# taz.de -- Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Teure Ausbildung bleibt Privat… | |
> Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer | |
> abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem | |
> Bundesfinanzhof. | |
Bild: Teurer als jedes Ticket: Piloten können die Kosten für ihre Ausbildung … | |
KARLSRUHE taz | Die Kosten für ein Studium und eine Ausbildung bleiben im | |
Wesentlichen Privatsache. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte [1][in | |
einem am Freitag veröffentlichten Senatsbeschluss] die geltende | |
Gesetzeslage. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil der | |
Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, in einem | |
Vorlagebeschluss von 2014 die aktuellen Regeln für verfassungswidrig | |
gehalten hatte. | |
Traditionell gelten die Kosten eines ersten Studiums nach dem | |
Schulabschluss als Privatausgaben, und zwar auch dann, wenn – etwa bei | |
einem Studium an einer Privat-Uni oder im Ausland – hohe Studiengebühren zu | |
zahlen sind. Als Privatsache gelten auch die Kosten einer Berufsausbildung. | |
Relevant ist dies vor allem bei kostenpflichtigen Ausbildungen zum Beispiel | |
als Pilot, Erzieher oder Dolmetscher. | |
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings schon mehrfach Versuche | |
unternommen, das zu kippen. Er hält es für systematisch richtig, dass die | |
Ausbildungskosten als „Werbungskosten“ von der Steuer abgesetzt werden | |
können – jedenfalls wenn sie auf einen konkreten Beruf abzielen. Die Kosten | |
(auch für Bücher und Fahrkarten zur Ausbildungsstätte) könnten dann als | |
Verlustvortrag festgehalten werden, um sie bis zu sieben Jahre später | |
steuermindernd mit dem ersten Gehalt zu verrechnen. | |
Ein erstes entsprechendes Urteil des BFH von 2003 hat der rot-grüne | |
Gesetzgeber allerdings 2004 ausgehebelt. 2011 versuchte es der BFH erneut, | |
die Entscheidung des Gesetzgebers sei nicht deutlich genug gewesen. Damals | |
regierten CDU/CSU und FDP, die das BFH-Urteil [2][zunächst freundlich | |
kommentierten]. Dann aber [3][setzte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble | |
(CDU)] durch und der Bundestag entschied Ende 2011 erneut: | |
Erstausbildungskosten sind Privatsache. | |
Schäuble hatte vor 1,5 Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr gewarnt. | |
Sozialpolitiker hatten zudem argumentiert, dass Verlustvorträge vor allem | |
[4][den Kindern reicher Eltern nutzen]. Wer im Studium jobben muss, hat | |
eigene Einnahmen und kann keine Verluste für später ansammeln. Es wurde nur | |
die Möglichkeit des Abzugs als Sonderausgaben von 4.000 Euro auf 6.000 Euro | |
jährlich erhöht. Das bringt Studenten aber in der Regel nichts, weil | |
Sonderausgaben nur im laufenden Jahr geltend gemacht werden können. | |
## Ausbildungskosten bis zu 50.000 Euro | |
Der Bundesfinanzhof gab aber immer noch nicht auf. Im Jahr 2014 beschloss | |
er eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Es sei verfassungswidrig, | |
wenn die Ausbildungskosten nicht als Werbungskosten von der (späteren) | |
Steuer abgezogen werden können. Konkret ging es um drei Piloten, die | |
Ausbildungskosten bis zu 50.000 Euro hatten. Hinzu kamen drei Studenten der | |
Betriebswirtschaft. | |
Doch das Bundesverfassungsgericht wies die Richtervorlage nun zurück. Die | |
Ausbildungsosten zwischen Schule und Beruf könnten als privat oder als | |
beruflich eingestuft werden. Der Gesetzgeber könne hier wählen. Wenn er | |
sich für eine Einstufung als Privatsache entscheide, sei das nicht | |
willkürlich, so die Verfassungsrichter. Schließlich sei ein Studium auch | |
für die Persönlichkeitsentwicklung wichtig. Viele Studienabschlüsse seien | |
auch nicht auf einen bestimmten Beruf festgelegt, sondern öffneten eine | |
Vielzahl von beruflichen Möglichkeiten, etwa bei Betriebswirten oder | |
Juristen. Dies gelte zwar nicht für die Pilotenausbildung, doch deren | |
Absolventen seien so wenige, dass sie vernachlässigt werden durften. | |
Damit ist der langjährige Rechtsstreit bis auf Weiteres wohl geklärt. | |
(Az.: 2 BvL 22/14) | |
10 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] /Ausbildung-steuerlich-absetzbar/!5113908 | |
[3] /Finanzhofurteil-zu-Ausbildungskosten/!5113687 | |
[4] /Kommentar-Studienkosten/!5108894 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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