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# taz.de -- Kommentar Steuersenkung: Fatales Signal an Europa
> Seit dieser Woche wäre eine Steuersenkung nicht nur innenpolitisch
> falsch. Sie wäre auch das falsche Signal an einen Kontinenten am Abgrund.
Die gute Nachricht zuerst: Steuersenkungen wird es mit dieser
Bundesregierung nicht geben. Gewiefte Kommunikationsleute zwischen
Kanzleramt und den Ministerien haben entsprechende Pläne kürzlich einfach
umgetauft: in "Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten". Selbst die FDP
merkt: Politisch ist mit weniger Steuern nichts zu gewinnen.
Wer nun glaubt, dass mit der semantischen Korrektur auch das Thema vom
Tisch ist, irrt. Am Sonntag entscheidet die Koalition über die Milliarden,
die durch die Steuerschätzung in den Bundeshaushalt gespült wurden. Und die
geben den Liberalen Aufwind: Sie klammern sich an jede Entlastung, sei es
durch Steuersenkung oder Kürzung des Solidarzuschlags. Was Wunder:
Profitieren würde vor allem deren Klientel, die Gutverdiener.
Dennoch ist die Einigung in dieser Woche unsicherer denn je geworden. Denn
in der Koalition gibt es Vorbehalte gegen alle Varianten. Es ist
Finanzminister Wolfgang Schäuble zuzutrauen, die Pläne in letzter Sekunde
noch zu kippen. Denn er wollte sie nie. Seine Zusage war nur ein
Willkommensgeschenk an den neuen FDP-Chef Philipp Rösler.
Schäuble ist einer der letzten überzeugten Europäer der Bundesregierung. Er
war schon Bundesminister, da war Deutschland noch geteilt und Europa noch
eine gemeinsame Vision. Jetzt muss er beobachten, wie sich die Krise in
Europa verschärft. Griechenland kämpft um die Existenz, die Bürgerinnen und
Bürger des Landes müssen schwere soziale Einschnitte tragen. Der Druck dazu
kommt auch von der deutschen Regierung.
Schäuble weiß: Seit dieser Woche wäre eine Steuersenkung nicht nur
innenpolitisch falsch. Sondern auch ein fatales Signal an einen Kontinent,
der am Abgrund steht. Da könnten auch die cleversten
Kommunikationsfachleute nichts mehr retten.
4 Nov 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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