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# taz.de -- CDU streitet über Mindestlohn: Wirtschaftsflügel kampfbereit
> Christdemokratische Mindestlohn-Gegner wollen auf dem Parteitag eine
> Lohnuntergrenze verhindern. Auch die Jungen Union ruft zum Widerstand
> auf.
Bild: Geschäft trotz Dumpinglöhne? Da stimmt das Geschäftsmodell nicht.
BERLIN taz | Die CDU wird sich zum Mindestlohn einer Kampfabstimmung
stellen müssen. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung CDU/CSU, Josef Schlarmann, erteilte einer
flächendeckenden Lohnuntergrenze am Dienstag eine Absage und kündigte zum
CDU-Parteitag Mitte November "divergierende Anträge" an. Damit will der
Wirtschaftsflügel Bestrebungen in der CDU ausbremsen, für
tarifvertragsfreie Zonen einen Mindestlohn einzuführen, der sich an der
Lohnuntergrenze in der Leiharbeit orientiert. Dort liegen die
Bruttostundenlöhne derzeit bei 7,01 Euro (Ost) und 7,89 Euro (West).
Auch Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, rief seine Organisation zum
Widerstand gegen einen Mindestlohn auf und appellierte an den
Wirtschaftsflügel, Gleiches zu tun: "Jetzt ist die Stunde für den
Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu
bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel
getragen wird."
Rückendeckung erhalten die Mindestlohngegner in der Union von den
Arbeitgebern: Sowohl der Zentralverband des deutschen Handwerks als auch
der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sprachen sich gegen
eine allgemeine Lohnuntergrenze aus. Auch Hans Heinrich Driftmann,
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, warnte: "Zu hohe
Mindestlöhne bremsen Beschäftigung und fördern Schwarzarbeit. Außerdem
erschwert ein solcher politischer Mindestlohn den Einstieg für
Geringqualifizierte in Arbeit."
## Dienstleister besonders betroffen
Dem widerspricht unter anderem die Opposition. "Diese Argumente werden
immer wieder bemüht, sind aber falsch", sagte Sabine Zimmermann,
Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion. Schließlich habe in der
Gebäudereinigerbranche, wo traditionell viele Niedrigqualifizierte
beschäftigt werden, die Arbeitslosigkeit nach Einführung eines
Branchenmindestlohns von derzeit 7 und 8,55 Euro (Ost/West), nicht
zugenommen. "Durch einen Mindestlohn erhalten auch Arbeitgeber eine
Sicherheit, nicht ständig unterboten zu werden", sagte Zimmermann zur taz.
Niedriglöhne werden derzeit vor allem in der Dienstleistungsbranche bezahlt
- im Friseur-, im Fleischer- oder Hotel- und Gaststättengewerbe. Laut der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bildet Mecklenburg-Vorpommern
dabei im Hotel- und Gaststättengewerbe das tarifliche Schlusslicht. Der
Einstiegslohn für Ungelernte liege bei 6,29 Euro die Stunde, in
Baden-Württemberg würden hingegen 9,10 Euro bezahlt.
Uwe Barsewitz, Sprecher der Dehoga in Mecklenburg-Vorpommern, sieht aber
keinen Spielraum für einen höheren Mindestlohn: "Wenn der käme, würde ein
Teil der Mitarbeiter entlassen - oder keine Leute mehr eingestellt." Bei
der NGG kann man das nicht nachvollziehen: "Wenn Arbeitgeber nur über die
Runden kommen, weil sie Dumpinglöhne zahlen und der Staat ,aufstocken'
muss, stimmt das Geschäftsmodell nicht", sagte NGG-Vorsitzender Franz-Josef
Möllenberg der taz.
1 Nov 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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