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# taz.de -- Kritik an einseitigen Pressesubventionen: Wehrhaftes Digitalmedium
> Die Presseförderung des Bundes bervorzugt Printmedien. Das Onlinemedium
> „Krautreporter“ findet das verfassungswidrig – und droht, zu klagen.
Bild: Besonders fördern will der Bund nicht nur gedruckte, sondern auch auflag…
Mit 220 Millionen Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren
[1][die „digitale Transformation“ der Zeitungsverlage fördern]. Anfang Juli
vergangenen Jahres hatte der Bundestag in seinem zweiten Nachtragshaushalt
überraschend beschlossen, so die kriselnden Presseverlage zu retten.
Für Entrüstung sorgten die Bedingungen, an die diese Subventionen geknüpft
sein sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Presseförderung an
die Auflage der Zeitungen und Zeitschriften koppeln. Je höher die Auflage,
desto mehr Geld soll der Verlag bekommen. Der Deutsche Journalisten-Verband
kritisierte das im vergangenen Jahr.
Das Onlinemedium Krautreporter, das sich 2014 durch Crowdfunding gründete
und mit Abonnenten finanziert, hält das für verfassungswidrig. In einem
Brief an seine Mitglieder kündigte Krautreporter am Mittwoch an,
juristische Schritte einzuleiten. Über den Anwalt und Verfassungsrechtler
Wolfgang Spoerr wurde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
aufgefordert, „es zu unterlassen, Fördergelder zu bewilligen und
auszuzahlen“, heißt es in dem Schreiben.
Denn obwohl die Pläne des Wirtschaftsministeriums auf eine „digitale
Transformation“ abzielen, hingen sie doch sehr am Gedruckten. Im aktuellen
Modell für die Presseförderung wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip
verteilt. Wer eine hohe Reichweite und Auflage hat, erhält Subventionen.
„Nur Verlage, die drucken, werden gefördert. Wir und viele andere rein
digitale Medien werden benachteiligt“, sagt Krautreporter-Vorstand Leon
Fryszer der taz. Die Förderung greife also in den freien Wettbewerb der
Medien und somit in die Pressefreiheit ein. „Das sollte sie nicht.“
## Erfahrungen aus Skandinavien
Bereits im November 2020 hatte Krautreporter sich mit anderen Onlinemedien
zusammengeschlossen und [2][einen Aufruf] gegen die Presseförderung
formuliert. Darin kritisierten sie, dass das Konzept des Bundes zu einer
Wettbewerbsverzerrung führe, „auf Kosten von digitalen Publishern“. Auch
damals hieß es schon: Der Bund setze auf alte Strukturen, Digitalangebote
gingen dafür leer aus. Dabei müsste digitale Innovation Förderungsgrund
sein, nicht die Auflage.
Christopher Buschow, Medienwissenschaftler an der Bauhaus-Universität
Weimar, [3][kritisierte im November in der taz] das Konzept des
Wirtschaftsministeriums als „vertane Chance“. Das Modell schaffe es nicht,
„Qualität und Innovation zu fördern“.
Buschow verwies auf das Beispiel Skandinavien. Seit Jahren gibt es dort
intensive und vielfältige Förderprogramme. In Schweden etwa geht [4][ein
Drittel der Fördergelder allerdings an relativ auflagenstarke Blätter]. Für
kleinere Medien bleibt immer weniger übrig. Lokalzeitungsredaktionen
mussten deshalb bereits schließen oder sich verkleinern.
Wie könnte nun aber der kriselnden Presse geholfen werden, wenn nicht durch
staatliche Förderungen?
## Bis vor Gericht
Buschow sieht das Problem nicht in den staatlichen Hilfen, sondern in ihrer
Ausrichtung. Subventionen müssten offen sein für „journalistische
Start-ups, Einzelpersonen und Verbünde“.
Auch Krautreporter ist nicht gegen jegliche Förderung. Sie selbst
finanzieren sich unter anderem mit Fördersummen, die sie auf ihrer Website
transparent machen. Im Falle der Presseförderung aber sieht es die
Publikation als Pflicht, sich „gegen diese Verletzung der Pressefreiheit“
zu wehren. Man werde nicht zusehen, „wie die ohnehin privilegierten
Druckverlage zusätzlich mit hunderten Millionen von Steuergeldern bedacht
werden“.
Sollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bis zum 20. April der
Aufforderung von Krautreporter nicht nachgekommen sein, will das Medium vor
Gericht gehen.
8 Apr 2021
## LINKS
[1] /Subventionen-fuer-Presse/!5721181
[2] https://medium.com/arbeitskreis-digitale-publisher/gegen-eine-wettbewerbsve…
[3] /Medienwissenschaftler-ueber-Pressesubventionen/!5722250
[4] /Zeitungskrise-in-Schweden/!5650498
## AUTOREN
Erica Zingher
## TAGS
Medienpolitik
Subventionen
Pressefreiheit in Europa
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Presse
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