# taz.de -- Presseförderung wird verschoben: Hilfspaket ade | |
> Die Presseförderung des Bundes ist vorerst gescheitert, die Printverlage | |
> zeigen sich schockiert. Für digitale Medien ist es ein Grund zum Feiern. | |
Bild: Ist dies die Zukunft, die es zu fördern gilt? Digitalmedien fanden: nein | |
Mit 220 Millionen Euro wollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren | |
kriselnde Zeitungen fördern. Daraus wird vorerst nichts. Das | |
Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, dass [1][die Presseförderung | |
in dieser Legislaturperiode] nicht mehr umgesetzt werde. „Nach intensiver | |
Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und | |
nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“, hieß es auf | |
Anfrage der taz, habe man entschieden, „das Programm zur Förderung der | |
digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“. | |
Anfang Juli vergangenen Jahres hatte der Bundestag in seinem zweiten | |
Nachtragshaushalt überraschend beschlossen, so die kriselnden Presseverlage | |
zu retten. Ursprünglich sollte die Presseförderung an die Auflage der | |
Zeitungen und Zeitschriften gekoppelt werden. Je höher die Auflage, desto | |
mehr Geld sollte ein Verlag bekommen. Obwohl die Pläne des | |
Wirtschaftsministeriums auf eine „digitale Transformation“ abzielten, | |
wurden somit Printmedien bevorzugt. Der Deutsche Journalisten-Verband | |
kritisierte das. | |
Auch Digitalmedien sahen sich in dem Konzept benachteiligt. Im November | |
2020 kritisierten mehrere von ihnen in einem gemeinsamen Aufruf die | |
Presseförderung in der geplanten Form. Das Konzept führe zu | |
Wettbewerbsverzerrung „auf Kosten von digitalen Publishern“. | |
Unter den Unterzeichnern befand sich das Onlinemagazin Krautreporter. Das | |
Berliner Unternehmen hatte zuletzt sogar angekündigt, [2][juristische | |
Schritte gegen die Presseförderung einzuleiten]. In einem Schreiben hatte | |
es über seinen Anwalt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu | |
aufgefordert, „es zu unterlassen, Fördergelder zu bewilligen und | |
auszuzahlen“. Krautreporter hielt das Hilfspaket für rechtswidirig. | |
Krautreporter bezeichnet die Absage der Presseförderung in der geplanten | |
Form [3][als einen „guten Tag für die Pressefreiheit“, wie es in einer | |
Nachricht an die Mitglieder heißt]. | |
## „Verkorkster Plan“ | |
Krautreporter-Vorstand Leon Fryszer sagte am Mittwoch der taz: „Der | |
Bundesregierung hätte von Anfang an klar sein müssen, dass diese Subvention | |
verfassungswidrig ist und noch dazu der Zukunft des Journalismus im Weg | |
steht. Sie hätte jungen, digitalen Medien geschadet“, so Fryszer. „Dagegen | |
haben wir uns erfolgreich gewehrt. Wir sind froh, dass dieser verkorkste | |
Plan nun ein Ende hat.“ | |
Ob die „verfassungsrechtlichen Umstände“ mit der Initiative von | |
Krautreporter und anderen digitalen Medien zusammenhängen, dazu wollte das | |
Bundeswirtschaftsministerium keine Auskunft geben. | |
Die Verlegerverbände, die weiterhin vor allem klassische Printverlage | |
vertreten, nennen das vorläufige Scheitern des Programms hingegen | |
„schockierend“. [4][Das schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung] | |
der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der | |
Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Verband Deutscher | |
Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) | |
in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zuletzt habe das | |
Wirtschaftsministerium eine Umwidmung der Haushaltsmittel in eine | |
Coronasoforthilfe für die Verlage vorgeschlagen. „Unverständlich“ sei, | |
warum der Haushaltsausschuss dem Vorschlag nicht gefolgt sei. | |
Die Verlegerverbände fordern derweil von der nächsten Regierung „eine | |
wirksame Förderung der Zustellung einzuführen“. Um nicht erneut in einer | |
Blockade zu enden, müsste das Thema besser ganz von Neuem aufgerollt | |
werden. | |
28 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-fuer-und-wider-Pressefoerderung/!5701757 | |
[2] /Kritik-an-einseitigen-Pressesubventionen/!5759264 | |
[3] https://krautreporter.de/3825-ein-guter-tag-fur-die-pressefreiheit | |
[4] https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2021/verlegerverbaend… | |
## AUTOREN | |
Erica Zingher | |
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