# taz.de -- Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne | |
> Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des | |
> Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren | |
> seine Koalitionspartner. | |
Bild: Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit des Solid… | |
BERLIN afp | Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit [1][um den | |
Solidaritätszuschlag]. „Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor | |
dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern | |
auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird“, sagte der | |
SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
vom Dienstag. „Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung | |
zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt.“ | |
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag in einem | |
Musterverfahren darüber, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch | |
verfassungsgemäß ist. Das Bundesfinanzministerium war dem Verfahren vor | |
Lindners Amtszeit als Nebenbeteiligter beigetreten, zog den Beitritt | |
kürzlich aber wieder zurück. Damit wird kein Vertreter des Ministeriums an | |
der Verhandlung teilnehmen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung traf | |
Lindner die Entscheidung persönlich. | |
Der Vorgang sei „ungewöhnlich“, kommentierte der Sozialdemokrat Schrodi. | |
Außerdem seien Steuerausfälle durch eine „Verschonung der obersten | |
Einkommen“ derzeit nicht zu verkraften. Der Soli wird derzeit nur noch von | |
Menschen mit besonders hohem Einkommen gezahlt. | |
„Es hat uns überrascht, dass Christian Lindner vom bisherigen Kurs | |
abweicht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, | |
Katharina Beck, den Funke-Zeitungen zum Rückzug des Ministeriums aus dem | |
Gerichtsverfahren. Unabhängig von der Gerichtsverhandlung und der Zukunft | |
des Soli könne der Bund derzeit nicht auf Einnahmen verzichten, betonte | |
auch sie. Wie das sichergestellt werde, müsse „weiter in der Koalition | |
beraten“ werden. | |
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte den Zeitungen, [2][Minister | |
Lindner] setze mit der Entscheidung gegen eine eigene Vertretung in dem | |
Verfahren um den Solidaritätszuschlag nur um, was schon lange seine | |
Position sei. Die FDP ist für eine vollständige Abschaffung des | |
Solidaritätszuschlags. | |
17 Jan 2023 | |
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