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# taz.de -- Finanzhofurteil zu Ausbildungskosten: Schäuble will Gesetzesänder…
> Die CDU stand der Absetzbarkeit von Studiengebühren wohlwollend
> gegenüber. Der Finanzminister aber will das BFH-Urteil per Gesetz
> aushebeln.
Bild: "Erstausbildung keine Werbungskosten" - sagt Wolfgang Schäuble.
FREIBURG taz | Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen
Absetzbarkeit von Ausbildungskosten wird möglicherweise keinen Bestand
haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zur Welt am
Sonntag: "Ich bin für eine Gesetzesänderung." Zuvor hatten sich Politiker
aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eher wohlwollend über das
BFH-Urteil geäußert.
Am Mittwoch hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines
Erststudiums oder einer sonstigen teuren Ausbildung künftig steuerlich
absetzbar sein sollen - auch noch Jahre später, wenn das erste Gehalt zu
versteuern ist. Konkret geht es um Studiengebühren, Bücher, Fahrkosten zur
Uni, in der Regel aber nicht um die Miete für die Studentenbude.
Die Urteile des Bundesfinanzhofs sind letztinstanzlich und damit
rechtskräftig. Bindungswirkung haben sie aber erst einmal nur im konkreten
Fall. Die Steuerverwaltung muss BFH-Urteile erst beachten, wenn sie im
Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. Ob und wann dies geschieht,
entscheiden die Finanzministerien von Bund und Ländern gemeinsam.
Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen. So
könnte die Politik - erstens - die BFH-Grundsatzentscheidung einfach
akzeptieren und den Finanzgerichten die weitere Ausgestaltung überlassen.
Die Finanzministerien könnten - zweitens - auch zum Schluss kommen, dass
der BFH das geltende Recht falsch angewandt hat. Dann würden sie einen
Nichtanwendungs-Erlass veröffentlichen, auf dass bei neuen Klagen ein
anderer BFH-Senat zu anderen Ergebnissen kommt. Diesen Weg will Schäuble
wohl aber vermeiden.
Schäuble plädiert jedoch für die dritte Möglichkeit: dass der Bundestag als
Gesetzgeber aktiv wird. Auch dann gibt es verschiedene Optionen. So könnte
der Bundestag nur die Grundsätze des BFH-Urteils ausgestalten, um möglichst
schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Das Parlament könnte die
BFH-Grundsätze aber auch modifizieren. So könnte er den
Ausbildungs-Pauschalbetrag einführen. Schließlich könnte der Bundestag das
BFH-Urteil durch eine Neuregelung auch ganz aushebeln. Dazu neigt offenbar
Schäuble. "Als ich Steuerrecht gelernt hab, war klar, dass die
Erstausbildung nicht als Werbungskosten oder Sonderausgabe anerkannt wird",
sagte er.
22 Aug 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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