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# taz.de -- Einstufung durch Verfassungsschutz: Rechtsextremer Verein in Not
> Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er
> sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.
Bild: War auch schon bei der SWG zu Gast: die verurteilte Holocaust-Leugnerin U…
Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) gibt sich auf den
ersten Blick ziemlich gelassen: Es sei angesichts der „zunehmenden
staatlichen Repression gegen Regierungskritiker und Andersdenkende […]
nicht überraschend“, dass [1][das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) den Verein vergangenes Jahr als gesichert rechtsextremistisch
eingestuft] hatte, schrieb der SWG-Vorstand um Stephan Ehmke kürzlich in
einem internen Rundbrief. Dabei versichert er, darauf „vorbereitet“ gewesen
zu sein. Doch beide Behauptungen können bezweifelt werden.
Mehr als 60 Jahre lang konnte sich der Verein ohne staatliche Intervention
in der Öffentlichkeit für vermeintlich „konservative Ideale“ und das
„christliche Abendland“ einsetzen. „Wir lassen uns weder vom Zeitgeist no…
von politischer Korrektheit bestimmen“, heißt es auf seiner Website. Lange
Zeit konnten auch Warnungen zivilgesellschaftlicher Initiativen vor der SWG
den Verfassungsschutz nicht zum Handeln bewegen: Das Hamburger Bündnis
gegen Rechts (HBgR) wies etwa darauf hin, wie die SWG die „alliierte
Umerziehung“ und die „68er-Wertezersetzung“ beklagt und vor Liberalität …
Diversität warnt.
Nun aber hat der Verein, bei dem immer wieder frühere Bundeswehroffiziere
mitwirkten, nach eigenen Angaben gegen die „Beobachtung“ durch das LfV vor
dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Ein Eilantrag sei anhängig, in
der Hauptsache sei das Verfahren ebenso eingeleitet worden. Doch die große
Zeitspanne zwischen dem Bekanntwerden der Einstufung des
Verfassungsschutzes bis zum aktuellen Rundbrief deutet an, dass der
Vorstand mit seinem militärischen Habitus von diesem Angriff wohl
überrumpelt worden war.
Und dass er sich darauf bereits vorbereitet hatte, kann ebenso bezweifelt
werden: Im Brief bittet der Vorstand sogleich seine „Mitglieder und
Förderer“ um finanzielle Unterstützung. „Mehr denn je“, denn durch den
Prozess würden hohe Kosten auf ihn zukommen. Hinzu sorgt sich der Vorstand,
dass nach der Einstufung das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennen
könnte. Dann wären Spenden nicht mehr absetzbar. Für den Vorstand ist der
drohende Verlust der Gemeinnützigkeit demnach „Teil des staatlichen Kampfes
gegen unliebsame Organisationen“. Ziel des Staates sei es, „sie
wirtschaftlich zu erledigen“.
## Rechtsstreit gegen den Verfassungsschutz
Zugleich hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass ein rechter Rechtsstreit
gegen den Verfassungsschutz dessen Handeln beeinflussen kann: So gewann die
[2][Hamburger AfD 2021] vor dem Verwaltungsgericht wegen zweier Aussagen in
den Jahresberichten des LfV zum AfD-Jugendverband „Junge Alternative“. Der
LfV verlor, weil er aus der Teilnahme eines Mitglieds an Aktionen der
rechtsextremistischen [3][Identitären Bewegung] eine Mitgliedschaft bei dem
rechtsextremen Netzwerk konstruierte.
Seither schweigt sich der Verfassungsschutz zur AfD-Jugend konsequent aus,
beklagt Felix Krebs vom HBgR. Dies zeigte sich etwa in einer Senatsantwort
auf eine parlamentarische Anfrage der linken Bürgerschaftsfraktion. Auf
zwölf Fragen zur „Jungen Alternative“ antwortete der Senat im Dezember mit
einer einzigen kurzen Antwort: Das LfV „äußert sich entsprechend den vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen öffentlich grundsätzlich
nur zu Beobachtungsobjekten, von denen gesichert extremistische
Bestrebungen ausgehen sowie (…) nur in Einzelfällen zu Beobachtungsobjekten
im Status eines Verdachtsfalls“, hieß es da. Anders formuliert: Zur „Jungen
Alternative“ äußern wir uns nicht mehr.
Diese Stellungnahme legt nahe, so Krebs, dass die „Junge Alternative“ in
Hamburg vom Verfassungsschutz zwar als Verdachtsfall eingestuft worden ist.
„Das ‚Frühwarnsystem der Demokratie‘ ist jedoch zu feige, das gegenüber…
Öffentlichkeit zu erklären“, sagt Krebs. Somit fehle also die Warnung der
Öffentlichkeit vor den Bestrebungen der Jugendorganisation.
3 Jan 2024
## LINKS
[1] /Rechtsextremer-Verein-seit-60-Jahren/!5932919
[2] /Machtkampf-in-der-Hamburger-AfD/!5786161
[3] /Identitaere-Bewegung/!t5207749
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Identitäre Bewegung
Bundesamt für Verfassungsschutz
Kolumne Der rechte Rand
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Gemeinnützigkeit
Kolumne Der rechte Rand
Schwerpunkt AfD
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