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# taz.de -- Rechtsextremer Verein seit 60 Jahren: Verfassungsschutz wacht auf
> Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist seit 1962 gegen
> Liberalität und Diversität. Nun hat's auch Hamburgs Verfassungsschutz
> gemerkt.
Bild: War auch schon bei der SWG zu Gast: die verurteilte Holocaust-Leugnerin U…
Seit über sechzig Jahren setzt sich die „Staats- und Wirtschaftspolitische
Gesellschaft“ (SWG) für „konservative Ideale“ und das „christliche
Abendland“ ein. Auf der Website heißt es: „Wir lassen uns weder vom
Zeitgeist noch von politischer Korrektheit bestimmen“. In der vergangenen
Woche erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg den
gemeinnützigen Verein um den Vorsitzenden Stephan Ehmke nun zum
rechtsextremen „Beobachtungsobjekt“.
Was das LfV der SWG vorhält, findet sich seit Jahrzehnten in deren
Grundpositionen wieder. 1962 hatte Hugo Wellems die SWG gegründet, bei der
immer wieder Bundeswehroffiziere a. D. mitwirkten. Wellems war einst
Referent im „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“.
Bis heute beklagt die SWG die „alliierte Umerziehung“ und
„68er-Wertezersetzung“ und warnt vor Liberalität und Diversität. Zu
Vorträgen luden sie Revisionisten und Rechtsextreme ein, unter anderem die
[1][Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck]. Dass dort antisemitische
Formulierungen wie „die Hochfinanz“ verwendet werden, wie das LfV jetzt
moniert, war bereits 2007 in der taz zu lesen.
Das LfV weist zudem auf die [2][prorussischen Positionen] hin. Die SWG
bezog ganz offen Stellung. Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler, der
lange der SWG vorstand, beklagte am 29. März 2022, dass Wladimir Putin
„weltweit als Kriegsverbrecher dargestellt“ werde, „der einen Angriffskri…
vom Zaun gebrochen hat“. „Das russische Sicherheitsbedürfnis“ würde aber
„konsequent verschwiegen“.
## Mit Putin gegen „westliche Dekadenz“
Auf der SWG-Website fand sich ein Link zu Putins Rede vom 9. Mai– in
deutscher Übersetzung. Die SWG sieht in dem Ukraine-„Feldzug“ zudem eine
Abwehr einer „Farbenrevolution“. Der Verein ist von Putins autoritärer
Führung beeindruckt, inklusive dessen Vorgehen gegen die LGBT-Bewegung, um
der „westlichen Dekadenz“ entgegenzuwirken.
Im April 2022 wollte die Linken-Bürgerschaftsfraktion via einer Kleinen
Anfrage zur SWG wissen, ob „antiukrainische, antiliberale und
kriegsverherrlichende Propaganda als ‚gemeinnützig‘ gefördert“ würde? …
der Antwort führte der rot-grüne Senat aus, dass sich das LfV
„grundsätzlich nur zu Beobachtungsobjekten“ und nur im zuständigen
Ausschuss äußern könne. Zum Zeitpunkt der Anfragen könnte das LfV an der
Beobachtung gearbeitet haben.
Seit Jahren halten Wissenschaftler*innen den Inlandsgeheimdiensten
vor, sie seien alles andere als ein Frühwarnsystem. Warnungen der Dienste
vor rechten Strukturen folgen regelmäßig erst nach Studien und
Publikationen aus Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft.
Der Verfassungsschutz analysiere viel zu schleppend, schrieb Ronen Steinke
2021 [3][in der Süddeutschen Zeitung], „an praktisch jeder größeren
Universität in Deutschland gibt es heute Rechtsextremismus-Forscher, die
ein umfassenderes, aktuelleres Bild zeichnen können“.
Dass die SWG erst jetzt beobachtet wird, hat seinen Grund: Der
Verfassungsschutz wollte lange den „Extremismus der Mitte“ und
intellektuelle Rechtsextreme nicht öffentlich als Gefahr benennen. Dieses
Versagen ermöglichte mit den Erfolg der AfD.
2 Jul 2023
## LINKS
[1] /Haft-fuer-94-jaehrige-Rechtsextremistin/!5902819
[2] /Der-rechtsextreme-Hamburger-Verein-SWG/!5856768
[3] https://www.sueddeutsche.de/meinung/verfassungsschutz-horst-seehofer-thomas…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Kolumne Der rechte Rand
Verfassungsschutz
Hamburg
Revisionismus
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
IG
Rechtsextremismus
Hamburg
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