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# taz.de -- Steuereinnahmen sprudeln stärker: Schäuble bleibt cool
> Die Konjunktur ist eingebrochen – auf die Steuereinnahmen der ersten
> sieben Monate schlägt das aber noch nicht durch. Die Bundesbank warnt in
> ihrem Monatsbericht vor Abgabensenkungen.
Bild: Finanzen unter Kontrolle: Wolfgang Schäuble.
BERLIN dpa | Bund und Länder haben im Juli trotz des Konjunktureinbruchs im
zweiten Quartal nochmals kräftig steigende Steuereinnahmen verbucht. Das
Aufkommen – ohne reine Gemeindesteuern – kletterte im Vergleich zum
Vorjahresmonat um 9,9 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des
Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das ist ein etwas stärkeres Plus als
für Juni gemeldet (plus 9,8 Prozent).
Die Einnahmen aus der seit Jahresbeginn geltenden Kernbrennstoffsteuer
(Brennelementesteuer) blieben unter den Erwartungen: 450,8 Millionen Euro
nahm der Bund für die ersten sieben Monaten des Jahres ein – das ist nicht
einmal ein Drittel der für das Gesamtjahr 2011 urspünglich angepeilten
Einnahmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro.
Von Januar bis Juli nahmen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um
9,4 Prozent auf insgesamt rund 296,56 Milliarden Euro zu. Das
Sieben-Monatsplus lag damit deutlich über dem für das Gesamtjahr in der
Mai-Steuerschätzung vorausgesagten Zuwachs von 4,4 Prozent. Es ist
allerdings davon auszugehen, dass sich die zuletzt überraschend schwache
Konjunktur in Deutschland mit Verzögerung auch bei den weiteren
Steuereinnahmen des Staates niederschlagen wird.
Die deutsche Wirtschaft war zwischen April und Juni unerwartet stark
eingebrochen und nur leicht um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal
gewachsen. Das war deutlich weniger als zum Jahresauftakt. Auch für den
weiteren Jahresverlauf rechnet das Finanzministerium im Vergleich zum
Jahresbeginn mit einer geringeren Wachstumsdynamik.
## Bundesbank: "Abgabensenkungen nicht angezeigt"
Die Bundesbank warnte in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht:
"Die Konsolidierungsaufgabe ist noch keinesfalls abgeschlossen." Derzeit
unterstütze die Konjunktur den Defizitabbau erheblich, schrieben die
Bundesbank-Ökonomen in am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Doch
selbst im Aufschwung werde das Defizit noch beträchtlich sein. Zudem sei
die Schuldenstandsquote sehr hoch und würden die öffentlichen Haushalte
durch die demografische Entwicklung zusätzlich unter Druck geraten:
"Abgabensenkungen ohne volle Gegenfinanzierung sind vor diesem Hintergrund
nicht angezeigt."
Beim geplanten Abbau der Neuverschuldung macht das Finanzministerium keine
Abstriche. Wie schon Mitte Juli rechnet es für dieses Jahr nach wie vor mit
einem Rückgang des Staatsdefizits auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag maximal 3,0 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weiterhin wird ab dem Jahr 2014
gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt angepeilt. Der gesamte
Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2011 auf gut 80 Prozent und im
Jahr 2015 auf 71 Prozent des BIP gedrückt werden. Maximal erlaubt sind laut
Maastricht-Vertrag 60 Prozent.
22 Aug 2011
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Schwerpunkt Atomkraft
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