Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um Steuerentlastungen: Schäuble gegen Soli-Senkung
> Finanzminister Wofgang Schäuble lehnt eine Senkung des
> Solidaritätszuschlags zur Steuerentlastung ab. Rückendeckung bekommt er
> dabei von der Opposition.
Bild: Will keine kalte Progression: Finanzminister Schäuble.
BERLIN afp/dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich
gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Steuerentlastung
ausgesprochen. Er bleibe bei seinem Vorschlag, die kalte Progression im
Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble der Financial Times
Deutschland (Mittwochsausgabe). Durch die so genannte kalte Progression
gewinne der Staat Steuermehreinnahmen, "die der Gesetzgeber so nicht
gewollt hat".
Die kalte Progression kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen
in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert
werden. Unter Einbeziehung der Inflation kann das sogar zu einem Minus im
Portemonnaie führen.
Insgesamt seien die Spielräume für Steuerentlastungen gering, sagte
Schäuble. Auf die Frage, ob es angesichts des Widerstands in den Ländern
und gerade in der CSU bei der Einkommensteuer auch einen "Plan B" zur
Senkung des Solidaritätszuschlags gebe, antwortete Schäuble: "Nein. Gerade
wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht
beim Soli anfangen. Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche
Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen."
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen, die Bürger über eine
Absenkung des Solidaritätszuschlags steuerlich zu entlasten. Hintergrund
ist die fehlende Koalitionsmehrheit im Bundesrat. Eine Absenkung des Soli
ist - anders als eine Änderung bei der Einkommensteuer - auch ohne
Zustimmung des Bundesrats machbar.
Im Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags erhält
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der
Opposition. SPD und Linke begrüßten das Festhalten des Ministers am Soli.
Dagegen kam aus der FDP erneut die Forderung, die Abgabe zu senken.
Hintergrund sind die unklaren Pläne der schwarz-gelben Koalition für
Steuererleichterungen ab 2013.
2 Nov 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Union uneins: CDU-Minister fordert Steuererhöhung
Niedersachsens Justizminister Busemann hat eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes und einen Mindestlohn von 8,50 gefordert. Die CDU müsse
gerechte Politik machen.
Kommentar Steuersenkungspläne: Felsblock Schäuble
Angesichts der Staatsverschuldung ist es verantwortungslos, ohne Not
Einnahmequellen zu kappen, während neue nicht mal angedacht werden.
Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne: Hoffnung auf den Steuerplus
Bei Union und FDP wächst der Druck, sich im Streit über Steuersenkungen
bald zu einigen: Es soll am Solizuschlag gespart werden. Unklar bleibt, ob
das wirklich niedrige Einkommen entlastet.
Vermittlungsausschuss zu Steuervorteilen: Neuer Anlauf zur Gebäudesanierung
Bund und Länder können sich nicht über Steuervorteile bei der
energiesparenden Gebäudesanierung einigen. Ein Vermittlungs-ausschuss soll
den Streit beilegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.