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# taz.de -- Union uneins: CDU-Minister fordert Steuererhöhung
> Niedersachsens Justizminister Busemann hat eine Anhebung des
> Spitzensteuersatzes und einen Mindestlohn von 8,50 gefordert. Die CDU
> müsse gerechte Politik machen.
Bild: Plädiert für eine Annäherung an SPD-Positionen: der niedersächsische …
BERLIN dpa/taz | Eineinhalb Wochen vor dem CDU-Parteitag plädiert
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann für eine Annäherung seiner
Partei an SPD-Positionen: Er fordert einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent
und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
Steuersenkungsplänen erteilte er dagegen in der Neuen Osnabrücker Zeitung
eine Absage. Auch für die meisten Bürger habe der Schuldenabbau absolute
Priorität. Maßnahmen zu Steuerentlastungen werden Thema des
Koalitionsgipfels mit den Unionsministerpräsidenten am Sonntag sein.
"Der oberste Maßstab von CDU-Politik muss Gerechtigkeit sein", erklärte
Busemann. Es wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, den "Spitzensteuersatz
für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben". Ein
anderer Beitrag ist für ihn die Begrenzung prekärer Beschäftigung. Seine
vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde müsse
branchenübergreifend gelten.
"Ob sie der Gesetzgeber oder eine Kommission der Tarifpartner vorgibt, ist
für mich zweitrangig", sagte der Minister. In Ostdeutschland könne sie
wegen der Einkommensunterschiede zunächst etwas tiefer liegen.
Dass Busemanns Position keine besonders populäre in der CDU ist zeigte die
Reaktion des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU),
der im Fernsehsender Phoenix den Vorstoß seines Ministers zurückwies.
"Tatsache ist, dass innerhalb der Koalition in Berlin die FDP jeglichen
Vorschlägen für die Erhöhung irgendeiner Steuer eine klare Absage erteilt
hat. Damit sind solche Vorschläge nicht umsetzbar, und man braucht nicht
weiter öffentlich darüber diskutieren", so McAllister.
Auch die Forderung nach einem Mindestlohn lehte er ab: "Als CDU sind wir
auch für einen Mindestlohn, den aber die Tarifparteien festlegen und nicht
der Gesetzgeber."
Der CDU-Parteitag Mitte November soll einen Antrag beschließen, der eine
Lohnuntergrenze für alle Branchen vorsieht, die bislang keine Tarifverträge
haben. Richtschnur soll die Zeitarbeit sein, mit ihrem Mindestlohn zwischen
7,01 Euro (Ost) und 7,79 Euro (West). Der Untergrenze soll allerdings nicht
vom Staat diktiert, sondern von den Tarifparteien - also Arbeitgebern und
Gewerkschaften - ausgehandelt werden.
Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor
begrüßte die Bestrebungen in der CDU. "Mindestlöhne funktionieren in vielen
EU-Mitgliedsländern sehr gut", sagte er der Zeitung Die Welt. Sie seien ein
wichtiges Instrument um zu verhindern, dass Vollzeitarbeiter nicht vom Lohn
leben könnten.
4 Nov 2011
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