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# taz.de -- Ergebnis der Steuerschätzung: Steuerplus in Milliardenhöhe
> Bis 2015 werden Bund, Länder und Kommunen fast 50 Milliarden Euro mehr
> einnehmen. Doch die Summe könnte mit den schwarz-gelben
> Steuersenkungsplänen wieder sinken.
Bild: Mehr Kohle als gedacht?
BERLIN afp/dapd/taz | Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen
fallen in den Jahren 2011 bis 2015 voraussichtlich um 48,1 Milliarden Euro
höher aus als noch im Mai vorhergesagt. Das ist das Ergebnis der aktuellen
Steuerschätzung, das am Freitag in Berlin bekanntgegeben wurde.
Das größte Steuerplus gibt es demnach mit 17,5 Milliarden Euro bereits im
Jahr 2011, während in den Jahren danach die Mehreinnahmen deutlich geringer
ausfallen. So ist für 2012 der neuen Prognose des Arbeitskreises
Steuerschätzung zufolge noch mit Mehreinnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden
Euro zu rechnen, für 2013 von 6,2 Milliarden Euro.
Das tatsächliche Steuerplus im Vergleich zu den im Mai vorhergesagten
Werten beträgt allerdings nur 39,5 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus
der Gegenrechnung von Mindereinnahmen aufgrund von Änderungen des
Steuerrechts im Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro. Grund sind vor allem
Steuerausfälle aufgrund des im Sommer beschlossenen Atomausstiegs und des
Steuervereinfachungsgesetzes, die aber in der Haushaltsplanung des Bundes
weitgehend bereits eingerechnet wurden.
Der Bund kann - mit Berücksichtigung der Rechtsänderungen sowie Änderungen
bei der EU-Abführung - für das laufende Jahr mit Mehreinnahmen von 9,3
Milliarden Euro rechnen, 2012 von 2,7 Milliarden Euro und 2013 von 1,8
Milliarden Euro.
Ein Steuerplus gibt es jeweils auch für die Länder, in geringerem Maße 2011
und 2012 auch für die Kommunen. Letzteren drohen aber 2013 bis 2015 sogar
leichte Mindereinnahmen. In den Zahlen nicht berücksichtigt sind mögliche
Steuerausfälle durch die ab 2013 von Union und FDP angestrebten
Steuersenkungen.
Zuvor hatten Medien berichtet, die Einnahmen würden bis 2016 um mehr als
100 Milliarden auf dann 680 Milliarden Euro steigen. Vor diesem Hintergrund
lehnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen erneut
entschieden ab. Mehreinnahmen müssten für "schwere Zeiten" zurückgelegt
werden, "weil wir sie möglicherweise bitter brauchen werden", sagte er mit
Blick auf die Euro-Krise.
Zum Ende des Jahres 2011 wird [1][die deutsche Staatsverschuldung] sich auf
mehr als 2 Billionen Euro belaufen.
4 Nov 2011
## LINKS
[1] http://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html
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