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# taz.de -- SPD kritisiert Union wegen Mindestlohn: "Merkel ist ein Wackel-Dack…
> Die SPD attackiert die unterschiedlichen Haltungen der CDU in der
> Mindestlohn-Debatte. Es sei nicht akzeptabel, dass die Union nur
> herumeiere.
Bild: Laut Andrea Nahles in der Mindestlohnfrage ein Wackel-Dackel: Kanzlerin M…
BERLIN taz | Die Opposition hat die unterschiedlichen Haltungen in der
Union zum Mindestlohn gerügt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte im
Bundestag: "Es ist nicht akzeptabel, wenn Sie sich nur hinstellen und
herumeiern." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete Angela Merkel
in der Mindestlohnfrage als "Wackel-Dackel".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zwar zu Lohnuntergrenzen
bekannt. Sie schränkte aber ein, diese müssten regional- und
branchenspezifisch sein. Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) spricht
sich hingegen für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze aus. Die
Mindestentgelte sollten sich an den Löhnen in der Zeitarbeit orientieren.
Diese liegen bei 7,01 Euro brutto im Osten und 7,89 Euro im Westen.
Die FDP ist strikt gegen eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle
Branchen. Eine allgemeine Lohnuntergrenze von Aachen bis Cottbus führe zu
höherer Arbeitslosigkeit, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
FDP, Johannes Vogel.
Andernorts werden verschiedene Untergrenzen genannt. Als unterste
Haltelinie sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn "nicht unter
8,50 Euro" in der Stunde nötig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki
der Nachrichtenagentur dpa. Auch Andrea Nahles sprach sich für eine
gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro aus.
Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung machten eigene
Rechnungen zur Höhe des Mindestlohns auf. Die Pfändungsfreigrenze liegt bei
einem alleinstehenden Erwerbstätigen im Monat bei 1.030 Euro netto. Ein
alleinstehender Beschäftigter mit einer 38-Stunden-Woche müsste aktuell
mindestens 8,62 Euro brutto pro Stunde verdienen, um netto ein Einkommen
auf Höhe der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, so die Wissenschaftler.
Die zweite Berechnung bezieht mit ein, dass Arbeitnehmer mit niedrigen
Verdiensten ein Anrecht darauf haben, ihr Arbeitseinkommen mit
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufzustocken. Mit einer 40-Stunden-Woche
müsste demnach ein Beschäftigter mindestens 8,50 Euro brutto in der Stunde
verdienen, um keinen Anspruch mehr auf ergänzende Leistungen nach Hartz IV
zu haben, so die Berechnungen der Böckler-Stiftung.
In Frankreich wurde der Mindestlohn unterdessen auf 9,19 Euro brutto in der
Stunde erhöht. In der aktuellen Stunde des Bundestages warnte der
CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger allerdings vor direkten
Vergleichen. In Frankreich würden die Mindestlöhne vom Staat
hochsubventioniert. Der Staat schieße im Jahr 30 Milliarden Euro für die
Sozialbeiträge bei Mindestlöhnen hinzu.
10 Nov 2011
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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