Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
> Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
> Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren
> seine Koalitionspartner.
Bild: Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit des Solid…
Berlin afp | Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit [1][um den
Solidaritätszuschlag]. „Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor
dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern
auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird“, sagte der
SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke Mediengruppe
vom Dienstag. „Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung
zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt.“
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag in einem
Musterverfahren darüber, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch
verfassungsgemäß ist. Das Bundesfinanzministerium war dem Verfahren vor
Lindners Amtszeit als Nebenbeteiligter beigetreten, zog den Beitritt
kürzlich aber wieder zurück. Damit wird kein Vertreter des Ministeriums an
der Verhandlung teilnehmen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung traf
Lindner die Entscheidung persönlich.
Der Vorgang sei „ungewöhnlich“, kommentierte der Sozialdemokrat Schrodi.
Außerdem seien Steuerausfälle durch eine „Verschonung der obersten
Einkommen“ derzeit nicht zu verkraften. Der Soli wird derzeit nur noch von
Menschen mit besonders hohem Einkommen gezahlt.
„Es hat uns überrascht, dass Christian Lindner vom bisherigen Kurs
abweicht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag,
Katharina Beck, den Funke-Zeitungen zum Rückzug des Ministeriums aus dem
Gerichtsverfahren. Unabhängig von der Gerichtsverhandlung und der Zukunft
des Soli könne der Bund derzeit nicht auf Einnahmen verzichten, betonte
auch sie. Wie das sichergestellt werde, müsse „weiter in der Koalition
beraten“ werden.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte den Zeitungen, [2][Minister
Lindner] setze mit der Entscheidung gegen eine eigene Vertretung in dem
Verfahren um den Solidaritätszuschlag nur um, was schon lange seine
Position sei. Die FDP ist für eine vollständige Abschaffung des
Solidaritätszuschlags.
17 Jan 2023
## LINKS
[1] /Sozialpolitik-von-Gruenen-und-FDP/!5800801
[2] /Vorwuerfe-gegen-Finanzminister-Lindner/!5904876
## TAGS
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Solidaritätszuschlag
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Bundesfinanzhof
Reichensteuer
Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof
Lesestück Recherche und Reportage
Energiekrise
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag: Wann kommt der Ukraine-Soli?
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die
Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den
Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch
Besserverdienende zahlen.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
Ein Jahr Ampelregierung: Wirklich mehr Fortschritt wagen
Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich
verändert. Die Parlamentsredaktion schlägt ein paar Updates vor.
Wirtschaftsprognose für 2023: Weise Ratschläge an die Ampel
Die ökonomischen Folgen von Krieg und Inflation fallen geringer aus als
gedacht. Die Wirtschaftsweisen raten zu einer Reichensteuer – und zu
Atomkraft.
Sozialpolitik von Grünen und FDP: Mehr Zuverdienst bei Hartz IV
Bei den Sondierungen zwischen FDP und Grünen könnten Berührungspunkte in
der Sozialpolitik helfen. Aber Fragen der Finanzierung sind unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.