# taz.de -- Kommentar Steuersenkung: Fatales Signal an Europa | |
> Seit dieser Woche wäre eine Steuersenkung nicht nur innenpolitisch | |
> falsch. Sie wäre auch das falsche Signal an einen Kontinenten am Abgrund. | |
Die gute Nachricht zuerst: Steuersenkungen wird es mit dieser | |
Bundesregierung nicht geben. Gewiefte Kommunikationsleute zwischen | |
Kanzleramt und den Ministerien haben entsprechende Pläne kürzlich einfach | |
umgetauft: in "Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten". Selbst die FDP | |
merkt: Politisch ist mit weniger Steuern nichts zu gewinnen. | |
Wer nun glaubt, dass mit der semantischen Korrektur auch das Thema vom | |
Tisch ist, irrt. Am Sonntag entscheidet die Koalition über die Milliarden, | |
die durch die Steuerschätzung in den Bundeshaushalt gespült wurden. Und die | |
geben den Liberalen Aufwind: Sie klammern sich an jede Entlastung, sei es | |
durch Steuersenkung oder Kürzung des Solidarzuschlags. Was Wunder: | |
Profitieren würde vor allem deren Klientel, die Gutverdiener. | |
Dennoch ist die Einigung in dieser Woche unsicherer denn je geworden. Denn | |
in der Koalition gibt es Vorbehalte gegen alle Varianten. Es ist | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble zuzutrauen, die Pläne in letzter Sekunde | |
noch zu kippen. Denn er wollte sie nie. Seine Zusage war nur ein | |
Willkommensgeschenk an den neuen FDP-Chef Philipp Rösler. | |
Schäuble ist einer der letzten überzeugten Europäer der Bundesregierung. Er | |
war schon Bundesminister, da war Deutschland noch geteilt und Europa noch | |
eine gemeinsame Vision. Jetzt muss er beobachten, wie sich die Krise in | |
Europa verschärft. Griechenland kämpft um die Existenz, die Bürgerinnen und | |
Bürger des Landes müssen schwere soziale Einschnitte tragen. Der Druck dazu | |
kommt auch von der deutschen Regierung. | |
Schäuble weiß: Seit dieser Woche wäre eine Steuersenkung nicht nur | |
innenpolitisch falsch. Sondern auch ein fatales Signal an einen Kontinent, | |
der am Abgrund steht. Da könnten auch die cleversten | |
Kommunikationsfachleute nichts mehr retten. | |
4 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Gordon Repinski | |
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