schwerpunkt Korruption
Lobbyismus
Unternehmen
Schwerpunkt Myanmar
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