# taz.de -- Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag: Wann kommt der Ukraine-S… | |
> Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die | |
> Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt. | |
Bild: Solidarität darf auch etwas kosten, Herr Kubicki (FDP)! Hier auf dem Bun… | |
Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig und kann bleiben. So | |
hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Das | |
überraschende Urteil eröffnet Perspektiven für die Finanzierung anderer | |
Sonderlasten. | |
Vor dem Münchner Richterspruch war weithin damit gerechnet worden, dass der | |
BFH den Soli nach fast 30 Jahren als nicht mehr verfassungskonform einstuft | |
und das Bundesverfassungsgericht um Prüfung bittet. So sah es jedenfalls | |
der überwiegende Teil der Rechtswissenschaft. Auch die mündliche | |
Verhandlung im Dezember deutete kein anderes Ergebnis an. Es sprachen nur | |
die Kläger. Niemand verteidigte den Soli, der zuständige [1][Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP)] zog sich sogar demonstrativ aus dem Verfahren | |
zurück. Und die Richter stellten keine Fragen. | |
Nun aber hatte der BFH doch [2][keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen | |
den Soli], und das ist auch überzeugend. Denn natürlich bestehen noch | |
vereinigungsbedingte Sonderlasten und natürlich ist es sozial | |
gerechtfertigt, wenn Reiche dafür stärker zur Kasse gebeten werden als | |
Normal-Steuerzahler:innen. Auf diesem Gedanken beruht das ganze | |
Steuerrecht. | |
Allerdings sorgen heute ganz andere Sonderlasten für Haushaltsprobleme. | |
Auch diese treffen ganz überwiegend den Bund: Die Bundeswehr muss saniert | |
werden, Energiekosten werden gedeckelt, die Ukraine muss irgendwann wieder | |
aufgebaut werden. Auch hierfür kann der Bund eine Ergänzungsabgabe zur | |
Einkommensteuer einführen. Sicher wird es bald entsprechende Diskussionen | |
geben. Und wie der BFH nun bestätigt hat, können solche Sonderlasten auch | |
ausschließlich [3][den Besserverdienenden auferlegt] werden. | |
Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen. Der aktuelle | |
Reichen-Soli bringt pro Jahr nur 11 Milliarden Euro – ein Klacks bei einem | |
Gesamtsteueraufkommen von 833 Milliarden Euro im Jahr (2021). | |
Finanzminister Lindner wird wohl trotzdem dagegen sein. Die | |
sozialverträgliche Finanzierung von Sonderlasten ist nicht seine Priorität. | |
30 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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