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# taz.de -- Kommentar Steuersenkungspläne: Eine Partei sucht ihr Profil
> Die FDP kommt schon wieder mit dem Versprechen, Geringverdiener
> steuerlich zu entlasten. Vermutlich ist das nur ein Versuch, vom
> Euro-Gipfel abzulenken.
Nicht schon wieder! Es ist erstaunlich, wie wenig lernfähig die FDP ist.
Jetzt kommt sie erneut mit dem Versprechen, dass sie die "kleinen
Einkommen" bei der Steuer entlasten wolle. Diesmal soll die "kalte
Progression" korrigiert werden.
Die kalte Progression ist tatsächlich ein kleines Ärgernis. Dahinter
verbirgt sich das Phänomen, dass die Steuertarife nicht regelmäßig an die
Inflation angepasst werden. Also können Steuerzahler in einen höheren Tarif
rutschen, obwohl sie real nicht mehr verdienen. Allerdings muss man sehr
misstrauisch werden, wenn ausgerechnet die FDP anfängt, sich um die kleinen
Einkommen zu sorgen. Denn bisher liefen alle Steuervorschläge der Liberalen
darauf hinaus, dass die Spitzenverdiener profitieren.
So dürfte es wieder kommen. Wahrscheinlich wird die Regierung auf den
Gedanken verfallen, die Freibeträge beim Solizuschlag zu erhöhen, weil dort
nicht der von der Opposition dominierte Bundesrat zustimmen muss. Höhere
Freigrenzen - das klingt sozial. Doch viele Steuerzahler werden davon gar
nichts haben, weil sie schon jetzt unter den Freigrenzen bleiben.
Bemerkenswert ist daher vor allem der Zeitpunkt, zu dem das neue
Steuerprojekt öffentlich wurde. Bekanntlich findet am Wochenende ein
Eurogipfel statt. Und wahrscheinlich wollte die Regierung diesem Treffen
ein wenig an Dramatik nehmen, indem sie signalisiert, dass sie sich noch um
andere Themen kümmert. Die Kanzlerin ist seit Tagen bemüht, die Erwartungen
an das Treffen zu dämpfen.
Der Gipfel erinnert auch daran, dass die FDP mit ihrem Anti-Euro-Kurs an
den Berliner Wählern gescheitert ist. Die Liberalen benötigen dringend ein
neues Profil. Wenig ermutigend, dass ihnen dabei nur ihr altes einfällt -
als Steuersenkungspartei.
21 Oct 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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