# taz.de -- Kommentar Steuersenkungspläne: Felsblock Schäuble | |
> Angesichts der Staatsverschuldung ist es verantwortungslos, ohne Not | |
> Einnahmequellen zu kappen, während neue nicht mal angedacht werden. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist im wirren Koalitionsstreit über | |
Steuersenkungen im Moment die einzige Konstante. Stur hält er an dem Plan | |
fest, die kalte Progression zu bekämpfen. Den Effekt also, bei dem | |
Arbeitnehmer durch Gehaltserhöhungen in höhere Steuertarife rutschen, | |
obwohl ihre Lohnaufschläge von der Inflation aufgefressen werden. | |
Um Schäuble, den Felsblock im Steuerwirrwarr, tanzen die übrigen | |
Beteiligten kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag aufgeregt herum: | |
FDP-Chef Rösler hat dieses Modell vor kurzem noch mit dem Finanzminister | |
zusammen vorgestellt, findet aber inzwischen die Senkung des Solizuschlags | |
auch okay, weil das die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann. CSU-Chef | |
Seehofer hockt beleidigt in München, will aber auch den Solizuschlag | |
senken. Und die Bundeskanzlerin sagt mal wieder - nichts. | |
Dabei ist das kleinere Ärgernis, dass Schwarz-Gelb wie so oft Verabredungen | |
aus Parteitaktik heraus revidiert. Wichtiger ist, dass es angesichts der | |
Staatsverschuldung verantwortungslos ist, ohne Not Einnahmequellen zu | |
kappen, ohne neue auch nur anzudenken. | |
Wo, bitteschön, bleibt der Vorschlag, die Entlastung von Geringverdienern | |
mit der stärkeren Belastung der Besserverdiener zu kombinieren? Die | |
Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Vermögensteuer wären doch noch | |
schöne Projekte für die neue Sozialkanzlerin. | |
Ebenso verantwortungslos ist die große Lüge, mit der alle Beteiligten | |
operieren: Bei beiden Varianten streichen Besserverdiener unterm Strich am | |
meisten ein, die Unterschicht zahlt weder Steuern noch Solizuschlag. Wer | |
sich dem Kampf für den Mindestlohn verschreibt, darf solche Wahrheiten | |
nicht verschweigen. | |
2 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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