Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD im Kieler Stadtrat: Rechter Ratsherr wird sanktioniert
> Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist
> Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen
> Gesellschaft.
Bild: Mehrheitlich allergisch gegen Rechtsextremismus: Kieler Ratsversammlung
Stephan Ehmke sitzt schon lange in der Kieler Ratsversammlung. Früher für
die CDU, heute für die AfD. Der Ratsherr saß in vier Ausschüssen, von
Soziales über Kultur und Sport bis zu Finanzen. Ein interfraktioneller
Antrag in der Ratsversammlung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt
führte nun jedoch zu seiner Abberufung aus den Ausschüssen. Auch als
Mitglied des Ortsbeirates Hassee/Vieburg wurde er abgewählt.
Der Grund: Ehmke ist Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen
Gesellschaft (SWG). Seit dem 9. Juni vergangenen Jahres stuft das Landesamt
für Verfassungsschutz (LfV) den Verein mit Sitz an der Elbe als „gesichert
rechtsextremistisch“ ein.
Der Abberufungsantrag war von der Ratsfraktion der Grünen initiiert worden.
Der grüne Landtagsabgeordnete Jan Kürschner sagt zur taz: „Herr Ehmke ist
ein Rechtsextremist, von denen es auch in der AfD in Schleswig-Holstein
viele gibt.“
Als Vorsitzender der SWG vertrete er verfassungsfeindliche Ziele und
[1][prorussische Positionen], so Kürschner. „Die Abberufung von seinen
Ämtern halte ich für richtig, sie sollte eine Vorlage für viele Kommunen
sein, in denen Rechtsextremisten von der AfD es in Ämter geschafft haben“,
sagte Kürschner der taz.
## Gegen „alliierte Umerziehung“
In der Ratsversammlung stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, SSW, Die Linke
sowie ein fraktionsloses FDP-Ratsmitglied dem Antrag am 13. Juni zu. Die
AfD mit ihren insgesamt drei Ratsmitgliedern lehnte die Abberufung ab. Auch
Ansgar Stadler von Die Basis folgte dem Antrag nicht.
Ehmke steht seit 2020 an der Spitze der SWG. Ihr Kampf gegen eine
pluralistische, demokratische Republik begann 1962. Viele Jahre lang war
Oberst a. D. Manfred Backerra Vorsitzender, der in einer Publikation
behauptet hatte, dass die SS „ritterlich“ und „mit großer Zivilcourage“
gekämpft habe. Ein führendes Gründungsmitglied war zudem Hugo Wellems,
ehemals Referent im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.
Vor zwei Jahren versicherte die Vereinigung, sie sei „ihren konservativen
und patriotischen Idealen stets treu geblieben“. Bis heute beklagt sie
„alliierte Umerziehung“ und „68er-Wertezersetzung“ und warnt vor
Liberalität und Vielfalt. Immer wieder hielten Revisionisten und
Rechtsextremisten Vorträge bei der SWG. Auch die [2][Holocaust-Leugnerin
Ursula Haverbeck], die gerade wieder in Hamburg vor Gericht steht, war
schon zu Gast.
Regelmäßig [3][äußert sich die SWG auch zu militärischen Konflikten.
Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler etwa], der lange der SWG
vorstand, beklagte bereits am 29. März 2022, einen Monat nach dem Beginn
des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dass Putin „weltweit als
Kriegsverbrecher dargestellt“ werde, „der einen Angriffskrieg vom Zaun
gebrochen“ habe.
Der Grund dafür – „das russische Sicherheitsbedürfnis“ – werde jedoch
„konsequent verschwiegen“, ebenso wie die Tatsache, dass die ukrainische
Forderung nach einem Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato gegen
russische Interessen verstoße.
Die Einschätzung der SWG als rechtsextremistisch wird aktuell durch ein
Interview mit Stephan Ehmke in der April-Ausgabe des [4][Zuerst! Deutsches
Nachrichtenmagazin] untermauert. Darin beklagt Stephan Ehmke die Einstufung
durch den Verfassungsschutz. Dieser sei zu einem „Instrument“ geworden, das
„unbescholtene Bürger“ verfolge. Ehmke warnt vor einer „Verfälschung der
deutschen Geschichte“, einem „Moralismus der Ideologen“ und einer drohend…
„Gesinnungsdiktatur“.
23 Jun 2024
## LINKS
[1] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005
[2] /Reichsbuerger-Bewegung-sucht-Personal/!5949914
[3] /Rechtsextremer-Verein-seit-60-Jahren/!5932919
[4] https://zuerst.de/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Kolumne Der rechte Rand
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Kiel
Holocaust-Leugner
Kommunalpolitik
Björn Höcke
Schwerpunkt AfD
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtes Frankfurter Netzwerktreffen: An der Tafel mit Höcke
Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach
taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast.
Einstufung durch Verfassungsschutz: Rechtsextremer Verein in Not
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er
sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.
Der rechtsextreme Hamburger Verein SWG: Putins Freunde an der Elbe
Der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ist eine
Organisation für Rechtsextreme, die Putin und seinen Angriffskrieg
unterstützen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.