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# taz.de -- Koalitionsstreit um Steuersenkungen: Gepolter gegen den Solizuschlag
> Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein
> Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der
> Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
Bild: Wenn zwei sich freuen, ärgert sich der Dritte: Rösler (l.) und Schäubl…
BERLIN taz | Wird jetzt der Solidaritätszuschlag gekappt? In
Koalitionskreisen soll das bereits als Alternative zur Senkung der
Einkommenssteuer gehandelt werden. Es wäre auch viel einfacher, weil es
dafür keine Zustimmung des Bundesrats braucht. FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle gab sich schon mal kompromissbereit. Dem Handelsblatt sagte er:
"Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist
für die Menschen nicht entscheidend."
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will davon nicht wissen.
"Es gibt keinen Plan B", behauptete dessen Sprecher Martin Kotthaus am
Montag vor Journalisten in Berlin. Und auch Wirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) hält weiter an seinem Vorschlag fest, lieber die "kalte
Progression" zu bekämpfen, durch die Arbeitnehmer inflationsbedingt trotz
steigender Löhne am Ende weniger in der Tasche haben. "Das Modell gilt",
sagte eine Sprecherin Röslers am Montag in Berlin.
Seit Rösler und Schäuble am vergangenen Donnerstag der versammelten
Hauptstadtpresse ihren Plan vorstellten und Horst Seehofer aus München
beleidigt dazwischenkeilte, rätselt alle Welt, was mit dem bayerischen
Ministerpräsidenten los ist. Hatte die CSU denn nicht im Sommer zugestimmt,
die "kalte Progression" zu bekämpfen? Um die Verwirrung komplett zu machen
geben andere CSU-Politiker offen zu, dass sie Röslers und Schäubles Plan
begrüßen. So machte sich Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am
Montag im Focus für jene Einkommensteuersenkung stark, die sein Parteichef
gerade vom Tisch gewischt hatte.
## Gekränkte Eitelkeit?
Das nährt den Verdacht, dass es bei Seehofers Wutausbruch weniger um die
Sache als um gekränkte Eitelkeit geht. Vielleicht gönnt er der FDP einfach
nicht den kleinen Erfolg, eine Steuerentlastung verkünden zu dürfen,
während es selbst bei seinen Themen - von der Pkw-Maut bis zur "Herdprämie"
- bislang mit leeren Händen dasteht. Oder er glaubt, mit seinem Gepolter
gegen Berlin zu Hause punkten zu können, wo seine Partei gerade in einem
Umfragetief steckt.
Unklar ist aber auch, warum Schäuble und Rösler am vergangenen Donnerstag -
einen Tag vor dem geplanten Koalitionstreffen in Berlin - vorgeprescht
sind, ohne sich mit dem Koalitionspartner in München vorher so genau
abgesprochen zu haben. Nicht erst im Nachhinein wirkte die Aktion reichlich
überstürzt.
Bis zum nächsten Koalitionstreffen am 6. November ist damit alles offen,
dann sollen auch ein paar Ministerpräsidenten aus Unionsländern mit am
Tisch sitzen. Für die Opposition ist das Ganze ein Fest. "Ein peinlicher
Vorgang", urteilte der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten,
Thomas Oppermann. "Sind die jetzt völlig meschugge geworden?", fragte auch
Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie erklärte Angela Merkel wegen des
Koalitionstheaters flugs zur "Lady Gaga der deutschen Politik".
24 Oct 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
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