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# taz.de -- Koalition streitet über Steuersenkungen: Ein Dritter stört nur
> CDU und FDP verkünden gemeinsam Steuersenkungen ab 2013. CSU-Chef
> Seehofer erklärt verärgert, es habe keine Einigung gegeben - erst am
> Freitag soll es zu Absprachen kommen.
Bild: Würde nur stören: Horst Seehofer (CSU, nicht im Bild).
BERLIN/MÜNCHEN dpa/dapd | CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung von
2013 an geeinigt. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Eine Einigung in der Koalition
stehe allerdings noch aus, räumte Schäuble ein. CSU-Chef Horst Seehofer
zeigte sich verärgert und erklärte in München: "Mit uns gibt es da keine
Einigung."
Die Einkommensteuer solle ab Januar 2013 um sechs bis sieben Milliarden
Euro gesenkt werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Um
kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag
angehoben und der Tarifverlauf entsprechend geändert werden. Die Belastung
werde gesamtstaatlich verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden.
Schäuble sagte, die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
spiegele sich in gestiegenen Steuereinnahmen und einer geringeren
Neuverschuldung im Haushalt wider. Die Nettokreditaufnahme im laufenden
Etat werde unter 30 Milliarden Euro sinken, gab er bekannt. Die
Gesamtverschuldung Deutschlands liegt aktuell bei deutlich über 2 Billionen
Euro.
CSU-Generalsekretär dementierte kurz darauf, dass sich alle drei
Koalitionsparteien auf Steuersenkungen geeinigt hätten. Erst Freitag werde
sich die Spitzenrunde der Koalition mit dem Thema beschäftigen. Die CSU
lege Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und
nicht isoliert behandelt würden - "gerade im Hinblick auf die sich
abschwächende Konjunktur".
Die Bundesregierung gibt an, die sogenannte kalte Progression bekämpfen zu
wollen. Gemeint ist eine zusätzliche Belastung, bei der geringe
Lohnsteigerungen mit deutlich höheren Einkommensteuersätzen belastet
werden, so dass das Realeinkommen im Endeffekt sogar sinken kann.
20 Oct 2011
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