# taz.de -- AfD im Kieler Stadtrat: Rechter Ratsherr wird sanktioniert | |
> Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist | |
> Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen | |
> Gesellschaft. | |
Bild: Mehrheitlich allergisch gegen Rechtsextremismus: Kieler Ratsversammlung | |
Stephan Ehmke sitzt schon lange in der Kieler Ratsversammlung. Früher für | |
die CDU, heute für die AfD. Der Ratsherr saß in vier Ausschüssen, von | |
Soziales über Kultur und Sport bis zu Finanzen. Ein interfraktioneller | |
Antrag in der Ratsversammlung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt | |
führte nun jedoch zu seiner Abberufung aus den Ausschüssen. Auch als | |
Mitglied des Ortsbeirates Hassee/Vieburg wurde er abgewählt. | |
Der Grund: Ehmke ist Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen | |
Gesellschaft (SWG). Seit dem 9. Juni vergangenen Jahres stuft das Landesamt | |
für Verfassungsschutz (LfV) den Verein mit Sitz an der Elbe als „gesichert | |
rechtsextremistisch“ ein. | |
Der Abberufungsantrag war von der Ratsfraktion der Grünen initiiert worden. | |
Der grüne Landtagsabgeordnete Jan Kürschner sagt zur taz: „Herr Ehmke ist | |
ein Rechtsextremist, von denen es auch in der AfD in Schleswig-Holstein | |
viele gibt.“ | |
Als Vorsitzender der SWG vertrete er verfassungsfeindliche Ziele und | |
[1][prorussische Positionen], so Kürschner. „Die Abberufung von seinen | |
Ämtern halte ich für richtig, sie sollte eine Vorlage für viele Kommunen | |
sein, in denen Rechtsextremisten von der AfD es in Ämter geschafft haben“, | |
sagte Kürschner der taz. | |
## Gegen „alliierte Umerziehung“ | |
In der Ratsversammlung stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, SSW, Die Linke | |
sowie ein fraktionsloses FDP-Ratsmitglied dem Antrag am 13. Juni zu. Die | |
AfD mit ihren insgesamt drei Ratsmitgliedern lehnte die Abberufung ab. Auch | |
Ansgar Stadler von Die Basis folgte dem Antrag nicht. | |
Ehmke steht seit 2020 an der Spitze der SWG. Ihr Kampf gegen eine | |
pluralistische, demokratische Republik begann 1962. Viele Jahre lang war | |
Oberst a. D. Manfred Backerra Vorsitzender, der in einer Publikation | |
behauptet hatte, dass die SS „ritterlich“ und „mit großer Zivilcourage“ | |
gekämpft habe. Ein führendes Gründungsmitglied war zudem Hugo Wellems, | |
ehemals Referent im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. | |
Vor zwei Jahren versicherte die Vereinigung, sie sei „ihren konservativen | |
und patriotischen Idealen stets treu geblieben“. Bis heute beklagt sie | |
„alliierte Umerziehung“ und „68er-Wertezersetzung“ und warnt vor | |
Liberalität und Vielfalt. Immer wieder hielten Revisionisten und | |
Rechtsextremisten Vorträge bei der SWG. Auch die [2][Holocaust-Leugnerin | |
Ursula Haverbeck], die gerade wieder in Hamburg vor Gericht steht, war | |
schon zu Gast. | |
Regelmäßig [3][äußert sich die SWG auch zu militärischen Konflikten. | |
Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler etwa], der lange der SWG | |
vorstand, beklagte bereits am 29. März 2022, einen Monat nach dem Beginn | |
des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dass Putin „weltweit als | |
Kriegsverbrecher dargestellt“ werde, „der einen Angriffskrieg vom Zaun | |
gebrochen“ habe. | |
Der Grund dafür – „das russische Sicherheitsbedürfnis“ – werde jedoch | |
„konsequent verschwiegen“, ebenso wie die Tatsache, dass die ukrainische | |
Forderung nach einem Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato gegen | |
russische Interessen verstoße. | |
Die Einschätzung der SWG als rechtsextremistisch wird aktuell durch ein | |
Interview mit Stephan Ehmke in der April-Ausgabe des [4][Zuerst! Deutsches | |
Nachrichtenmagazin] untermauert. Darin beklagt Stephan Ehmke die Einstufung | |
durch den Verfassungsschutz. Dieser sei zu einem „Instrument“ geworden, das | |
„unbescholtene Bürger“ verfolge. Ehmke warnt vor einer „Verfälschung der | |
deutschen Geschichte“, einem „Moralismus der Ideologen“ und einer drohend… | |
„Gesinnungsdiktatur“. | |
23 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005 | |
[2] /Reichsbuerger-Bewegung-sucht-Personal/!5949914 | |
[3] /Rechtsextremer-Verein-seit-60-Jahren/!5932919 | |
[4] https://zuerst.de/ | |
## TAGS | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Kiel | |
Holocaust-Leugner | |
Kommunalpolitik | |
Björn Höcke | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtes Frankfurter Netzwerktreffen: An der Tafel mit Höcke | |
Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach | |
taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast. Eine heutige Organisatorin lässt Fragen | |
dazu offen. | |
Einstufung durch Verfassungsschutz: Rechtsextremer Verein in Not | |
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er | |
sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit. | |
Der rechtsextreme Hamburger Verein SWG: Putins Freunde an der Elbe | |
Der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ist eine | |
Organisation für Rechtsextreme, die Putin und seinen Angriffskrieg | |
unterstützen. |