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# taz.de -- Kommentar Steuersenkungspläne: Felsblock Schäuble
> Angesichts der Staatsverschuldung ist es verantwortungslos, ohne Not
> Einnahmequellen zu kappen, während neue nicht mal angedacht werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist im wirren Koalitionsstreit über
Steuersenkungen im Moment die einzige Konstante. Stur hält er an dem Plan
fest, die kalte Progression zu bekämpfen. Den Effekt also, bei dem
Arbeitnehmer durch Gehaltserhöhungen in höhere Steuertarife rutschen,
obwohl ihre Lohnaufschläge von der Inflation aufgefressen werden.
Um Schäuble, den Felsblock im Steuerwirrwarr, tanzen die übrigen
Beteiligten kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag aufgeregt herum:
FDP-Chef Rösler hat dieses Modell vor kurzem noch mit dem Finanzminister
zusammen vorgestellt, findet aber inzwischen die Senkung des Solizuschlags
auch okay, weil das die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann. CSU-Chef
Seehofer hockt beleidigt in München, will aber auch den Solizuschlag
senken. Und die Bundeskanzlerin sagt mal wieder - nichts.
Dabei ist das kleinere Ärgernis, dass Schwarz-Gelb wie so oft Verabredungen
aus Parteitaktik heraus revidiert. Wichtiger ist, dass es angesichts der
Staatsverschuldung verantwortungslos ist, ohne Not Einnahmequellen zu
kappen, ohne neue auch nur anzudenken.
Wo, bitteschön, bleibt der Vorschlag, die Entlastung von Geringverdienern
mit der stärkeren Belastung der Besserverdiener zu kombinieren? Die
Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Vermögensteuer wären doch noch
schöne Projekte für die neue Sozialkanzlerin.
Ebenso verantwortungslos ist die große Lüge, mit der alle Beteiligten
operieren: Bei beiden Varianten streichen Besserverdiener unterm Strich am
meisten ein, die Unterschicht zahlt weder Steuern noch Solizuschlag. Wer
sich dem Kampf für den Mindestlohn verschreibt, darf solche Wahrheiten
nicht verschweigen.
2 Nov 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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