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# taz.de -- Stimmen zum CDU-Mindestlohn: Ein "Placebo" für wenige
> Gewerkschaften und Opposition lehnen den CDU-Vorschlag zur
> Lohnuntergrenze ab. Dieser sei "voller Widersprüche" und lasse viele "im
> Regen stehen".
Bild: Wird der CDU-Mindestlohn etwas verändern? Unwahrscheinlich.
BERLIN taz | Der Vorschlag zum Mindestlohn, der auf dem CDU-Parteitag am
Montag präsentiert wurde, stößt auf den Protest der Gewerkschaften. In der
Abstimmungsvorlage für den Parteitag ist von einer "allgemeinen
verbindlichen Lohnuntergrenze" die Rede, aber nur "in den Bereichen, in
denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert". Eine
Kommission der Tarifpartner soll diese Lohnuntergrenze festlegen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG),
Franz-Josef Möllenberg, sagte der taz, die Vorlage sei "voller
Widersprüche". Denn damit "soll eine Kommission aus Tarifpartnern etwas
löten, das Tarifpartner zuvor nicht regeln konnten". Die Arbeitgeber aber
würden sich nicht bewegen, so Möllenberg: "Ohne den Druck des Gesetzgebers
geht es nicht."
Auf Kritik stößt der Vorschlag, nur die tariflosen Bereiche mit einer
Lohnuntergrenze zu belegen. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) sagte der taz: "Wir sind nicht damit einverstanden, dass sich die
Lohnuntergrenze nur auf jene Branchen und Regionen beschränkt, in denen es
keine Tarifverträge gibt. Viele Beschäftigten stehen damit immer noch im
Regen, weil ihre Tariflöhne sehr niedrig sind."
## Regional unterschiedliche Mindestlöhne?
Nach einer neuen Übersicht des Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung sehen
7 Prozent der Vergütungsgruppen in Tarifverträgen Stundenlöhne von unter
7,50 Euro brutto vor. Besonders in der Landwirtschaft, im Friseurhandwerk,
Bewachungsgewerbe und im Hotel- und Gaststättenbereich gibt es diese
tariflichen Niedriglöhne.
In Deutschland unterliegen nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung (IAB) im Westen gut ein Drittel aller Beschäftigten
keiner Tarifbindung, im Osten sind es fast die Hälfte. Nur für Arbeitnehmer
aus dieser Gruppe, die zum Niedriglohn ackern, würde dann die allgemeine
Lohnuntergrenze gelten. Schlechtere Tarifverträge gerieten allerdings damit
auch unter Druck, nach oben angepasst zu werden.
Wie die Lohnuntergrenze durch eine "Kommission" aus Vertretern von
Arbeitgebern und Gewerkschaften gefunden werden soll, ist aber unklar. Nach
der CDU-Vorlage soll sich diese Grenze nach den bisher existierenden
Mindestlöhnen in einzelnen Branchen orientieren, wo es Lohnuntergrenzen ab
6,50 Euro brutto gibt. Die Kommission soll dabei "Differenzierungen"
zulassen - so könnte es am Ende regional unterschiedliche Mindestlöhne
geben. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die CDU-Vorlage am Montag
einen "Placebo-Mindestlohn".
14 Nov 2011
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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