# taz.de -- Ergebnis der Steuerschätzung: Steuerplus in Milliardenhöhe | |
> Bis 2015 werden Bund, Länder und Kommunen fast 50 Milliarden Euro mehr | |
> einnehmen. Doch die Summe könnte mit den schwarz-gelben | |
> Steuersenkungsplänen wieder sinken. | |
Bild: Mehr Kohle als gedacht? | |
BERLIN afp/dapd/taz | Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen | |
fallen in den Jahren 2011 bis 2015 voraussichtlich um 48,1 Milliarden Euro | |
höher aus als noch im Mai vorhergesagt. Das ist das Ergebnis der aktuellen | |
Steuerschätzung, das am Freitag in Berlin bekanntgegeben wurde. | |
Das größte Steuerplus gibt es demnach mit 17,5 Milliarden Euro bereits im | |
Jahr 2011, während in den Jahren danach die Mehreinnahmen deutlich geringer | |
ausfallen. So ist für 2012 der neuen Prognose des Arbeitskreises | |
Steuerschätzung zufolge noch mit Mehreinnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden | |
Euro zu rechnen, für 2013 von 6,2 Milliarden Euro. | |
Das tatsächliche Steuerplus im Vergleich zu den im Mai vorhergesagten | |
Werten beträgt allerdings nur 39,5 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus | |
der Gegenrechnung von Mindereinnahmen aufgrund von Änderungen des | |
Steuerrechts im Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro. Grund sind vor allem | |
Steuerausfälle aufgrund des im Sommer beschlossenen Atomausstiegs und des | |
Steuervereinfachungsgesetzes, die aber in der Haushaltsplanung des Bundes | |
weitgehend bereits eingerechnet wurden. | |
Der Bund kann - mit Berücksichtigung der Rechtsänderungen sowie Änderungen | |
bei der EU-Abführung - für das laufende Jahr mit Mehreinnahmen von 9,3 | |
Milliarden Euro rechnen, 2012 von 2,7 Milliarden Euro und 2013 von 1,8 | |
Milliarden Euro. | |
Ein Steuerplus gibt es jeweils auch für die Länder, in geringerem Maße 2011 | |
und 2012 auch für die Kommunen. Letzteren drohen aber 2013 bis 2015 sogar | |
leichte Mindereinnahmen. In den Zahlen nicht berücksichtigt sind mögliche | |
Steuerausfälle durch die ab 2013 von Union und FDP angestrebten | |
Steuersenkungen. | |
Zuvor hatten Medien berichtet, die Einnahmen würden bis 2016 um mehr als | |
100 Milliarden auf dann 680 Milliarden Euro steigen. Vor diesem Hintergrund | |
lehnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen erneut | |
entschieden ab. Mehreinnahmen müssten für "schwere Zeiten" zurückgelegt | |
werden, "weil wir sie möglicherweise bitter brauchen werden", sagte er mit | |
Blick auf die Euro-Krise. | |
Zum Ende des Jahres 2011 wird [1][die deutsche Staatsverschuldung] sich auf | |
mehr als 2 Billionen Euro belaufen. | |
4 Nov 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html | |
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