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# taz.de -- Koalition will Steuern senken: Für eine Handvoll Euro mehr
> Wegen der Wirtschaftsentwicklung steigen jetzt die Steuereinnahmen. Auf
> ihrem Spitzentreffen will die Koalition beschließen, welche Steuer sie
> senkt.
Bild: Die meisten werden monatlich gerade mal zehn Euro mehr auf dem Konto habe…
BERLIN taz | Die Regierung will die Steuern senken, doch nur so viel steht
jetzt schon fest: Üppig wird die geplante Entlastung nicht ausfallen. Viele
Bundesbürger werden bestenfalls rund zehn Euro mehr pro Monat auf dem Konto
haben.
Drei Wege zur Steuersenkung stehen der Regierung zur Auswahl - ein
niedrigerer Tarif der Einkommensteuer, weniger Solidaritätszuschlag oder
eine geringere Stromsteuer. Vor ihrem Spitzengespräch am Sonntagabend
streitet die Koalition aber noch munter hin und her, welchem Modell sie den
Vorzug gibt.
Zwar hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) unlängst öffentlich eine leichte Senkung der
Einkommensteuer ab 2013 angekündigt. Doch CSU-Chef Horst Seehofer
intervenierte prompt, weil er sich übergangen fühlte.
Sollte sich die Koalition für das Schäuble-Rösler-Modell entscheiden,
würden wohl der Grundfreibetrag angehoben, der für Alleinstehende heute bei
8.004 Euro pro Jahr liegt. Außerdem sänke der gesamte Steuertarif um etwa
4,5 Prozent. Personen mit sehr niedrigen Einkommen hätten dann etwa einen
Euro netto mehr pro Monat, hat Frank Hechtner von der Freien Universität
Berlin berechnet.
Für Gutverdienende zahlt sich die Entlastung stärker aus: Ein
Alleinstehender mit 5.400 Euro Bruttogehalt profitiert mit etwa 34 Euro pro
Monat. Dieses Modell umzusetzen ist allerdings schwierig, weil es die
SPD-regierten Ländern im Bundesrat ablehnen.
## Ostdeutsche lehnen Solisenkung ab
Deshalb haben FDP und CSU es ins Gespräch gebracht, den
Solidaritätszuschlag zu senken. Steuerpflichtige zahlen heute 5,5 Prozent
der Steuerlast zusätzlich, wenn man mehr als 972 Euro jährlich ans
Finanzamt abführt. Würde der Soli halbiert, sparte damit gut drei Euro
monatlich, wer einen Niedriglohn von 14.000 Euro versteuert, hat Olaf
Schulemann vom Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler berechnet.
Bei 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen liegt die Ersparnis dann bei 20
Euro pro Monat. Nachteil: Unter anderem ostdeutsche Ministerpräsidenten
lehnen die Solisenkung ab, weil sie auf das Geld angewiesen sind.
Bleibt als Ausweg die Stromsteuer. Pro Kilowattstunde Stromverbrauch zahlen
Privathaushalte gegenwärtig 2,05 Cent. Würde diese Steuer halbiert, sänke
die Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt um zwei bis drei Euro
monatlich.
Was den Bürgern angenehm sein mag, hat für die öffentlichen Finanzen
allerdings Nachteile. Joachim Truger vom Institut für Makroökonomie hat
berechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden durch die permanenten
Steuersenkungen seit 2000 mittlerweile jährlich 51 Milliarden Euro
verlieren. Würde der Staat über dieses Geld verfügen, könnte er auf die
Neuverschuldung von rund 25 Milliarden Euro in 2011 verzichten.
Leicht entspannt sich die Lage dadurch, dass die Steuereinnahmen höher
ausfallen als gedacht. Gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr nimmt der
Bund dieses Jahr 9,3 Milliarden Euro mehr ein, die Länder bekommen 6,3
Milliarden mehr, die Gemeinden 2,6 Milliarden.
4 Nov 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
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